Tag Archives: Gutachter

Wie wichtig ist die Rechtsschutzversicherung?

Obwohl die Meinungen weit auseinander gehen und viele denken, dass sie eigentlich überflüssig sei, entscheiden sich heute immer mehr Menschen für den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung und gehen sogar so weit, zu behaupten, dass sie neben der privaten Haftpflicht- und der Hausratsversicherung zu den wichtigsten Versicherungen überhaupt zählt. Lohnt sich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung? Das Leben ist bunt und unser Alltag …

Jetzt lesen »

Binninger neuer Gutachter zur Spurenlage am Breitscheidplatz

Die Abgeordneten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz haben am Mittwoch beschlossen, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Innen- und Sicherheitsexperten Clemens Binninger (CDU) federführend für ein Gutachten zur „Spurenlage Breitscheidplatz-Attentat“ einzusetzen. Das berichtet der RBB. Als langjähriges Mitglied des Bundestages hatte Binninger unter anderem den NSA-Untersuchungsausschuss und den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages geleitet. Als sachverständigen Juristen benannte das Gremium laut RBB …

Jetzt lesen »

Mützenich darf Doktortitel behalten

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, behält seinen Doktortitel. Der Promotionsausschuss der Universität Bremen sehe keinen Anlass, ein Prüfverfahren zur Dissertation von Mützenich einzuleiten, sagte eine Sprecherin der Universität den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Ein Verstoß gegen die Prüfungsordnung liege nicht vor, da die damals geltende Promotionsordnung die Verwertung einer Diplomarbeit in der Doktorarbeit nicht ausschließe. Zudem könne nicht von …

Jetzt lesen »

Pkw-Maut: Gutachter werfen Scheuer schwere Fehler vor

Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut werfen Gutachter des Bundestags dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler vor. Gleich in „mehrfacher Hinsicht“ habe das Ministerium „gegen das geltende Vergaberecht verstoßen“, heißt es in einer Stellungnahme der Kanzlei Chatham, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Mit der Anhörung von Gutachtern beginnt am Donnerstag in Berlin die öffentliche Arbeit des Untersuchungsausschusses …

Jetzt lesen »

Baugewerkschaft will Zwangsverkäufe von leer stehenden Immobilien

Wenn ein Eigentümer seine Immobilie seit mindestens drei Jahren leer stehen lässt, soll er verpflichtet werden, diese zum Verkauf anbieten zu müssen. Das fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU): „Spekulation und brachliegendes Bauland können wir uns bei der derzeitigen Wohnungsnot nicht leisten“, sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Demnach sollten Städte und Kommunen das Recht erhalten, die …

Jetzt lesen »

Bundesregierung plant Reform des Unterhaltsrechts

Die Bundesregierung will die geplante Reform des Sorge- und Umgangsrechts für Trennungskinder mit einer Reform des Unterhaltsrechts verknüpfen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vor, über die die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. „Es ist geplant, einen Reformvorschlag zu erarbeiten, der Regelungen sowohl zum Sorge- und Umgangsrecht als auch zum Kindesunterhaltsrecht beinhaltet“, heißt es in …

Jetzt lesen »

Commerzbank will Verkauf der mBank bis Ende 2020 abschließen

Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Zielke, will den Verkauf der polnischen Tochtergesellschaft mBank bis Ende des nächsten Jahres vom Tisch haben. „So ein Prozess ist immer schwer vorherzusehen, aber unsere Ambition ist es, bis Ende des nächsten Jahres durch zu sein“, sagte Zielke der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Auf die Frage, wie weit die Commerzbank mit dem Verkauf sei, sagte …

Jetzt lesen »

Pkw-Maut: Wissenschaftlicher Dienst widerspricht Scheuer

Wegen der Vertragsvergabe für die gescheiterte Pkw-Maut gerät Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit seiner Verteidigungsstrategie immer weiter in Bedrängnis. Nach einem Gutachten, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages für die FDP-Fraktion anfertigte, hätte Scheuer seine umstrittenen Gespräche mit den Mautbetreibern allesamt dokumentieren müssen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Auch dort, wo die Vergabeverordnung das nicht ausdrücklich vorschreibe, werden „vor dem …

Jetzt lesen »

Verkehrsministerium verweigert Prüfung von Klimaschutzplänen

Das Bundesverkehrsministerium hat es laut eines Medienberichts abgelehnt, die Berechnungsgrundlagen für seine Klimaschutzpläne für eine Prüfung herauszugeben. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eigene Informationen. Das Bundesumweltministerium und das Bundeskanzleramt hätten in den internen Beratungen über das geplante Klimaschutzgesetz Zweifel angemeldet, ob die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezifferten Kohlendioxid-Einsparungen der von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen …

Jetzt lesen »

Frankfurter Gleis-Attacke: Tatverdächtiger kommt in Psychiatrie

Nach der tödlichen Gleis-Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof von Ende Juli kommt der Tatverdächtige in ein psychiatrisches Krankenhaus. Der Haftbefehl sei in einen Unterbringungsbefehl umgewandelt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Einem Gutachter zufolge leide der Mann an einer Schizophrenie. Man gehe von einer „erheblich verminderten Einsichts- und Steuerungsfähigkeit“ aus, hieß es. Der 40-jährige Eritreer hatte am 29. Juli im …

Jetzt lesen »

Windindustrie baut innerhalb eines Jahres 26.000 Arbeitsplätze ab

Die deutsche Windkraft-Branche hat im Jahr 2017 insgesamt 26.000 Stellen abgebaut. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor. Die „Welt am Sonntag“ berichtet darüber. Demnach nahm die Bruttobeschäftigung im Bereich Windenergie an Land von 133.800 Personen im Jahre 2016 bis Ende 2017 auf 112.100 ab. Die Beschäftigtenzahl im Bereich Offshore-Windkraft sank von 27.200 …

Jetzt lesen »