Tag Archives: Haftbefehl

Das Oberlandesgericht München warnt vor einer neuen Betrugsmasche: Dabei kommt es zu Anrufen bei Privatpersonen, bei denen der Gesprächspartner sich als Vertreter der Staatsanwaltschaft ausgibt und eine Zahlung einfordert, da ansonsten ein Haftbefehl gegen den Angerufenen erlassen werde. Durch eine technische Manipulation sei es den Tätern dabei mehrfach gelungen, dass tatsächlich die Rufnummer des Landgerichts München auf dem Display der …

Angesichts des Vorgehens der Justiz gegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten halten es die Grünen im Bundestag für erforderlich, verstärkt studentische Burschenschaften durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. “Ich nehme schon wahr, dass der Verfassungsschutz hier etwas sensibler ist als früher”, sagte die Innenpolitikerin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Trotzdem gilt, dass wir die Rolle …

Im Fall des AFD-Abgeordneten Daniel Halemba prüft die Staatsanwaltschaft Würzburg eine Beschwerde gegen die Entscheidung, den 22-Jährigen freizulassen. Gestern Abend hatte ein Ermittlungsrichter den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Halemba steht unter dem dringendem Tatverdacht der Volksverhetzung.

Nach antisemitischen Gewaltexzessen in Dagestan hat der ukrainische Präsident Selenskyj Russland einen Kontrollverlust vorgeworfen. Russland habe all seine Kräfte mobilisiert, um seine besetzten Gebiete in der Ukraine zu halten, so Selenskyj. Doch dabei haben sie ihr eigenes Staatsgebiet mit einem solchen Ausmaß an Hass und Erniedrigung verseucht, dass Russland bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr die Kontrolle über die …

Am Montagmorgen wurde aufgrund eines am Donnerstag ausgestellten Haftbefehls der 22-jährige AfD-Politiker Daniel Halemba festgenommen. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei der Haftvorführung wurde der Haftbefehl gegen Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Halemba muss sich einmal pro Woche bei der Polizei melden.

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch ein mutmaßliches IS-Mitglied durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in Wuppertal festnehmen lassen. Der irakische Staatsangehörige sei der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung “dringend verdächtig”, so der Generalbundesanwalt. Zudem wird ihm die Beteiligung an Kriegsverbrechen der Tötung, Verstümmelung, Folter und Bestrafung ohne ordentliches Gerichtsverfahren vorgeworfen. Der Beschuldigte sei am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt …

Die stark gestiegene illegale Migration über die polnische Grenze hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Grenznähe. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Dienstagausgaben) unter Berufung auf das sächsische Justizministerium berichtet, sind allein bei Staatsanwaltschaften in Sachsen 509 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Schleuserkriminalität anhängig. Die Ermittlungen richten sich gegen 702 Beschuldigte. “In Untersuchungshaft befinden sich 212 Personen”, teilte ein Sprecher …

Im Fall der Messerattacken in einem Duisburger Fitnessstudio hat die Bundesanwaltschaft am 30. August vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben. Dem Angeschuldigte werden Mord und versuchter Mord in drei Fällen sowie gefährliche Körperverletzung und schwere Körperverletzung vorgeworfen, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag mitteilte. Laut Anklageschrift soll der Mann Anhänger der radikal-islamistischen Ideologie der ausländischen …

Angesichts einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park (Berlin-Kreuzberg) Ende Juni hat die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), ein hartes Durchgreifen angemahnt. Um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen, brächte es “ausreichende Beleuchtung an allen kritischen Orten und mehr Polizeipräsenz, hartes Durchgreifen und schnelle Verfahren”, sagte sie der “Bild” (Freitagausgabe). “Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen sind inakzeptabel und abscheulich. Es …

Bei den Ermittlungen zu dem rassistischen Brandanschlag von Saarlouis, bei dem 1991 der Ghanaer Samuel Yeboah starb, bleibt der am Dienstag festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Laut Haftbefehl soll der Tatverdächtige noch immer in ein “weitreichendes konspiratives Netzwerk” eingebunden sein, eine Fluchtgefahr sei daher nicht ausgeschlossen. Der Festgenommene galt in den Neunzigerjahren als Führungsfigur der saarländischen Neonazi-Szene. Ihm wird Beihilfe zum …

Die Einkesselung von linken Protestlern in Leipzig hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag über zehn Stunden gedauert. Nach Polizeiangaben befanden sich spätestens ab 20:30 Uhr rund 300 Personen am Heinrich-Schütz-Platz “in einer polizeilichen Maßnahme”. Es handele sich dabei um eine Gruppierung, aus der heraus Polizeibeamte auf der Karl-Liebknecht-Straße attackiert und mit Steinen beworfen worden sein sollen. Von sämtlichen …