Ein Gericht im englischen Manchester hat eine ehemalige Krankenschwester für den Mord an Babys in sieben Fällen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Angeklagte während ihrer Tätigkeit auf einer Säuglingsstation Neugeborenen absichtlich Luft oder Insulin injizierte, um ihren Tod herbeizuführen. Ein anderes Kind hatte die Angeklagte mit Milch überfüttert. In sechs weiteren …
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Weitere langjährige Haftstrafe für Kremlkritiker Nawalny
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist am Freitag zu einer weiteren langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Strafmaß soll sich laut übereinstimmender Berichte auf 19 Jahre belaufen. Nawalny wurde „Extremismus“ vorgeworfen. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Strafkolonie statt, in der der Oppositionelle bereits seit über einem Jahr inhaftiert ist. Im März 2022 war er wegen angeblicher Veruntreuung von …
Jetzt lesen »Wagner-Truppe rollt auf Moskau zu
Die Söldnergruppe Wagner rollt offenbar aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine auf Moskau zu. Laut Medien- und Zeugenberichten werde dafür die Fernstraße M4 genutzt, die Region Lipezk soll bereits erreicht sein. Von dort sind es rund 450 Kilometer oder unter gewöhnlichen Umständen knapp sieben Stunden Autofahrt in die russische Hauptstadt. Militärhubschrauber sollen einen Wagner-Konvoi auf der M4 beschossen haben. Im …
Jetzt lesen »23 verletzte Polizisten – Fünf Festnahmen bei Randalen in Leipzig
Bei den Krawallen im Leipziger Stadtteil Connewitz sind in der Nacht zu Samstag 23 Polizisten leicht verletzt worden. 17 beschädigte Einsatzfahrzeuge seien zu verzeichnen, teilte die Polizei am Samstagmittag in einer ersten Zwischenbilanz mit. Auch mehrere Fahrzeuge von Unbeteiligten wurden teils in Brand gesetzt und beschädigt, außerdem entstand an einer Sparkassenfiliale in der Zweinaundorfer Straße ein Schaden in hoher fünfstelliger …
Jetzt lesen »Bundesverwaltungsgericht mach Weg frei für Irak-Abschiebung
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Abschiebung eines verurteilten Mitgliedes der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in den Irak frei gemacht. Wie ein Gerichtssprecher bestätigte, wies das Gericht einen Antrag des als „Gefährder“ eingestuften 24-jährigen Irakers Abbas R. auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Abschiebung per Beschluss vom 17. Mai dieses Jahres zurück (BVerwG 1 VR 1.23), schreibt die „Welt am …
Jetzt lesen »Lina E. vorerst auf freiem Fuß
Die am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Lina E. kommt vorerst auf freien Fuß. Mit Blick auf die verstrichene Zeit der Untersuchungshaft von über zwei Jahren und die nunmehr verhängte Freiheitsstrafe, auf die diese anzurechnen sein werde, wurde der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, teilte das Gericht am Mittwochabend mit. Die mutmaßliche Linksextremistin war am …
Jetzt lesen »Cum-Ex-Schlüsselfigur zu weiterer Freiheitsstrafe verurteilt
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ist die mutmaßliche Schlüsselfigur Hanno B. zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden sprach ihn am Dienstag wegen Steuerhinterziehung schuldig. Insgesamt beträgt das Strafmaß acht Jahre und drei Monate. Das Gericht blieb damit etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren beantragt hatte. B. gilt als ein führender …
Jetzt lesen »Weißrussischer Oppositioneller Protassewitsch begnadigt
In Weißrussland ist der Oppositionelle Roman Protassewitsch laut offiziellen Angaben begnadigt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldete am Montag, dass ein entsprechendes Dekret bereits am 16. Mai von Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnet worden sei. Protassewitsch war erst Anfang Mai zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden, unter anderem wegen der angeblichen Organisation von Massenunruhen sowie der Anstiftung zu Terrorismus. …
Jetzt lesen »Terrorverdacht: Bundeswehroffizier Franco A. verurteilt!
Der Bundeswehroffizier Franco A. ist vom Oberlandesgericht Frankfurt zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Gericht hat den 33-Jährigen unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat für schuldig befunden. Franco A. hatte sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt, um den Verdacht nach einem Anschlag gegen Flüchtlinge zu richten. So wollte er aus …
Jetzt lesen »Blau machen und Lohnfortzahlung kassieren – besser nicht
„Die Party gestern Abend lief etwas aus dem Ruder, besser ich hole mir eine Krankschreibung und ruhe mich zu Hause aus.“ „Die Sonne scheint so schön, warum nicht lieber eine Motorradtour machen und irgendwo am See chillen, als im Büro zu sitzen.“ Das sind Gedanken von vielen Arbeitnehmern in Deutschland. Doch was auf den ersten Blick, als ein alltägliches Phänomen …
Jetzt lesen »Grüne fordern Positionierung der Bundesregierung zu Fall Assange
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich klar zum Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange zu positionieren und Möglichkeiten zu prüfen, eine Auslieferung an die USA zu verhindern. Wenn der Fall Assange von Deutschland unkommentiert hingenommen werde, bestehe die Gefahr, „dass der Meinungs- und Informationsfreiheit in Europa und weltweit sowie der Glaubwürdigkeit der EU beim Schutz der Menschenrechte einen erheblichen Schlag …
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