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News zu Halina Wawzyniak

Halina Wawzyniak ist eine deutsche Rechtsanwältin und Politikerin. Bis Juni 2012 war sie stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke. Seit dem 3. Bundesparteitag fungiert sie nur noch als Beisitzerin im Vorstand. Seit der Bundestagswahl 2009 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

Gabriel will Chancen für rot-rot-grünes Bündnis ausloten

SPD-Chef Sigmar Gabriel schaltet sich offenbar persönlich in die Bemühungen ein, die Chancen eines rot-rot-grünen Bündnisses für 2017 auszuloten. Gabriel will sich am Dienstagabend mit Vertretern von Linkspartei und Grünen an einen Tisch setzen, um über mögliche Perspektiven zu diskutieren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Kurz zuvor, am früheren Abend, trifft …

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Bundestag debattiert über Regeln für Wechsel in Wirtschaft

Berlin – Im Bundestag hat am Donnerstag eine Debatte über Regeln für den Wechsel von ausscheidenden Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft stattgefunden. Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sagte, eine Karenzzeit sei notwendig und gesetzliche Regelungen hierfür überfällig. Sie forderte die Regierung dazu auf, in dieser Frage Stellung zu beziehen Linkenpolitikerin …

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Opposition kritisiert netzpolitische Vorhaben der Großen Koalition

Internet

Berlin – Opposition und Fachverbände üben harsche Kritik an den netzpolitischen Vorhaben der Großen Koalition. Der neue Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, kritisiert, dass der Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda, den der Bundestag einrichten will, ausschließlich mitberatend tätig sein soll. „Damit der Ausschuss die ihm angedachte Funktion ausüben …

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Nachwuchspolitiker fordern mehr Rechte für Opposition

Berlin – Eine Gruppe junger Politiker von SPD, Grünen und Linke fordern in einem Fünf-Punkte-Katalog mehr Rechte für die Opposition. Es sei „nötig, die formalen Voraussetzungen zu schaffen, so, dass eine starke parlamentarische Demokratie auch durch eine wirkungsmächtige Opposition im Parlament repräsentiert wird“, heißt es in dem Papier, das der …

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Linke ruft zu Teilnahme an „Freiheit statt Angst“-Demo auf

Berlin – Halina Wawzyniak, Mitglied im Parteivorstand der Linken, hat zur Teilnahme an der am morgigen Samstag in Berlin stattfindenden Demonstration „Freiheit statt Angst“ aufgerufen und angesichts der neuen Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste erneuert. „Immer wieder werden wir von Nachrichten über die NSA …

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Linkspartei sieht Geheimdienste als nicht kontrollierbar an

Berlin – In der Linkspartei ist skeptisch auf die Ankündigung der SPD reagiert worden, künftig die Nachrichtendienste stärker vom Parlament überwachen zu lassen. „Geheimdienst heißt Geheimdienst, weil er im Geheimen arbeitet“, sagte die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Montagausgabe). Daher seien diese Sicherheitsbehörden „nicht wirklich zu kontrollieren, auch …

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