News zu Halina Wawzyniak

SPD-Chef Sigmar Gabriel schaltet sich offenbar persönlich in die Bemühungen ein, die Chancen eines rot-rot-grünen Bündnisses für 2017 auszuloten. Gabriel will sich am Dienstagabend mit Vertretern von Linkspartei und Grünen an einen Tisch setzen, um über mögliche Perspektiven zu diskutieren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Kurz zuvor, am früheren Abend, trifft …

Berlin – Im Bundestag hat am Donnerstag eine Debatte über Regeln für den Wechsel von ausscheidenden Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft stattgefunden. Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sagte, eine Karenzzeit sei notwendig und gesetzliche Regelungen hierfür überfällig. Sie forderte die Regierung dazu auf, in dieser Frage Stellung zu beziehen Linkenpolitikerin …

Berlin – Opposition und Fachverbände üben harsche Kritik an den netzpolitischen Vorhaben der Großen Koalition. Der neue Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, kritisiert, dass der Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda, den der Bundestag einrichten will, ausschließlich mitberatend tätig sein soll. „Damit der Ausschuss die ihm angedachte Funktion ausüben …

Berlin – Eine Gruppe junger Politiker von SPD, Grünen und Linke fordern in einem Fünf-Punkte-Katalog mehr Rechte für die Opposition. Es sei „nötig, die formalen Voraussetzungen zu schaffen, so, dass eine starke parlamentarische Demokratie auch durch eine wirkungsmächtige Opposition im Parlament repräsentiert wird“, heißt es in dem Papier, das der …

Berlin – Halina Wawzyniak, Mitglied im Parteivorstand der Linken, hat zur Teilnahme an der am morgigen Samstag in Berlin stattfindenden Demonstration „Freiheit statt Angst“ aufgerufen und angesichts der neuen Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste erneuert. „Immer wieder werden wir von Nachrichten über die NSA …

Berlin – In der Linkspartei ist skeptisch auf die Ankündigung der SPD reagiert worden, künftig die Nachrichtendienste stärker vom Parlament überwachen zu lassen. „Geheimdienst heißt Geheimdienst, weil er im Geheimen arbeitet“, sagte die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Montagausgabe). Daher seien diese Sicherheitsbehörden „nicht wirklich zu kontrollieren, auch …