Tag Archives: Halina Wawzyniak

Halina Wawzyniak ist eine deutsche Rechtsanwältin und Politikerin. Bis Juni 2012 war sie stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke. Seit dem 3. Bundesparteitag fungiert sie nur noch als Beisitzerin im Vorstand. Seit der Bundestagswahl 2009 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

Bundestag debattiert über Regeln für Wechsel in Wirtschaft

Berlin – Im Bundestag hat am Donnerstag eine Debatte über Regeln für den Wechsel von ausscheidenden Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft stattgefunden. Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sagte, eine Karenzzeit sei notwendig und gesetzliche Regelungen hierfür überfällig. Sie forderte die Regierung dazu auf, in dieser Frage Stellung zu beziehen Linkenpolitikerin Halina Wawzyniak warnte davor, dass unmittelbare Wechsel von Politikern in …

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Opposition kritisiert netzpolitische Vorhaben der Großen Koalition

Internet

Berlin – Opposition und Fachverbände üben harsche Kritik an den netzpolitischen Vorhaben der Großen Koalition. Der neue Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, kritisiert, dass der Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda, den der Bundestag einrichten will, ausschließlich mitberatend tätig sein soll. „Damit der Ausschuss die ihm angedachte Funktion ausüben kann, ist es von entscheidender Bedeutung, dass ihm Kompetenzen aus …

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