Tag Archives: Handschellen

Der am Mittwoch in Frankfurt am Main bei einer Großrazzia festgenommene mutmaßliche IS-Terrorist Haikel S. kann derzeit nicht nach Tunesien abgeschoben werden. Ermittler sind skeptisch, ob die tunesischen Behörden die notwendigen Dokumente diesmal liefern werden. Der 36-Jährige wird beschuldigt, sich als Anwerber und Schleuser des „Islamischen Staats“ ein Netzwerk von Unterstützern aufgebaut und einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben. …

Mehr als 16 Jahre nach einem Rohrbombenanschlag an der S-Bahnstation Wehrhahn in Düsseldorf ist ein Verdächtiger gefasst worden. Dem 50-Jährigen werde versuchter Mord in zwölf Fällen vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der 50-Jährige sei bereits unmittelbar nach der Tat festgenommen worden, habe aber mangels ausreichender Beweise wieder freigelassen werden müssen. Bei dem Anschlag auf aus Osteuropa stammende Juden …

Angesichts der gestiegenen Terrorgefahren drängt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), auf radikale Änderungen der deutschen Sicherheitsgesetze: „Unsere Sicherheitsbehörden müssen ihre Arbeit machen können, ohne sich mit bürokratischem Irrsinn rum zu schlagen“, sagte der saarländische Innenminister dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Wenn man einen Verdächtigen abhören wolle, „dann bekommen wir zunächst einmal nur die Genehmigung für das bekannte Gerät. Besitzt oder …

Ein Jahr nach der Anschlagsserie in der sächsischen Stadt Freital hat der Generalbundesanwalt sieben Männer und eine Frau angeklagt. Er wirft ihnen vor, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Von Juli 2015 an hätten die Mitglieder der sogenannten Gruppe Freital versucht, ihre rechtsextremistische Gesinnung durchzusetzen, indem sie Anschläge begingen. Ihre Ziele waren demnach Asylsuchende sowie politisch Andersdenkende. Demnach griffen die …

In Frankfurt am Main ist am Donnerstag ein Terrorverdächtiger festgenommen worden. Der 27-jährigen türkische Staatsangehörige sei dringend verdächtig, sich von Juni bis November 2013 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ („Die Soldaten Syriens“) beteiligt, und dabei eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der 27-Jährige soll sich spätestens …

Bundespräsident Norbert Lammert geht mit Polizei und Justiz hart ins Gericht. Der Rechtsstaat verliere seine Autorität, wenn er Opfern den Schutz verweigert, den sie mit Recht erwarten, schreibt der Bundestagspräsident in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag-Ausgabe). Politiker und auch Journalisten würden immer häufiger zur Zielscheibe von Anfeindungen, bei denen die Grenze zwischen Gewaltandrohung und Gewaltausbruch verwische. „Doch …

Nach den Anti-Terror-Einsätzen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben Ermittler beschlagnahmte Telefone und Computer gesichtet. Auf dem Rechner des Syrers Khaled H., 24, der in Mutterstadt festgenommen worden war, entdeckten Duisburger Polizisten ein „Foltervideo“, wie es in einem Vermerk heißt. Zu sehen sind Gräueltaten, die offenbar in Syrien begangen wurden, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Das Video …

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, befürwortet Pläne zur Einführung eines bundesweiten Meldesystems für antisemitische Übergriffe. Die bislang auf Berlin konzentrierte „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (Rias) will ihre Arbeit auf andere Bundesländer ausdehnen. Das berichtet „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Ergebnisse der Recherchestelle zeigten, „wie wichtig es ist, Opfern von antisemitischen Vorfällen eine unbürokratische Meldemöglichkeit zu …

Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag einen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein, der bis zu drei Jahre Haft und dauerhaften Führerscheinentzug für Teilnehmer an illegalen Autorennen vorsieht. Die Initiative von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) stößt parteiübergreifend auf Resonanz: Die Länder Bayern, Hessen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits Zustimmung signalisiert, berichtet die „Rheinische Post“. Bislang gilt die Teilnahme an illegalen Autorennen als Ordnungswidrigkeit. …

Überraschende Wende im Terrorverfahren gegen einen 34-jährigen Zahnarzt aus Berlin: Drei Monate nach seiner spektakulären Verhaftung kam der Mediziner Nassim B. nach Focus-Informationen wieder frei. Nach einer Haftbeschwerde seines Verteidigers hatte das Landgericht Karlsruhe am 20. Juni den Haftbefehl gegen den Beschuldigten aufgehoben. Es bestehe kein dringender Tatverdacht mehr gegen den Arzt, entschieden die Richter. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt gegen …

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius rechnet bei der Fahndung nach den drei untergetauchten ehemaligen RAF-Mitgliedern mit einem Erfolg. „Nach meiner Einschätzung ist es eine Frage der Zeit, bis sie gefasst werden, denn jetzt zieht sich das Netz wirklich enger zusammen“, sagte Pistorius in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Die Fahndung sei nicht einfach, da die drei Täter absolut …