Tag Archives: Handwerker

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat trotz Nachbesserungen immer noch erhebliche Vorbehalte gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur automatischen Kontrolle von Diesel-Fahrverboten. „Problematisch bleibt weiterhin, dass mit der automatischen Abfrage im Zentralen Fahrzeugregister nur die fahrzeugbezogenen technischen Voraussetzungen abgeglichen werden können. Die persönlichen und beruflichen Gründe für Ausnahmegenehmigungen lassen sich hingegen auf diese Weise nicht klären“, sagte Caspar dem „Handelsblatt“ …

Der Mitarbeiter einer Papenburger Handwerksfirma, der mit zwei Kollegen am Tatort des Angriffs auf den AfD-Bundestagsabgeordneten und Bremer Landeschef Frank Magnitz gewesen ist, hat der AfD-Darstellung der Tat widersprochen. „Was passiert ist, haben wir nicht gesehen“, sagte der Handwerker dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der „couragierte Eingriff“ eines Handwerkers vor Ort hätte das Leben von Magnitz gerettet, hatte die …

Das Handwerk hat die rückläufige Ausbildung in den führenden deutschen Konzernen kritisiert: „In Zeiten eines weiter zunehmenden Fachkräftebedarfs sind alle aufgefordert, sich mehr und ganz sicher nicht weniger um die berufliche Ausbildung zu kümmern“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, dem „Handelsblatt“. Sich aus der beruflichen Ausbildung zurückzuziehen, wie es die Mehrheit der DAX-Konzerne tue, …

Die FDP hat die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Pläne für Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen kritisiert. „Verkehrsminister Scheuer und die Autoindustrie verhindern und verzögern seit über einem Jahr die Hardware-Nachrüstung – weder die Finanzierung noch die Haftung ist geklärt“, sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Der Diesel-Fahrer ist bei dieser Politik der GroKo am Ende …

Der Vorsitzende der oppositionellen SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hat für den Fall von Diesel-Fahrverboten einen Notplan für die betroffenen Regionen gefordert. In der „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagsausgabe) kritisierte er, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seine schwarz-gelbe Landesregierung bislang keinerlei Vorbereitungen für den Fall träfen, dass die von mehreren Verwaltungsgerichte geforderten Fahrverbote für ältere Diesen-Autos nicht mehr verhindert werden könnten. …

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) trotz Kritik aus der CDU weiter mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zusammenarbeiten will. „Anstatt nun Taten der Bundesregierung folgen zu lassen, will ausgerechnet das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium die DUH weiter beim Stromnetzausbau finanzieren und steht einer erneuten Bewerbung zudem offen gegenüber“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Damit …

Die Deutschen müssen noch länger warten, bis sie einen Termin bei einem Handwerksbetrieb bekommen. „Die Wartezeiten werden sich leider erst einmal nicht verkürzen. Zurzeit muss man im Durchschnitt neun Wochen auf einen Termin warten“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der „Welt am Sonntag“. Dem Handwerk gehe es im Moment wirklich sehr gut. „Wir hatten im vergangenen Jahr 3,1 Prozent Umsatzwachstum, …

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hält die vom Bundesverkehrsministerium geplante automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten für verfassungsrechtlich bedenklich. Als Alternative fordert er die Einführung einer Blauen Plakette, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Im Ergebnis ist daher eine Plakettenlösung eindeutig die rechtlich zu bevorzugende Lösung“, sagte Caspar der Zeitung. Zur Begründung verwies er darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht in …

Nachgerüstete Diesel-Fahrzeuge sollen künftig von Fahrverboten ausgenommen werden, darunter auch mit öffentlichen Mitteln umgerüstete Fahrzeuge etwa von Handwerkern und Lieferdiensten. Das geht aus dem Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hervor, der bei der Kabinettsklausur in Potsdam beschlossen werden soll und über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. „Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ sollen Fahrzeuge …

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich „mittelmäßig besorgt“ über die Beziehungen Italiens mit der Europäischen Union geäußert. „Die Italiener entfernen sich nicht nur von dem, was sie uns versprochen hatten, sondern auch von den Minimalregeln des Stabilitätspaktes“, sagte Juncker am Rande des SZ-Wirtschaftsgipfels in Berlin dem Fernsehsender n-tv. Man befinde sich nun in einem „edlen Wettbewerb der Stabilitätsideen“. Der EU-Kommissionspräsident bekräftigte …

Streckenbezogene Fahrverbote in deutschen Städten lassen sich womöglich doch nicht einfach per Gesetz aushebeln. Das geht aus einem Kurzgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das die SPD-Politikerin Nina Scheer in Auftrag gegeben hat und über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Es sollte klären, inwieweit der Bund Fahrverbote in Städten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit einschränken kann. In Dutzenden deutschen Städten …