Tag Archives: Hannelore Kraft

Hannelore Kraft, geb. Külzhammer, ist eine Politikerin der SPD. Sie ist seit dem 14. Juli 2010 Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit 2007 ist Kraft Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen und seit 2009 stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD.

Laschet flog seit Amtsantritt 16 Mal mit Hubschrauber zu Terminen

Die Düsseldorfer Staatskanzlei hat den Vorwurf der SPD zurückgewiesen, Armin Laschet (CDU) fliege zu oft mit dem Hubschrauber zu dienstlichen Terminen. Der Ministerpräsident mache von dieser Möglichkeit „nur äußerst restriktiv in besonderen Ausnahmefällen“ Gebrauch, sagte eine Sprecherin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Dies geschehe nur dann, wenn „die Wahrnehmung von kollidierenden Amtsverpflichtungen anders nicht zu erfüllen“ sei. Die Sprecherin der Staatskanzlei …

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Kraft lobt Kampmann-Kandidatur für SPD-Vorsitz

Die frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) lobt die Kandidatur von Christina Kampmann für den SPD-Vorsitz. „Ich freue mich darüber, dass Christina Kampmann in diesem Duo antritt“, sagte Kraft den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Sie habe „nicht nur bereits Regierungserfahrung“, sondern sei auch „in wichtigen Zukunftsthemen zu Hause, zum Beispiel im Thema Digitalisierung“, so Kraft weiter. Die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete …

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NRW-Beamte fordern schnelle Übertragung des Tarifabschlusses

Nachdem sich die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder am späten Samstagabend auf einen Tarifabschluss für die Angestellten der Länder geeinigt haben, wollen die Beamten nun ebenfalls in den Genuss einer höheren Besoldung kommen. „Wir begrüßen das Ergebnis der Verhandlungen als einen wichtigen Schritt zur Teilhabe der Kolleginnen und Kollegen an der allgemeinen Einkommensentwicklung“, sagte Roland Staude, Vorsitzender des DBB …

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NRW-Opposition beklagt schleppende Informationspolitik der Regierung

Die NRW-Landesregierung hat im Jahr 2018 bis Ende September nur 57,52 Prozent aller Kleinen Anfragen von Parlamentariern des Landtages fristgerecht beantwortet. Das teilte die Staatskanzlei auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) mit. Dieser Wert ist laut Staatskanzlei besser als zu Zeiten der Vorgängerregierung. So habe der Anteil der fristgerecht beantworteten Anfragen in der vorausgegangenen 16. Wahlperiode (2012 bis 2017) unter …

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NRW-SPD-Chef: Krafts Einfluss in SPD bleibt groß

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, Michael Groschek, hat die Rolle der früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in seiner Partei gewürdigt. Wenn Kraft wolle, „wird sie bei uns immer einen großen Einfluss haben – auch wenn sie ihrer Karriere in der Partei selbst ein abruptes Ende bereitet hat“, sagte Groschek der „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagsausgabe). Immerhin habe Kraft „über ein Jahrzehnt …

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Experte: Schulz sollte im TV-Duell nicht auf Außenpolitik setzen

Im Fernsehduell am kommenden Sonntag sollte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach Ansicht von Wahlkampfexperte Frank Stauss nicht mit außenpolitischen Themen angreifen. „Außenpolitik bringt aus Kampagnensicht wenig“, sagte Stauss „Zeit Online“: „In der Außenpolitik ist Merkel die Königin, da trauen ihr die Bürger sehr viel zu. Sie vertrauen ihr vor allem, zwischen den Alphamännchen Putin, Erdogan und Trump der ruhende Pol zu …

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Niedersachsens FDP-Fraktionschef rät Weil von erneuter Kandidatur ab

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) von einer erneuten Kandidatur abgeraten. „Das Chaos der Regierung Weil ist bereits seit Monaten sichtbar“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die jüngsten VW-Enthüllungen sind ein absoluter Skandal. Ich rate Stephan Weil, sich bei den Neuwahlen nicht mehr als Ministerpräsident aufstellen zu lassen.“ Ein neues Parlament …

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Laschet warnt Union vor Rechtsruck

Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine Partei vor einem Rechtsruck im Bundestagswahlkampf gewarnt. „Die Union wird heute und auch in der Zukunft Wahlen nur in der Mitte gewinnen“, sagte Laschet dem „Spiegel“. Die These, man gewinne Wahlen, „indem man die Tonlage des rechten Rands laut und aggressiv übernimmt, ist durch die NRW-Wahl widerlegt“. Laschet hatte im Mai …

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NRW-Grüne kritisieren Krafts Personalentscheidungen

Die neu gewählte Fraktionsführung der Grünen in NRW hat die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für ihre Personalentscheidungen kritisiert. „Hannelore Kraft hat es versäumt, ihren Innenminister Ralf Jäger auszutauschen – spätestens nach der Kölner Silvesternacht“, sagte der Vorsitzende der Grünen im Landtag, Arndt Klocke, der „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagsausgabe). „Das war ihr größter strategischer Fehler.“ Dass sie den Koalitionsfrieden gewahrt …

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Thyssenkrupp-Betriebsrat setzt im Kampf gegen Stahlfusion auf Laschet

Der Thyssenkrupp-Betriebsrat hofft im Kampf gegen eine mögliche Fusion der Stahlsparte mit dem indischen Konzern Tata auf Rückendeckung durch den künftigen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). „Wir hoffen, dass die neue NRW-Landesregierung klar Position bezieht und eine Stahlfusion von Thyssenkrupp und Tata aufgrund der hohen Risiken für die deutschen Standorte und Arbeitsplätze ablehnt“, sagte Günter Back, der Betriebsratsvorsitzende der Thyssenkrupp-Stahlsparte, der …

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FDP-Mitglieder sollen über Schwarz-Gelb in NRW entscheiden

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will sich bei den am Dienstag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Düsseldorf nicht unter Druck setzen lassen. „Wenn der von uns geforderte Politikwechsel erreicht wird, werden die Gespräche erfolgreich sein“, sagte Lindner im Interview der „Welt“. Er werde die eine Million Wählerstimmen der FDP aber „nicht per Blankoscheck weiterreichen“, so der FDP-Chef. „Das garantiert schon …

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