Stichwort zu Hannelore Kraft

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert. „Er ist ein gnadenloser Populist“, sagte Kubicki dem Nachrichtenportal Watson. „Das waren schon andere vor ihm. Wichtig ist aber, was am Ende politisch umgesetzt wird – und dass Söder eine stringente Linie an den Tag legt, würde nicht mal er selbst ernsthaft behaupten.“ Mit Bezug auf die Kanzlerfrage der …

Im Ringen um die Kanzlerkandidatur hat der CDU-Abgeordnete Eckhardt Rehberg die Union vor einer Entscheidung „aufgrund von Umfragen“ gewarnt. „Man sollte nie aus einer Augenblickssituation aufgrund von Umfragen eine Entscheidung fällen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Der CDU-Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, der auch als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt, fügte an: „Für mich …

Die Düsseldorfer Staatskanzlei hat den Vorwurf der SPD zurückgewiesen, Armin Laschet (CDU) fliege zu oft mit dem Hubschrauber zu dienstlichen Terminen. Der Ministerpräsident mache von dieser Möglichkeit „nur äußerst restriktiv in besonderen Ausnahmefällen“ Gebrauch, sagte eine Sprecherin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Dies geschehe nur dann, wenn „die Wahrnehmung von kollidierenden Amtsverpflichtungen anders nicht zu erfüllen“ sei. Die Sprecherin der Staatskanzlei …

Die frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) lobt die Kandidatur von Christina Kampmann für den SPD-Vorsitz. „Ich freue mich darüber, dass Christina Kampmann in diesem Duo antritt“, sagte Kraft den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Sie habe „nicht nur bereits Regierungserfahrung“, sondern sei auch „in wichtigen Zukunftsthemen zu Hause, zum Beispiel im Thema Digitalisierung“, so Kraft weiter. Die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete …

Nachdem sich die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder am späten Samstagabend auf einen Tarifabschluss für die Angestellten der Länder geeinigt haben, wollen die Beamten nun ebenfalls in den Genuss einer höheren Besoldung kommen. „Wir begrüßen das Ergebnis der Verhandlungen als einen wichtigen Schritt zur Teilhabe der Kolleginnen und Kollegen an der allgemeinen Einkommensentwicklung“, sagte Roland Staude, Vorsitzender des DBB …

Die NRW-Landesregierung hat im Jahr 2018 bis Ende September nur 57,52 Prozent aller Kleinen Anfragen von Parlamentariern des Landtages fristgerecht beantwortet. Das teilte die Staatskanzlei auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) mit. Dieser Wert ist laut Staatskanzlei besser als zu Zeiten der Vorgängerregierung. So habe der Anteil der fristgerecht beantworteten Anfragen in der vorausgegangenen 16. Wahlperiode (2012 bis 2017) unter …

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, Michael Groschek, hat die Rolle der früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in seiner Partei gewürdigt. Wenn Kraft wolle, „wird sie bei uns immer einen großen Einfluss haben – auch wenn sie ihrer Karriere in der Partei selbst ein abruptes Ende bereitet hat“, sagte Groschek der „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagsausgabe). Immerhin habe Kraft „über ein Jahrzehnt …

Im Fernsehduell am kommenden Sonntag sollte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach Ansicht von Wahlkampfexperte Frank Stauss nicht mit außenpolitischen Themen angreifen. „Außenpolitik bringt aus Kampagnensicht wenig“, sagte Stauss „Zeit Online“: „In der Außenpolitik ist Merkel die Königin, da trauen ihr die Bürger sehr viel zu. Sie vertrauen ihr vor allem, zwischen den Alphamännchen Putin, Erdogan und Trump der ruhende Pol zu …

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) von einer erneuten Kandidatur abgeraten. „Das Chaos der Regierung Weil ist bereits seit Monaten sichtbar“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die jüngsten VW-Enthüllungen sind ein absoluter Skandal. Ich rate Stephan Weil, sich bei den Neuwahlen nicht mehr als Ministerpräsident aufstellen zu lassen.“ Ein neues Parlament …

Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine Partei vor einem Rechtsruck im Bundestagswahlkampf gewarnt. „Die Union wird heute und auch in der Zukunft Wahlen nur in der Mitte gewinnen“, sagte Laschet dem „Spiegel“. Die These, man gewinne Wahlen, „indem man die Tonlage des rechten Rands laut und aggressiv übernimmt, ist durch die NRW-Wahl widerlegt“. Laschet hatte im Mai …