News zu Hannes Swoboda

Brüssel – Eine Staatengruppe unter Führung von Frankreich und Italien dringt vehement auf eine Abkehr von der bisherigen, allein auf die Haushaltssanierung zielenden Stabilitätspolitik in Europa . Die Regierungen in Paris und Rom wollen erreichen, dass kreditfinanzierte staatliche Investitionen in Wachstum und Beschäftigung nicht mehr auf das Budgetdefizit angerechnet werden, …

Brüssel – Die Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich hinter Jean-Claude Juncker, konservativer Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, gestellt. Das teilte Hannes Swoboda, Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, am Dienstag mit. Der frühere luxemburgische Ministerpräsident kann nun versuchen, eine Mehrheit im Europäischen Parlament zu bilden, die ihn zum Präsidenten …

Berlin – Vor ihrem Sondergipfel hat der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Hannes Swoboda, die Staats- und Regierungschefs der EU gewarnt, die Abgeordneten bei der Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten zu übergehen. „Ich kann die Staats- und Regierungschefs vor ihrem Sondertreffen am Dienstag in Brüssel nur warnen: Der künftige Kommissionspräsident muss …

Brüssel – Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, hat sich über die erzwungene Zwischenlandung des Flugzeugs des bolivianischen Präsidenten Evo Morales während der Heimreise von Moskau nach Lateinamerika in Wien empört und sie als „absolut unzulässig“ eingeschätzt. Im Deutschlandfunk vermutete der österreichische Politiker dahinter Druck seitens der USA: …

Berlin – Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, hat das Beharren der österreichischen Regierung auf das Bankgeheimnis kritisiert. „Es kann nicht sein, dass Österreich Schwarzgeld schützt. Es kann nicht sein, dass Österreich jene schützt, die keine Steuern zuhause zahlen“, sagte Swoboda am Dienstag im Deutschlandfunk. Österreichs Finanzministerin …

Brüsseler Europapolitiker räumen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Chancen auf die Nachfolge des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker an der Spitze der Euro-Gruppe ein. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ aus diplomatischen Kreisen und im Europäischen Parlament erfuhr, ist es wahrscheinlich, dass eines der kleineren Euro-Länder diese Position besetze. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte …

Brüssel – Der neue Chef der EU-Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, hat das Ja der Kroaten zum EU-Beitritt im kommenden Jahr begrüßt. In seinen Jahren als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Kroatien habe er gemerkt, „dass da ein wirklicher Wille da ist, der Europäischen Union beizutreten“, erklärte Swoboda im Deutschlandfunk. Allerdings sei …