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News zu Hans Christian Ströbele

Hans-Christian Ströbele ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er war von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und ist das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste.

Snowden-Einreise für Regierung unkalkulierbares Risiko

Berlin – Die Bundesregierung hält eine Zeugenbefragung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland offenbar für ein unkalkulierbares Risiko. Der ehemalige US-Spion müsse sich „zweimal überlegen“, ob er eine Reise von Moskau tatsächlich auf sich nehmen würde, teilten diplomatische Kreise in Berlin dem „Spiegel“ mit. Eine Warnung für Snowden sei etwa …

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Opposition mit Regierungspapier zu Rüstungsexporten unzufrieden

Berlin – Die Opposition hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Rüstungsexporten als „aktionistisch“ und unzureichend kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) bewertete der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Ankündigung von mehr Transparanz als „eilige Tätigkeit“ und Reaktion auf die kommende Woche anstehende Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Ströbele …

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Binninger: Rücktritt vom NSA-Ausschuss-Vorsitz nicht auf Anweisung des Kanzleramts

Berlin – Nach seinem Rücktritt vom Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses hat CDU-Innenexperte Clemens Binninger den Vorwurf zurückgewiesen, er habe auf Anweisung des Kanzleramts gehandelt. „Es gab von niemandem Druck. Ich habe diese Entscheidung definitiv alleine getroffen“, sagte Binninger der „Welt“ Ihm sei zwar bereits im Vorfeld des Ausschusses bewusst gewesen, dass …

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BND will bislang geheime Außenstellen bekannt machen

Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) will nach Informationen der „Welt“ im Mai seine bislang getarnten Außenstellen offiziell bekannt machen. Zu den Einrichtungen, die bislang als geheime Standorte existierten, gehören laut „Welt“ neben dem „Amt für Schadensabwicklung“ in Berlin-Mitte auch das „Ionosphäreninstitut“ in Rheinhausen und das „Amt für Militärkunde“ in Bonn …

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Drei-Prozent-Hürde: Göring-Eckardt kritisiert Verfassungsgericht

Berlin – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geübt, die Drei-Prozent-Hürde für das Europaparlament zu kippen. „An dem Urteil stört mich vor allem die Begründung, das Europaparlament sei sowieso schon ein vielstimmiges Gebilde ohne Macht und deswegen sei eine Hürde nicht gerechtfertigt – im Unterschied …

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FDP-Chef Lindner setzt sich für Fünf-Prozent-Hürde ein

Berlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen hat sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dafür eingesetzt, an der Fünf-Prozent-Hürde bei nationalen Wahlen festzuhalten. „Die Sperrklausel hat sich bei Bundestags- und Landtagswahlen bewährt“, sagte Lindner der „Welt“. Diese schütze das Parlament vor Zersplitterung und sichere seine …

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Ströbele fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Berlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl fordert der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für den Bundestag. „Ich halte die Fünf-Prozent-Hürde für undemokratisch, weil sie dazu führt, dass Millionen von Wählern im Bundestag nicht vertreten sind“, sagte er der „Welt“. Dies …

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PKG-Vorsitzender: Vernehmung von Snowden kommt nicht in Frage

Berlin – Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKG), der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, lehnt eine Befragung des Enthüllers der NSA-Affäre, Edward Snowden, sowohl vor dem geheimen Kontrollgremium als auch vor einem eventuellen Bundestags-Untersuchungsausschusses strikt ab. „Eine Befragung Snowdens kommt grundsätzlich nicht in Betracht und ich habe Zweifel, …

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Opposition will NSA-Untersuchungsausschuss unmittelbar nach der Winterpause beantragen

Berlin – Die Opposition im Deutschen Bundestag will so schnell wie möglich einen Untersuchungsausschuss einrichten, um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland aufzuklären. Grünen-Rechtsexperte Hans-Christian Ströbele sagte der Berliner Zeitung (Montagausgabe): „Die Grünen und die Linke arbeiten an einem Text. In einer der ersten Sitzungen nach der Weihnachtspause, wenn …

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