Hans Christian Ströbele

Berlin – Die Bundesregierung hält eine Zeugenbefragung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland offenbar für ein unkalkulierbares Risiko. Der ehemalige…

Berlin – Die Opposition hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Rüstungsexporten als „aktionistisch“ und unzureichend kritisiert. In einem Gespräch mit…

Berlin – Nach seinem Rücktritt vom Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses hat CDU-Innenexperte Clemens Binninger den Vorwurf zurückgewiesen, er habe auf Anweisung…

Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) will nach Informationen der „Welt“ im Mai seine bislang getarnten Außenstellen offiziell bekannt machen. Zu…

Berlin – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geübt, die Drei-Prozent-Hürde für das Europaparlament zu…

Berlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen hat sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dafür…

Berlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl fordert der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die…

Berlin – Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKG), der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, lehnt eine Befragung des…

Berlin – Die Opposition im Deutschen Bundestag will so schnell wie möglich einen Untersuchungsausschuss einrichten, um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes…

Berlin – Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach mehr Unterstützung der Kommunen bei…

Berlin – Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete sollen statt Dienstwagen oder Fahrbereitschaft häufiger die Berliner U-Bahn nehmen. Dafür haben sich in…