Tag Archives: Hans Christian Ströbele

Berlin – Die Opposition hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Rüstungsexporten als „aktionistisch“ und unzureichend kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) bewertete der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Ankündigung von mehr Transparanz als „eilige Tätigkeit“ und Reaktion auf die kommende Woche anstehende Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Ströbele und andere Abgeordnete hatten eine Organklage eingereicht, weil sie den …

Berlin – Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKG), der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, lehnt eine Befragung des Enthüllers der NSA-Affäre, Edward Snowden, sowohl vor dem geheimen Kontrollgremium als auch vor einem eventuellen Bundestags-Untersuchungsausschusses strikt ab. „Eine Befragung Snowdens kommt grundsätzlich nicht in Betracht und ich habe Zweifel, ob überhaupt zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden könnten“, sagte Binninger der …

Berlin – Die Opposition im Deutschen Bundestag will so schnell wie möglich einen Untersuchungsausschuss einrichten, um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland aufzuklären. Grünen-Rechtsexperte Hans-Christian Ströbele sagte der Berliner Zeitung (Montagausgabe): „Die Grünen und die Linke arbeiten an einem Text. In einer der ersten Sitzungen nach der Weihnachtspause, wenn nicht sogar in der ersten, werden wir den Antrag einbringen. …

Berlin – Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach mehr Unterstützung der Kommunen bei den Hilfen für Flüchtlinge unterstützt. „Die Kommunen dürfen nicht alleingelassen werden“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Man muss sie unterstützen, und zwar massiv.“ Die derzeitige Hilfe reiche nicht. Nötig seien mehr Unterkünfte, mehr Verpflegung und mehr Personal. Dies wiederum …

Berlin – Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete sollen statt Dienstwagen oder Fahrbereitschaft häufiger die Berliner U-Bahn nehmen. Dafür haben sich in der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) Politiker aller Parteien unter Hinweis auf das Beispiel der deutschen National-Elf ausgesprochen, die zum Training in London die U-Bahn nutzte. Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Bernhard von Grünberg (SPD) aus Bonn sagte der „Bild-Zeitung“: „Ich benutze fast nur öffentliche …

Berlin – Der Whistleblower Edward Snowden hat dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele bei dessen Besuch in Moskau einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreicht. Ströbeles Büro kündigte an, dass der Grünen-Politiker am Freitagmittag in Berlin Details des Schreibens mitteilen wolle. Das Dokument ist an die Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt adressiert, über den Inhalt ist derzeit noch nichts bekannt. Ströbele will …

Berlin – Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den jüngsten Mindestlohn-Vorstoß der Linkspartei kritisiert. „Auch ein Kipping-Gesetz würde ja nicht von einem Tag auf den anderen verabschiedet werden können“, sagte er der „Berliner Zeitung“ in der Donnerstagsausgabe. Ströbele, der als einer der ganz wenigen Grünen für eine Zusammenarbeit mit SPD und Linkspartei eintritt, verwies darauf, dass der Bundestag auch nach …

Berlin – In der Politik und unter Wahlrechtsexperten wächst die Kritik an der Fünf-Prozent-Klausel. Wie der „Spiegel“ berichtet, hält es der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele für „demokratierechtlich bedenklich“, dass durch die Sperrklausel im deutschen Wahlrecht bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag rund 6,8 Millionen Zweitstimmen von Wählern unberücksichtigt blieben. Das sind 15,7 Prozent. Es handelt sich dabei um die Stimmen für …

Berlin – Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der mit 74 Jahren gerade in Berlin seinen vierten Direktwahlkampf bestreitet, denkt noch lange nicht ans Aufhören. „Ob`s der letzte Wahlkampf ist, entscheidet sich erst in ein paar Jahren. Aber wahrscheinlich, ja. Ich geh mal davon aus“, sagte er dem „Zeit-Magazin“. Ströbele sieht sich in seinem Wahlkreis, der von Kreuzberg über Friedrichshain bis …

Berlin – Bei den Grünen steigt offenbar der Unmut über den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück. Die bayrische Grünen-Chefin Theresa Schopper sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), „es fragt sich, wie Steinbrück jetzt noch seine eigenen Leute und die Kernwählerschaft mobilisieren kann“. Mit Blick auf das Verhalten Steinbrücks im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp sagte sie: „Wenn sich die Vorwürfe erhärten, wäre das eine …