News zu Hans Christian Ströbele

Berlin – Die Bundesregierung hält eine Zeugenbefragung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland offenbar für ein unkalkulierbares Risiko. Der ehemalige US-Spion müsse sich „zweimal überlegen“, ob er eine Reise von Moskau tatsächlich auf sich nehmen würde, teilten diplomatische Kreise in Berlin dem „Spiegel“ mit. Eine Warnung für Snowden sei etwa …

Berlin – Die Opposition hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Rüstungsexporten als „aktionistisch“ und unzureichend kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) bewertete der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Ankündigung von mehr Transparanz als „eilige Tätigkeit“ und Reaktion auf die kommende Woche anstehende Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Ströbele …

Berlin – Nach seinem Rücktritt vom Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses hat CDU-Innenexperte Clemens Binninger den Vorwurf zurückgewiesen, er habe auf Anweisung des Kanzleramts gehandelt. „Es gab von niemandem Druck. Ich habe diese Entscheidung definitiv alleine getroffen“, sagte Binninger der „Welt“ Ihm sei zwar bereits im Vorfeld des Ausschusses bewusst gewesen, dass …

Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) will nach Informationen der „Welt“ im Mai seine bislang getarnten Außenstellen offiziell bekannt machen. Zu den Einrichtungen, die bislang als geheime Standorte existierten, gehören laut „Welt“ neben dem „Amt für Schadensabwicklung“ in Berlin-Mitte auch das „Ionosphäreninstitut“ in Rheinhausen und das „Amt für Militärkunde“ in Bonn …

Berlin – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geübt, die Drei-Prozent-Hürde für das Europaparlament zu kippen. „An dem Urteil stört mich vor allem die Begründung, das Europaparlament sei sowieso schon ein vielstimmiges Gebilde ohne Macht und deswegen sei eine Hürde nicht gerechtfertigt – im Unterschied …

Berlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen hat sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dafür eingesetzt, an der Fünf-Prozent-Hürde bei nationalen Wahlen festzuhalten. „Die Sperrklausel hat sich bei Bundestags- und Landtagswahlen bewährt“, sagte Lindner der „Welt“. Diese schütze das Parlament vor Zersplitterung und sichere seine …

Berlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl fordert der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für den Bundestag. „Ich halte die Fünf-Prozent-Hürde für undemokratisch, weil sie dazu führt, dass Millionen von Wählern im Bundestag nicht vertreten sind“, sagte er der „Welt“. Dies …

Berlin – Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKG), der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, lehnt eine Befragung des Enthüllers der NSA-Affäre, Edward Snowden, sowohl vor dem geheimen Kontrollgremium als auch vor einem eventuellen Bundestags-Untersuchungsausschusses strikt ab. „Eine Befragung Snowdens kommt grundsätzlich nicht in Betracht und ich habe Zweifel, …

Berlin – Die Opposition im Deutschen Bundestag will so schnell wie möglich einen Untersuchungsausschuss einrichten, um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland aufzuklären. Grünen-Rechtsexperte Hans-Christian Ströbele sagte der Berliner Zeitung (Montagausgabe): „Die Grünen und die Linke arbeiten an einem Text. In einer der ersten Sitzungen nach der Weihnachtspause, wenn …