Berlin – Die Bundesregierung hält eine Zeugenbefragung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland offenbar für ein unkalkulierbares Risiko. Der ehemalige…
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Hans-Christian Ströbele ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er war von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und ist das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste.
Berlin – Die Opposition hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Rüstungsexporten als „aktionistisch“ und unzureichend kritisiert. In einem Gespräch mit…
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Berlin – Nach seinem Rücktritt vom Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses hat CDU-Innenexperte Clemens Binninger den Vorwurf zurückgewiesen, er habe auf Anweisung…
WeiterlesenBerlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) will nach Informationen der „Welt“ im Mai seine bislang getarnten Außenstellen offiziell bekannt machen. Zu…
WeiterlesenBerlin – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geübt, die Drei-Prozent-Hürde für das Europaparlament zu…
WeiterlesenBerlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen hat sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dafür…
WeiterlesenBerlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl fordert der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die…
WeiterlesenBerlin – Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKG), der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, lehnt eine Befragung des…
WeiterlesenBerlin – Die Opposition im Deutschen Bundestag will so schnell wie möglich einen Untersuchungsausschuss einrichten, um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes…
WeiterlesenBerlin – Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach mehr Unterstützung der Kommunen bei…
WeiterlesenBerlin – Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete sollen statt Dienstwagen oder Fahrbereitschaft häufiger die Berliner U-Bahn nehmen. Dafür haben sich in…
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