Stichwort zu Hans Christian Ströbele

Grüner Europaabgeordneter für Snowden-Aussage vor EU-Parlament

Brüssel – Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz hat sich dafür ausgesprochen, den Whistleblower Edward Snowden vor das EU-Parlament zu laden – „mit allen Sicherheitsgarantien, die ihm als Kronzeugen zustehen, damit er seine Enthüllungen selbst erläutern kann und wir sie verifizieren können“, schreibt Schulz in einem Beitrag für die „Welt“. In Moskau werde Snowden vom Regime „geschickt instrumentalisiert“, um das Misstrauen gegenüber …

Jetzt lesen »

Ströbele: Weiterhin Chance für Reise von Snowden nach Deutschland

Berlin – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht trotz der Absage der Bundesregierung die Chance, dass Snowden nach Deutschland kommen kann. „Der Schlüssel zur Frage, ob Snowden sicher nach Deutschland reisen kann, liegt in der Beziehung zu den USA“, sagte Ströbele der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir Abgeordnete des Bundestags müssen mit den Kolleginnen und Kollegen im US-Kongress offen, ehrlich und auf …

Jetzt lesen »

Ströbele: NSA hat Millionen von Daten aus Deutschland ausgespäht

Berlin – Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele geht nach eigenen Worten davon aus, dass der US-Geheimdienst NSA „Millionen von Daten der Deutschen abgefangen, abgespeichert und ausgewertet“ hat. Das sagte Ströbele am Montag vor Journalisten in Berlin. Er könne nicht sagen, wieviele hundert Millionen Datensätze dies gewesen seien. Die Daten müssten auch nicht in Deutschland abgefangen worden sein, dies habe auch an Knotenpunkten …

Jetzt lesen »

Menschenrechtsbeauftragter Löning: Deutschland sollte Snowden empfangen

Berlin – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), fordert, den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland zu empfangen und ihn vor einer Auslieferung an die USA zu schützen. „Deutschland sollte Snowden freies Geleit geben, wenn ihn der Bundestag oder andere Institutionen anhören wollen“, sagte Löning dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Selbstverständlich müsse er dann vor einer Auslieferung an die USA geschützt werden. …

Jetzt lesen »

Ströbele: Snowden zu Aussage in Deutschland bereit

Berlin – Der Whistleblower Edward Snowden ist laut dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele unter bestimmten Bedingungen zu einer Aussage in Deutschland bereit. Ströbele, der sich mit Snowden am Donnerstag in Russland getroffen hatte, sagte am Freitagmittag in Berlin, dass der Whistleblower bei freiem Geleit nach Deutschland kommen könnte. Allerdings würde Snowden bei einer Ausreise aus Russland nicht in das Land zurückkehren …

Jetzt lesen »

Friedrich: Bundesregierung will mit Snowden sprechen

Berlin – Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Whistleblower Edward Snowden sprechen. „Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen“, sagte Friedrich am Freitag in Berlin. Zuvor hatte sich der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele mit Snowden in Moskau zu einem mehrstündigen Gespräch getroffen. „Wenn die Botschaft …

Jetzt lesen »

Snowden schreibt Brief an Merkel

Berlin – Der Whistleblower Edward Snowden hat dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele bei dessen Besuch in Moskau einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreicht. Ströbeles Büro kündigte an, dass der Grünen-Politiker am Freitagmittag in Berlin Details des Schreibens mitteilen wolle. Das Dokument ist an die Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt adressiert, über den Inhalt ist derzeit noch nichts bekannt. Ströbele will …

Jetzt lesen »

Linke fordert Aufklärung über Drohnen-Vorwürfe

Berlin – Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf Aufklärung über einen Bericht von Amnesty International, wonach deutsche Geheimdienste die USA mit Informationen für Drohnen-Angriffe auf Terror-Verdächtige versorgen. „Es wäre nicht akzeptabel, wenn deutsche Behörden zur Tötung von Menschen, zudem ohne Gerichtsverfahren, beitrügen“, sagte der außenpolitische Experte der Links-Fraktion, Stefan Liebich, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). „Unsere Fraktion wird von der Bundesregierung …

Jetzt lesen »

Ströbele fordert Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde

Berlin – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat sich für eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen ausgesprochen. „Ich halte zunächst mindestens eine Drei-Prozent-Klausel für sinnvoll“, sagte Ströbele der „Welt“ (Samstagausgabe). „Ich bin sicher der Letzte, der für die AfD etwas übrig hat, und kein Freund der FDP. Aber es ist für eine Demokratie nicht gut, wenn so viele Bürger, die sich …

Jetzt lesen »

Ströbele kritisiert linken Mindestlohn-Vorstoß

Berlin – Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den jüngsten Mindestlohn-Vorstoß der Linkspartei kritisiert. „Auch ein Kipping-Gesetz würde ja nicht von einem Tag auf den anderen verabschiedet werden können“, sagte er der „Berliner Zeitung“ in der Donnerstagsausgabe. Ströbele, der als einer der ganz wenigen Grünen für eine Zusammenarbeit mit SPD und Linkspartei eintritt, verwies darauf, dass der Bundestag auch nach …

Jetzt lesen »

Fünf-Prozent-Hürde in der Kritik

Berlin – In der Politik und unter Wahlrechtsexperten wächst die Kritik an der Fünf-Prozent-Klausel. Wie der „Spiegel“ berichtet, hält es der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele für „demokratierechtlich bedenklich“, dass durch die Sperrklausel im deutschen Wahlrecht bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag rund 6,8 Millionen Zweitstimmen von Wählern unberücksichtigt blieben. Das sind 15,7 Prozent. Es handelt sich dabei um die Stimmen für …

Jetzt lesen »