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News zu Hans Christian Ströbele

Hans-Christian Ströbele ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er war von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und ist das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste.

NSU-Untersuchungsausschuss: Ströbele will de Maizière vorladen

Berlin - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hält eine Vorladung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor den NSU-Untersuchungsausschuss für unvermeidlich. "Das Bundesverteidigungsministerium hat uns zum zweiten Mal Akten vorenthalten. Jetzt muss Herr de Maizière dem Ausschuss Rede und Antwort stehen", sagte Ströbele der "Welt". De Maizière müsse den Verdacht ausräumen, …

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Grünen-Politiker Ströbele kritisiert neuen Verfassungsschutzpräsidenten

Berlin - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat den neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kritisiert. "Er hat sich in der Vergangenheit nun wahrlich nicht als mutiger Erneuerer oder Querdenker hervorgetan", sagte Ströbele in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". Der Grünen-Politiker, der als einziger Bundestagsabgeordneter seiner Partei über ein Direktmandat verfügt, …

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Grüne Frauen rügen in Protestbrief grüne Männer

Berlin - In einem Protestbrief an den Bundesvorstand haben zehn weibliche Grünen-Abgeordnete ihre männlichen Parteikollegen scharf kritisiert. "Dear Boys", beginnt das Schreiben, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. "Der bisherige Verlauf der Debatte über die Nominierung unserer Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im nächsten Jahr schadet dem Ansehen unserer Partei." Man werde …

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Militärischer Abschirmdienst will transparenter werden

Berlin - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr will mehr für sein Image tun. Das meldet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf MAD-Kreise. "Es herrschte die Meinung vor: am besten gar nicht über uns reden. Dass das falsch war und ist, haben wir mittlerweile gelernt", sagte ein ranghoher Mitarbeiter …

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NSU-Untersuchungsausschuss kritisiert Militärischen Abschirmdienst

Berlin - Nach dem Bundesamt für Verfassungsschutz gerät auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) bezüglich der Ermittlungen zu den Morden der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in die Kritik. "Die Aktenlieferungen des MAD sind nach wie vor unzureichend", sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). …

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Grünen-Politiker Ströbele nennt Fromms Rücktritt konsequent

Der Berliner Grünen-Politiker Christian Ströbele hat den Rücktritt von Verfassungsschutzchef Heinz Fromm als "konsequent" bezeichnet. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schwere Fehler gemacht und Schuld auf sich geladen. Deshalb ist es konsequent, wenn Präsident Heinz Fromm um die Versetzung in den Ruhestand bittet. Er trägt mindestens die politische Verantwortung", sagte …

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Ströbele und Binninger empört über Löschaktion des Verfassungsschutzes

Berlin - Politiker verschiedener Parteien haben sich empört gezeigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr Akten vernichtet hat, die möglicherweise zur Aufklärung der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hätte beitragen können. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Die Vernichtung der Unterlagen …

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Parlamentarisches Kontrollgremium berät über Niebels Teppichaffäre

Berlin - Das Parlamentarische Kontrollgremium wird am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen kommen, um über die Teppich-Affäre von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zu beraten. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Die Sitzung kommt auf Antrag des grünen Abgeordneten Hans-Christian Ströbele zustande. Ströbele sagte dem Blatt: "Es geht mir um die …

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Heftige Kritik von SPD und Grünen an Gauck-Rede

Berlin - Die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck vor Führungskräften der Bundeswehr zieht immer mehr Kritik in den Reihen von SPD und Grünen nach sich. Dem "Tagesspiegel" sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele: "Ich habe Herrn Gauck diesmal nicht meine Stimme gegeben und fühle mich bestätigt." Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert warf …

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Grünen-Politiker Ströbele fordert Neuermittlungen zu Oktoberfest-Attentat

Berlin - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Bundesanwaltschaft aufgerufen, "endlich die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat 1980 wieder aufzunehmen". Ströbele sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", es müsse herausgefunden werden, "ob nicht doch weitere Nazis daran beteiligt waren". Außerdem solle die Jahn-Behörde "Stasiakten gezielt weiter erforschen, um mehr Erkenntnisse aus dieser Zeit zur …

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