News zu Hans-Dietrich Genscher

Der langjährige Außenminister und FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher (1927 bis 2016) hatte anerkennende Worte für den politischen Instinkt des sowjetischen Diktators und Massenmörders Josef Stalin (1878 bis 1953). Dieser sei „einer der großen strategischen Köpfe dieses Jahrhunderts“, soll Genscher bereits im Januar 1987 in einem Gespräch mit dem Historiker Michael Stürmer …

FDP-Chef Christian Lindner will die Umweltpolitik in Zukunft nicht mehr allein den Grünen überlassen. Ökologisches Bewusstsein sei „nicht allein bei den Grünen zu Hause – höchstens die überwiegend verstaatlichte Variante davon mit Verboten und Subventionen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Der erste für Umwelt zuständige Minister war übrigens Hans-Dietrich …

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die FDP dazu aufgefordert, sich im Falle ihres Eintretens in die nächste Bundesregierung auf ihre europapolitischen Traditionen zu besinnen. „Von der FDP wünsche ich mir, dass sie sich erinnert, dass sie die Genscher-Partei ist“, sagte Juncker der „Bild“ (Montagsausgabe). Mit Blick auf die Bildung einer Jamaika-Koalition …

CSU-Chef Horst Seehofer hat eine fünfte Amtszeit von Angela Merkel als Kanzlerin nach der Bundestagswahl 2021 ins Gespräch gebracht. „Ich rufe jetzt keine fünfte Amtszeit aus, aber ich möchte darauf hinweisen: In vier Jahren ist Angela Merkel immer noch jünger als ich heute bin. Und ich trete auch noch einmal …

Nach Ansicht der FDP hat die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise gegen geltendes Recht verstoßen: „Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf kritisieren. Die Bundesregierung hat erst die überfällige Reform des Dublin-Systems verschleppt und sich dann in der Flüchtlingskrise des Rechtsbruchs schuldig gemacht“, sagte der stellvertretende …

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Bundesregierung ein miserables Zeugnis für deren Europapolitik der vergangenen Jahre ausgestellt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte der FDP-Politiker: „Diese Bundesregierung hat die europäischen Partner immer wieder ignoriert, überfordert oder vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Das sei …

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Bedeutung der Tagung betont: Die Kritik, es handle sich um ein Treffen von Autokraten und Rüstungskonzernen, sei „einfach falsch“, so der Jurist im Gespräch mit „Zeit Campus“. „Die Zahl der Rüstungslobbyisten dort ist verschwindend gering.“ Auf der Konferenz finden laut Ischinger …

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Verdienste des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher um Deutschland und Europa gewürdigt. Genscher sei ein Politiker gewesen, „der buchstäblich bis zum letzten Atemzug dafür warb, das in Europa so glücklich und so friedlich Erreichte nicht aufs Spiel zu setzen“, sagte Gauck am Sonntag beim Staatsakt für …

Vor dem Staatsakt für Hans-Dietrich Genscher hat FDP-Chef Christian Lindner die Politik des früheren Außenministers gelobt: „Hans-Dietrich Genschers Stimme fehlt in der aktuellen Flüchtlingspolitik“, sagte Lindner der Funke-Mediengruppe. „Seine Maxime war immer: Deutschland hat eine besondere Verantwortung für die kleinen Partner in Europa, eine der stärksten Nationen der Europäischen Union …