Tag Archives: Hans-Dietrich Genscher

Hans-Dietrich Genscher ist ein deutscher Politiker der FDP. Er war von 1969 bis 1974 Bundesminister des Innern sowie von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Von 1974 bis 1985 war er außerdem Bundesvorsitzender der FDP.

Kubicki mahnt Grüne zu mehr Realitätssinn in Migrationspolitik

Nach der Entscheidung der Hessen-CDU, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen, fordert FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die Grünen zu mehr Realitätssinn in der Migrationspolitik auf. Er wünsche den Grünen „spannende und fruchtbare Diskussionen auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz und ein Einsehen, dass man nicht permanent gegen die Wirklichkeit Politik machen kann“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Hintergrund ist, dass bei der Entscheidung der …

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Wadephul wirft Baerbock „Arbeitsverweigerung“ in der Sahel-Region vor

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Sahel-Region in Afrika vor. Insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei angesichts des Militärputsches in Niger untätig. „Ich kann das, was Frau Baerbock bezüglich der Sahel-Zone derzeit macht, insgesamt nur als komplette Arbeitsverweigerung bezeichnen“, sagte Wadephul der „Welt“ (Freitagausgabe). „Die USA, selbst Russland …

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FDP will Nord Stream 2 zum Thema im Bundestag machen

Die FDP fordert wegen der US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, das Projekt zum Thema im Bundestag zu machen. „Das Zustandekommen des Projekts und hierbei die besondere Rolle des früheren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder müssen parlamentarisch unter die Lupe genommen werden“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Angesichts des massiven Protestes der USA und der europäischen Nachbarn und Verbündeten …

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Lindner denkt über Zeit nach FDP-Vorsitz nach

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will nicht so lange Parteichef sein wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich bin erst sechs Jahre im Amt, aber als Realist weiß ich, dass man das nicht unbegrenzt machen kann“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sein Vorbild sei nicht Merkel mit 18 Jahren Parteivorsitz, sondern eher Hans-Dietrich Genscher, „der auch ohne Parteichef zu sein …

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Teuteberg: Freiheit ist nicht selbstverständlich

30 Jahre nach der Ausreise von DDR-Flüchtlingen hat FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gemahnt, Freiheit nicht als selbstverständlich zu erachten. Am 30. September 1989 hatte Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher vom Balkon der bundesdeutschen Botschaft Tausenden DDR-Bürgern den Weg in die Freiheit eröffnet. Dazu sagte Teuteberg der „Heilbronner Stimme“ (Montagsausgabe): „Die Erleichterung und die unbändige Freude über die Freiheit, die diese Worte auslösen, berühren …

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Israelis wurden im Libanonkrieg Opfer deutscher Raketen

Syrien hat im Libanonkrieg 1982 Raketen deutscher Herkunft gegen die israelischen Streitkräfte eingesetzt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Nach Angaben israelischer Militärs zeigten die Waffen eine „verheerende Wirkung“; mindestens sieben israelische Panzer wurden zerstört. Das hat der Berliner Historiker Hubert Leber in einer Studie herausgefunden („Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte“, 4/2019). Syrien hatte die Raketen vom Typ „Milan“ und …

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Genscher hatte anerkennende Worte für Stalin

Der langjährige Außenminister und FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher (1927 bis 2016) hatte anerkennende Worte für den politischen Instinkt des sowjetischen Diktators und Massenmörders Josef Stalin (1878 bis 1953). Dieser sei „einer der großen strategischen Köpfe dieses Jahrhunderts“, soll Genscher bereits im Januar 1987 in einem Gespräch mit dem Historiker Michael Stürmer gesagt haben, wie erst jetzt bekannt wurde. Genscher soll hinzugefügt …

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FDP-Chef Lindner will mehr Umweltpolitik machen

FDP-Chef Christian Lindner will die Umweltpolitik in Zukunft nicht mehr allein den Grünen überlassen. Ökologisches Bewusstsein sei „nicht allein bei den Grünen zu Hause – höchstens die überwiegend verstaatlichte Variante davon mit Verboten und Subventionen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Der erste für Umwelt zuständige Minister war übrigens Hans-Dietrich Genscher von der FDP. Er hat das Umweltbundesamt gegründet, während …

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EU-Kommissionspräsident: FDP soll sich an Genscher erinnern

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die FDP dazu aufgefordert, sich im Falle ihres Eintretens in die nächste Bundesregierung auf ihre europapolitischen Traditionen zu besinnen. „Von der FDP wünsche ich mir, dass sie sich erinnert, dass sie die Genscher-Partei ist“, sagte Juncker der „Bild“ (Montagsausgabe). Mit Blick auf die Bildung einer Jamaika-Koalition äußerte er sich optimistisch: „Ich mische mich nicht in die …

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FDP: EuGH-Urteil bestätigt Rechtsbruch der Regierung in Flüchtlingskrise

Nach Ansicht der FDP hat die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise gegen geltendes Recht verstoßen: „Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf kritisieren. Die Bundesregierung hat erst die überfällige Reform des Dublin-Systems verschleppt und sich dann in der Flüchtlingskrise des Rechtsbruchs schuldig gemacht“, sagte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). …

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Lambsdorff: Bundesregierung überfordert europäische Partner

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Bundesregierung ein miserables Zeugnis für deren Europapolitik der vergangenen Jahre ausgestellt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte der FDP-Politiker: „Diese Bundesregierung hat die europäischen Partner immer wieder ignoriert, überfordert oder vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Das sei bei der Energiewende genauso wie in der Flüchtlingskrise gewesen. Lambsdorff …

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