Tag Archives: Hans Eichel

Hans Eichel ist ein deutscher Politiker. Er war von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister von Kassel, von 1991 bis 1999 Ministerpräsident des Landes Hessen, vom 1. November 1998 bis 23. April 1999 Bundesratspräsident und von 1999 bis 2005 Bundesminister der Finanzen.

Schäfer-Gümbel verlässt die Politik

Fünf Monate nach der schmerzhaften Niederlage der hessischen Sozialdemokraten bei der Landtagswahl hat sich deren Chef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) zum Rückzug aus der Politik entschlossen. Schäfer-Gümbel wolle Ende September seinen Posten als Fraktionschef im Wiesbadener Landtag niederlegen, ebenso sein Abgeordnetenmandat, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eigene Informationen. Beim Landesparteitag im Herbst will er …

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Kabinett Schröder plant Revival-Treffen

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) plant laut eines Berichts zum 20-jährigen Jubiläum der ersten rot-grünen Bundesregierung ein Wiedersehen mit den damaligen Ministern und Staatssekretären. Schröder habe für den 17. Dezember rund 30 ehemalige Weggefährten nach Berlin geladen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eigene Informationen. Unter den Gästen seien der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, der ehemalige Bundesinnenminister Otto …

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Ex-Finanzminister Eichel stellt Merkels Autorität infrage

Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat das Vertrauen der CDU in Kanzlerin Angela Merkel infrage gestellt. „Es muss eine Regierungschefin geben, die das Vertrauen ihrer eigenen Partei hat. Und ob Frau Merkel das noch hat, das ist die Frage“, sagte Eichel am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Das müsse die Union klären. „Wenn das …

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VW-Anlegerklage: Wertpapierschützer fordern direkte Managerhaftung

Mit Blick auf das am Montag begonnene Musterverfahren gegen Volkswagen fordern Aktionärsschützer, Manager künftig persönlich haften zu lassen, wenn sie Informationspflichten verletzen. „Die Politik sollte den Fall VW zum Anlass nehmen, Aktionären einen direkten juristischen Durchgriff auf verantwortliche Manager zu geben, statt sie dazu zu zwingen, gegen ihr eigenes Unternehmen zu klagen“, sagte Jürgen Kurz, Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für …

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SPD-Politiker raten Schulz von Ministeramt ab

Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen einen möglichen Wechsel des Parteivorsitzenden Martin Schulz ins künftige Bundeskabinett. Die niedersächsische Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf und der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) legten Schulz den Verzicht auf einen Ministerposten nahe. „Der SPD-Vorsitz ist, erst recht beim derzeitigen krisenhaften Zustand der Partei, eigentlich eine Herausforderung, die kaum nebenbei zu meistern sein dürfte“, sagte …

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SPD-Altvordere raten zu Koalitionsverhandlungen

Mehrere prominente Altvordere der SPD haben die Delegierten des SPD-Parteitages aufgefordert, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. Der SPD würden jetzt „weder Angst noch Trotz“ helfen, sagte Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Ein Nein zu Koalitionsverhandlungen hieße nach dem Motto zu verfahren: Da wir nicht alles erreicht haben, wollen wir gar nichts erreichen – …

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Schaden durch Steuertricks mit Aktien größer als bekannt

Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte ist für den Staat offenbar weitaus größer als bisher bekannt. Das ergaben Berechnungen der Universität Mannheim für das ARD-Magazin „Panorama“, die Wochenzeitung „Die Zeit“ und „Zeit-Online“. Durch solche Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag, deren einziger Zweck die Erzielung von Steuervorteilen war, sind dem Staat den Berechnungen zufolge seit 2001 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen. …

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Ex-Finanzminister Eichel kritisiert Befürworter von Steuersenkungen

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kritisiert vehement die von der Union angezettelte aktuelle Debatte um Steuersenkungen. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ wirft er den Befürwortern von Steuersenkungen eine „interessengeleitete Fehlargumentation“ vor: „Das Problem sind nicht die Steuern, wie viele behaupten, sondern die Abgaben. Deutschlands Steuerquote ist im Industrieländervergleich eine der niedrigsten, die Abgabenquote dagegen hoch.“ Das, so Eichel, …

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NSA spähte weite Teile der Bundesregierung aus

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Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen von Wikileaks offenbar nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern weite Teile der Bundesregierung ausgespäht, bis hin zu einzelnen Ministern. Die Enthüllungsplattform veröffentlichte am Mittwochabend Dokumente, die sie zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ sowie NDR und WDR zugänglich gemacht hatte. Offenbar war an einigen Abhöraktionen auch ein britischer Geheimdienst beteiligt. Aus den Unterlagen geht dem …

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Waigel, Eichel und Steinbrück gratulieren Schäuble

Berlin – Die früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), Hans Eichel und Peer Steinbrück (beide SPD) haben ihrem Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) zum ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit fast 50 Jahren gratuliert. „Ein Haushalt ohne neue Schulden – das ist der Traum jedes Finanzministers“, sagte Eichel der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Unabhängig von der Parteizugehörigkeit habe er Schäuble gewünscht, dass er es schaffe …

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1. Osnabrücker Demokratieforum: Wahlpflicht in Deutschland?

Wie soll Demokratie funktionieren, wenn sich immer weniger Bürgerinnen und Bürger an Wahlen beteiligen? Für Prof. Dr. Hermann Heußner liegt die Antwort auf der Hand: „Ohne Bürgerbeteiligung ist Demokratie nicht möglich, und deshalb brauchen wir in Deutschland und in der EU die Wahlpflicht“, so der Professor für Öffentliches Recht. Die Fachgruppe Öffentliches Recht, zu der neben Heußner unter anderem auch …

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