Stichwort zu Hans Eichel

Fünf Monate nach der schmerzhaften Niederlage der hessischen Sozialdemokraten bei der Landtagswahl hat sich deren Chef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) zum Rückzug aus der Politik entschlossen. Schäfer-Gümbel wolle Ende September seinen Posten als Fraktionschef im Wiesbadener Landtag niederlegen, ebenso sein Abgeordnetenmandat, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eigene Informationen. Beim Landesparteitag im Herbst will er …

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) plant laut eines Berichts zum 20-jährigen Jubiläum der ersten rot-grünen Bundesregierung ein Wiedersehen mit den damaligen Ministern und Staatssekretären. Schröder habe für den 17. Dezember rund 30 ehemalige Weggefährten nach Berlin geladen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eigene Informationen. Unter den Gästen seien der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, der ehemalige Bundesinnenminister Otto …

Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat das Vertrauen der CDU in Kanzlerin Angela Merkel infrage gestellt. „Es muss eine Regierungschefin geben, die das Vertrauen ihrer eigenen Partei hat. Und ob Frau Merkel das noch hat, das ist die Frage“, sagte Eichel am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Das müsse die Union klären. „Wenn das …

Mit Blick auf das am Montag begonnene Musterverfahren gegen Volkswagen fordern Aktionärsschützer, Manager künftig persönlich haften zu lassen, wenn sie Informationspflichten verletzen. „Die Politik sollte den Fall VW zum Anlass nehmen, Aktionären einen direkten juristischen Durchgriff auf verantwortliche Manager zu geben, statt sie dazu zu zwingen, gegen ihr eigenes Unternehmen zu klagen“, sagte Jürgen Kurz, Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für …

Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen einen möglichen Wechsel des Parteivorsitzenden Martin Schulz ins künftige Bundeskabinett. Die niedersächsische Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf und der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) legten Schulz den Verzicht auf einen Ministerposten nahe. „Der SPD-Vorsitz ist, erst recht beim derzeitigen krisenhaften Zustand der Partei, eigentlich eine Herausforderung, die kaum nebenbei zu meistern sein dürfte“, sagte …

Mehrere prominente Altvordere der SPD haben die Delegierten des SPD-Parteitages aufgefordert, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. Der SPD würden jetzt „weder Angst noch Trotz“ helfen, sagte Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Ein Nein zu Koalitionsverhandlungen hieße nach dem Motto zu verfahren: Da wir nicht alles erreicht haben, wollen wir gar nichts erreichen – …

Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seine Partei aufgefordert, ihren Widerstand gegen den Eintritt in eine Große Koalition aufzugeben. „Wenn es vernünftig läuft, denke ich: ja“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagsausgabe) als Antwort auf die Frage, ob die Sozialdemokraten die Wiederauflage des Regierungsbündnisses mit der Union anstreben sollten. Er wisse, dass die SPD-Basis sich mit dieser Vorstellung schwer tue. Der …

Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte ist für den Staat offenbar weitaus größer als bisher bekannt. Das ergaben Berechnungen der Universität Mannheim für das ARD-Magazin „Panorama“, die Wochenzeitung „Die Zeit“ und „Zeit-Online“. Durch solche Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag, deren einziger Zweck die Erzielung von Steuervorteilen war, sind dem Staat den Berechnungen zufolge seit 2001 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen. …

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kritisiert vehement die von der Union angezettelte aktuelle Debatte um Steuersenkungen. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ wirft er den Befürwortern von Steuersenkungen eine „interessengeleitete Fehlargumentation“ vor: „Das Problem sind nicht die Steuern, wie viele behaupten, sondern die Abgaben. Deutschlands Steuerquote ist im Industrieländervergleich eine der niedrigsten, die Abgabenquote dagegen hoch.“ Das, so Eichel, …

Ohne Rückenwind durch die Europäische Zentralbank wäre es erheblich schwieriger für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geworden, die Schwarze Null zu erreichen: Auf 122 Milliarden Euro summieren sich die Einsparungen bei den Zinsen im Vergleich zu den ursprünglichen Finanzplänen in den Jahren von 2008 bis 2015, berichtet das „Handelsblatt“. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der …