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News zu Hans Eichel

Hans Eichel ist ein deutscher Politiker. Er war von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister von Kassel, von 1991 bis 1999 Ministerpräsident des Landes Hessen, vom 1. November 1998 bis 23. April 1999 Bundesratspräsident und von 1999 bis 2005 Bundesminister der Finanzen.

Schäuble spart durch EZB-Politik 122 Milliarden Euro Zinsen

Schäuble spart durch EZB Politik 122 Milliarden Euro Zinsen 310x205 - Schäuble spart durch EZB-Politik 122 Milliarden Euro Zinsen

Ohne Rückenwind durch die Europäische Zentralbank wäre es erheblich schwieriger für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geworden, die Schwarze Null zu erreichen: Auf 122 Milliarden Euro summieren sich die Einsparungen bei den Zinsen im Vergleich zu den ursprünglichen Finanzplänen in den Jahren von 2008 bis 2015, berichtet das "Handelsblatt". Das geht …

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NSA spähte weite Teile der Bundesregierung aus

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Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen von Wikileaks offenbar nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern weite Teile der Bundesregierung ausgespäht, bis hin zu einzelnen Ministern. Die Enthüllungsplattform veröffentlichte am Mittwochabend Dokumente, die sie zuvor der "Süddeutschen Zeitung" sowie NDR und WDR zugänglich gemacht hatte. Offenbar war an einigen Abhöraktionen …

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Schäuble im Glück, Kommentar zum Bundeshaushalt von Angela Wefers

Steuern

Frankfurt - Hans Eichel hat es vor ihm nicht geschafft und auch nicht Peer Steinbrück. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gelingt indes die Null im Bundeshaushalt - und dies schon überraschend ein Jahr vor der Planung. Bereits im November hatte sich abgezeichnet, dass der Bund die vom Parlament gebilligte Nettokreditaufnahme von 6,5 Mrd. …

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Ex-Finanzminister Eichel verteidigt Gabriels Vorstoß zum EU-Stabilitätspakt

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Berlin - Der frühere Finanzminister Hans Eichel nimmt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) für dessen Forderungen nach flexibleren Schuldenregeln in Europa in Schutz: "Strukturreformen und restriktive Finanzpolitik bei schwachem Wachstum sind außerordentlich anstrengend. Wenn ein Staat in so einer Situation harte Reformen auch noch mit einer restriktiven Finanzpolitik kombiniert, kocht …

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Waigel, Eichel und Steinbrück gratulieren Schäuble

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Berlin - Die früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), Hans Eichel und Peer Steinbrück (beide SPD) haben ihrem Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) zum ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit fast 50 Jahren gratuliert. "Ein Haushalt ohne neue Schulden - das ist der Traum jedes Finanzministers", sagte Eichel der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Unabhängig von …

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Zoll braucht bei Mindestlohn mehr Kontrolleure

Berlin - Nach der Einführung eines bundesweiten Mindestlohns von 8,50 Euro benötigt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls deutlich mehr Kontrolleure. "Wir brauchen mindestens 2000 zusätzliche Mitarbeiter für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, um den neuen Mindestlohn vernünftig kontrollieren zu können", sagte Hilger Leprich, Vorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ der …

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Eichel will vor Steuererhöhungen gegen Steuerhinterziehung kämpfen

Berlin - Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht Steuererhöhungen erst als letztes Mittel, um bei zusätzlichen Ausgaben für die Infrastruktur neue Defizite im Bundeshaushalt zu vermeiden. "Ich denke zuerst an einen intensiv verschärften Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und unzulässige Steuergestaltung sowie an den Abbau schädlicher Subventionen, auch im Steuerrecht", …

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Eichel schlägt Radikalreform des Länderfinanzausgleichs vor

Berlin - Eine Expertengruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung um den früheren Bundesfinanzminister Hans Eichel hat eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs vorgeschlagen. Das bisherige Konzept, das auf eine Angleichung der Ländereinnahmen abzielt, sei gescheitert, sagte Eichel der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Grund sei, dass sich die Ausgaben vor allem der Städte und Gemeinden immer …

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Viele Firmen in Deutschland unterlaufen den Mindestlohn

Berlin - In deutschen Betrieben werden branchenbezogene Mindestlöhne nach wie vor häufig unterlaufen. Dies zeigt eine neue Bilanz der Bundesregierung für das Jahr 2012, die der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Danach wurde im vergangenen Jahr allein in der Bauwirtschaft in 1690 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der Mindestlohn nicht bezahlt …

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