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News zu Hans-Georg Maaßen

AfD-Prüfbericht: Innenminister kritisieren Informationspolitik

Die Innenminister der Länder haben die Informationspolitik des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, über den AfD-Prüfbericht scharf kritisiert. Die Landesbehörden fühlten sich vom Inlandsgeheimdienstchef zu spät informiert, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Aktuell habe er als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts „gemeinsam …

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Seehofer weist SPD Schuld für Regierungsstreit in Maaßen-Affäre zu

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Rückblick auf das Jahr 2018 die Maaßen-Affäre bedauert, aber die Schuld dafür der SPD zugewiesen. „Es war völlig unnötig und ein Beispiel dafür, wie die Politik sich selbst in Misskredit bringt. Der Auslöser war die SPD“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die …

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Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen fühlt sich als „Spielball“ benutzt

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen beklagt sich darüber, wie Politik und Öffentlichkeit vor seiner Absetzung als Verfassungsschutz-Präsident mit ihm umgegangen seien. „Was mich schmerzt, ist die öffentliche Herabwürdigung, die ich erfahren habe und gegen die ich mich nicht wehren konnte“, sagt Maaßen dem „Spiegel“. „Ich glaube, das war das erste Mal in …

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Verfassungsschutz will sich Rechtsextremismus stärker widmen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich im kommenden Jahr verstärkt dem zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland widmen. Die bislang etwa 200 Agenten der Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen, würden im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte der neue Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). …

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Kein Disziplinarverfahren gegen Maaßen wegen Abschiedsrede

Das Bundesinnenministerium wird kein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einleiten. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer an die Innenausschussvorsitzende Andrea Lindholz (beide CSU) hervor, über welches das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Hintergrund ist eine Ansprache Maaßens vor internationalen Geheimdienst-Mitarbeitern, in der er laut Redemanuskript von teilweise …

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Haldenwang wird neuer Verfassungsschutzchef

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Thomas Haldenwang zum Nachfolger des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen machen. Seehofer habe dem Bundeskabinett vorschlagen, den bisherigen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Präsidenten der Behörde zu ernennen, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Entsprechende Berichte hatte es bereits am Wochenende gegeben. Haldenwang folgt damit …

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Konservative wollen Maaßen in die CDU holen

Einige CDU-Politiker würden einen Wechsel des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in die aktive Politik begrüßen. „Ich würde es begrüßen, wenn er in der CDU in der Politik eine Rolle spielen würde“, sagte Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Er halte Maaßen …

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Bundesländer gegen Beobachtung von Moscheenverband Ditib

Die Landesämter für Verfassungsschutz fast aller Bundesländer haben den Vorstoß des Bundesamts für Verfassungsschutz zurückgewiesen, den größten Moscheenverband in Deutschland geheimdienstlich zu beobachten. Im September war bekannt geworden, dass das Bundesamt den Moscheenverband Ditib als sogenannten Prüffall eingestuft hatte – und dafür plädierte, den Verband mit Geheimdienstmitteln zu überwachen. Dem …

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Disziplinarverfahren gegen Maaßen: Hinweisgeber misstraute Seehofer

Der anonyme Hinweisgeber aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen bekannt gemacht hat, wandte sich laut eines Berichts bewusst nicht an das Innenministerium. Er habe sich „keine objektive Prüfung“ von Maaßens Dienstherrn versprochen, hieß es im Schreiben des Hinweisgebers, über das der …

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