Tag Archives: Hans-Georg Maaßen

Die sogenannte „Werteunion“ (WU) meldet nach dem jüngsten Streit um ihren Bundesvorsitzenden Hans-Georg Maaßen einen Mitgliederzuwachs. „Inzwischen ist die Zahl der Austritte aus der WU von Anfang 2022 nicht nur bereits ausgeglichen, die WU befindet sich sogar in der glücklichen Situation eines Netto-Zuwachses von geschätzt 20-30 Prozent gegenüber den Mitgliedszahlen der Jahre 2019-2021“, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch. …

Viele Politiker der Union müssen fürchten, bei der Bundestagswahl kein Direktmandat zu gewinnen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf aktuelle Projektionen der Analysefirmen „Wahlkreisprognose“ und „Election“. Selbst prominente Kandidaten wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, Migrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz, der Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, und der innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg …

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Werte-Union-Chef Max Otte kritisiert. „Die CDU lebt von einer bestimmten Bandbreite“, sagte der CDA-Vize der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Ich bin ja auch für den einen oder anderen Parteifreund nur schwer zu ertragen.“ Aber er nehme für sich in Anspruch, dass seine Positionen noch vom CDU-Spektrum abgedeckt sind und …

Mit der Aktion „Allesdichtmachen“ sorgen über 50 Schauspieler für Wirbel. In kurzen Videoclips stellen sie sich auf sarkastische Weise scheinbar hinter die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung – und meinen dementsprechend das Gegenteil. Am Donnerstagabend wurden die Filme auf Youtube hochgeladen, der von Jan Josef Liefers hatte dabei zunächst die meisten Abrufe. „Danke an alle Medien unseres Landes, die seit über einem …

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat vor Gefahren durch IS-Heimkehrer gewarnt. Schuld daran sei die SPD, die eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu lange blockiert habe, sagte Maaßen dem Magazin Cicero. „Die SPD hatte diesen Gesetzentwurf über Jahre hinweg mutwillig blockiert. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass IS-Kämpfer und ihre fanatischen Frauen wieder nach Deutschland zurückkommen, obwohl sie die deutsche Staatsangehörigkeit …

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, fordert deutlich mehr Mittel für Rechtsextremismus-Prävention. „Ich beobachte eine Radikalisierung des Rechtsextremismus in Deutschland“, sagte Maaßen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Ich mache mir große Sorgen über den Anstieg bei den gewaltbereiten Personen.“ Der frühere Verfassungsschutzchef sagte, diese Leute würden sich in der Gesellschaft radikalisieren, weit bevor der Verfassungsschutz auf sie aufmerksam …

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer befürwortet als Konsequenz des Anschlags auf die Synagoge in Halle (Saale) eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Für mich ist in der Sache in diesem Fall eindeutig: Die AfD ist in Teilen rechtsextrem“, sagte Dreyer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). In einem solchen Fall müsse „der Verfassungsschutz genau hinsehen und Maßnahmen ergreifen“. Sie …

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat für Geduld mit der in die Kritik geratenen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geworben. „Wir sollten Annegret Kramp-Karrenbauer die Zeit geben, die sie braucht, um ihre Spielidee umzusetzen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Viele Dinge, die sie angestoßen hat, können noch gar keine Wirkung entfalten. Ich empfehle Gelassenheit.“ Mit Blick auf den Umgang Kramp-Karrenbauers mit …

Nach dem Wahlsieg des konservativen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz in Österreich hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Zweifel an den Fähigkeiten von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. „Ich befürchte, dass AKK Kurz nicht kann“, sagte Maaßen „Bild am Sonntag“. Maaßen, der selbst CDU-Mitglied ist, forderte seine Partei auf, sich an dem Politikstil von Kurz ein Beispiel zu nehmen: „Sehr viele Bürger halten die …

Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat die Wiedereinführung der Regelanfrage für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gefordert. Dadurch sollen dem Arbeitgeber nachrichtendienstliche Informationen über Angestellte, Beamte und Bewerber zugeleitet werden: „Ich finde Extremisten, also Leute, die einen anderen Verfassungsstaat wollen, im Staatsdienst in keiner Weise akzeptabel, weder in der Schule noch in der Justiz, noch in der …