Tag Archives: Hans-Georg Maaßen

Die innerparteiliche Diskussion in der CDU um eine „Mitschuld“ im Mordfall Walter Lübcke geht weiter. In einem offenen Brief, über den das Magazin Cicero berichtet, werfen Mitglieder der Werteunion dem ehemaligen Generalsekretär Peter Tauber vor, den Tod von Lübcke zu instrumentalisieren. „Herr Tauber, Sie und andere haben sich wiederholt empört gezeigt, wenn die Migrationspolitik der Bundesregierung mit den zahlreichen Verbrechen …

Nach den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zu möglichen Koalitionen der CDU mit der AfD fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, eine Reaktion der Union. „Maaßen ist der beste Wahlkämpfer für die AfD. Die Union muss sich von seinen wirren Einlassungen distanzieren“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“. Maaßen, der der CDU angehört und auch Mitglied der Werteunion ist, …

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Kritik am Verfassungsschutzgesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigt. „Seine Abwehrversuche bestätigen geradezu unsere Kritik, anstatt sie zu entkräften“, sagte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, Christian Mihr, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Der Fall erinnere an die Landesverrat-Affäre, als der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen strafrechtliche Ermittlungen gegen den Blog „Netzpolitik.org“ eingeleitet …

Linken-Chefin Katja Kipping hat Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath aufgefordert, sein Amt niederzulegen. „Schlapphut Meyer-Plath muss umgehend seinen Hut nehmen“, sagte Kipping den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Die Behörde unter der Leitung von Meyer-Plath hatte das Konzert „Wir sind mehr“ in Chemnitz in ihrem Jahresbericht 2018 als „teilweise linksextrem“ einstufen lassen. Die 65.000 Besucher, die im September vergangenen Jahres nach …

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gegen Kritik verteidigt. „Er ist kein Freund der Flüchtlingspolitik, weil er große Sicherheitsbedenken hat“, sagte Bosbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben) über Maaßen. „Und er ist auch kein Linker. Aber er gehört zum Meinungsspektrum in der Union. Ich sehe keinen Grund, ihn mit spitzen Fingern anzufassen.“ …

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat einen Auftritt des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), im Fraktionssaal der Union im Berliner Reichstag verhindert. Der für diesen Samstag geplante Auftritt von Maaßen bei einer Veranstaltung des „Berliner Kreis“ müsse nach Intervention des Fraktionschefs in einen anderen Raum verlegt werden, berichtet die „Welt“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Der …

Die Innenminister der Länder haben die Informationspolitik des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, über den AfD-Prüfbericht scharf kritisiert. Die Landesbehörden fühlten sich vom Inlandsgeheimdienstchef zu spät informiert, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Aktuell habe er als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts „gemeinsam mit dem Kollegen Lorenz Caffier als CDU-Sprecher deswegen um ein …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich im kommenden Jahr verstärkt dem zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland widmen. Die bislang etwa 200 Agenten der Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen, würden im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte der neue Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). In den vergangenen Monaten war der Verfassungsschutz unter seinem inzwischen …

Das Bundesinnenministerium wird kein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einleiten. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer an die Innenausschussvorsitzende Andrea Lindholz (beide CSU) hervor, über welches das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Hintergrund ist eine Ansprache Maaßens vor internationalen Geheimdienst-Mitarbeitern, in der er laut Redemanuskript von teilweise linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen und sich selbst als …

Einige CDU-Politiker würden einen Wechsel des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in die aktive Politik begrüßen. „Ich würde es begrüßen, wenn er in der CDU in der Politik eine Rolle spielen würde“, sagte Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Er halte Maaßen für einen ausgezeichneten Beamten und wüsste nicht, „was ihn nicht …

Die Landesämter für Verfassungsschutz fast aller Bundesländer haben den Vorstoß des Bundesamts für Verfassungsschutz zurückgewiesen, den größten Moscheenverband in Deutschland geheimdienstlich zu beobachten. Im September war bekannt geworden, dass das Bundesamt den Moscheenverband Ditib als sogenannten Prüffall eingestuft hatte – und dafür plädierte, den Verband mit Geheimdienstmitteln zu überwachen. Dem haben nun nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR …