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News zu Hans Michael Heinig

Staatsrechtler warnt Kramp-Karrenbauer vor Regeln für Youtuber

Staatsrechtler warnt Kramp Karrenbauer vor Regeln fuer Youtuber 310x205 - Staatsrechtler warnt Kramp-Karrenbauer vor Regeln für Youtuber

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Überlegungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten für verfassungsrechtlich bedenklich. "Was Frau Kramp-Karrenbauer als Meinungsmache bezeichnet, ist Ausdruck der verfassungsrechtlich gesicherten Meinungs- und Pressefreiheit", sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Es wäre verfassungswidrig, …

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AfD-Wahlkampfspenden: Stegner sieht Verfassungsschutz am Zug

AfD Wahlkampfspenden Stegner sieht Verfassungsschutz am Zug 310x205 - AfD-Wahlkampfspenden: Stegner sieht Verfassungsschutz am Zug

In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz für die AfD hat sich der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dafür ausgesprochen, notfalls auch den Verfassungsschutz einzuschalten. "Die AfD rutscht immer tiefer in den Spendensumpf", sagte Stegner dem "Handelsblatt". "Die engen Kontakte der AfD zur Internationalen Rechten gebieten es, dass jedem Verdacht der …

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Wahlkampfspende: Parteienrechtler sieht ernste Konsequenzen für AfD

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Die Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz für die AfD könnte nach Einschätzung des Göttinger Parteienrechtlers Hans Michael Heinig schwerwiegende Konsequenzen für die Partei nach sich ziehen. "Das Parteiengesetz verbietet es, die Herkunft von Spenden zu verschleiern", sagte Heinig dem "Handelsblatt". Möglicherweise seien im konkreten Fall verbotene Spenden angenommen worden. …

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Kirchenrechtler hält Söders Kreuz-Anordnung für problematisch

Kirchenrechtler hält Söders Kreuz Anordnung für problematisch 310x205 - Kirchenrechtler hält Söders Kreuz-Anordnung für problematisch

Der Kirchenrechtler Hans Michael Heinig hält die bayerische Anordnung zum Aufhängen von christlichen Kreuzen in allen Landesbehörden für problematisch. Es sprächen verfassungsrechtliche, theologische und integrationspolitische Gründe gegen die Aktion von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sagte der Göttinger Universitätsprofessor dem "Handelsblatt". Das heiße nicht, dass die staatliche Sphäre religiös aseptisch sein …

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Staatskirchenrechtler Heinig kritisiert Religionsunterricht

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Der Staatskirchenrechtler Hans Michael Heinig hat den Religionsunterricht an Schulen kritisiert. Dieser entferne sich in der Praxis immer weiter "vom ursprünglichen verfassungsrechtlichen Idealzustand", schreibt Heinig in einem Gastbeitrag für die "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Religionsunterricht sei "heutzutage zu weiten Teilen von Lehrern begleitete individuelle Sinnsuche" der Schüler, das Aufspüren "impliziter …

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Rechtswissenschaftler wirft AfD „aberwitzige Verallgemeinerungen“ vor

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Der Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig hält Aussagen der AfD zur Rechtsstellung von Muslimen für absurd: "Auf aberwitzige Verallgemeinerungen folgen unterkomplexe Differenzierungen", schreibt Heinig in einem Gastbeitrag für die "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Diese Strategie sei typisch für Rechtspopulisten. Der Staat dürfe sich grob verallgemeinernde Aussagen, wie im Parteiprogramm der AfD …

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Experten uneins über Reform der Parteienfinanzierung

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Die geplante Änderung des Parteiengesetzes stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Michael Koß, Politikwissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München, sprach von einer "unausgewogenen" Reform. Für eine Demokratie sei es wichtig, dass Parteien, die staatliche Gelder in Anspruch nehmen, im Gegenzug auch zu einer besseren Transparenz ihrer Finanzierung bereit seien. "Es …

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Parteienrechtler: Vorbehalte gegen geplanten AfD-Parteitag an zwei Tagungsorten

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Berlin - Parteienrechtler haben juristische Vorbehalte gegen das Vorhaben der Alternative für Deutschland (AfD) geäußert, den Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Bremen an zwei unterschiedlichen Tagungsorten stattfinden zu lassen. "So, wie der AfD-Parteitag jetzt geplant ist, ist er kein Selbstläufer. Die Partei geht damit das Risiko ein, dass Beschlüsse angefochten …

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Union und SPD gegen Abschaffung des Blasphemie-Paragrafen

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Berlin - Union und SPD lehnen eine Abschaffung des Blasphemie-Paragrafen im Strafgesetzbuch (StGB) als symbolhafte Reaktion auf die Pariser Terrorserie ab. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), er sei "ausdrücklich nicht der Auffassung, dass es sinnvoll und …

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Forderung nach Kulturabgabe statt Kirchensteuer stößt auf breite Kritik

Berlin - Die Forderung einiger Grünen-Politiker, das deutsche Kirchensteuer-System durch eine Kulturabgabe nach italienischem Vorbild zu ersetzen, stößt in Politik und Kirchen auf breite Kritik. "Untauglich" sei die Idee, sagte der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD, Hans Michael Heinig, im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die Kulturabgabe, …

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SPD plant Streikrecht in der Kirche

Berlin - Die SPD plant, in den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie das bisher auf dem kirchlichen "Dritten Weg" ausgeschlossene Streikrecht zuzulassen. "Für uns Sozialdemokraten ist ein Streikverbot nicht akzeptabel", sagte die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Es müsse, so Griese, "nach Wegen gesucht …

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