Stichwort zu Hans Michael Heinig

Ethiker fordern andere Debatte in Kirche über Sterbehilfe

Petra Bahr, Mitglied des Deutschen Ethikrats, und Hans Michael Heinig, Göttinger Verfassungsrechtler, haben die evangelische Kirche aufgefordert, die Diskussion über Sterbehilfe nicht nur theologisch zu führen. Bislang fehle eine „gründliche innerkirchliche Debatte mit Perspektiven, die über die theologische im engen Sinne hinausgeht und gut protestantisch andere einbezieht“, schreiben sie in der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. In die Debatte eingebunden werden …

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Verfassungsrechtler pocht auf Einhaltung der Grundrechte bei Corona-Lockerungen

Der Verfassungsrechtler Hans Michael Heinig fordert die Einhaltung grundrechtlicher Vorgaben bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen. „In dem Augenblick, wo jetzt Öffnungsentscheidungen erfolgen, müssen die sachgerecht sein. Es darf kein reines Primat der Ökonomie geben, sondern auch grundrechtliche Vorgaben müssen berücksichtigt werden“, sagte Heinig am Freitag dem Deutschlandfunk. Da gehe der Blick jetzt schon auch auf die Versammlungsfreiheit und Religionsfreiheit. „Die …

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Staatsrechtler sehen Kopftuch-Vorstoß der CDU kritisch

Mehrere Staatsrechtler haben sich gegen einen Vorstoß der CDU-Spitze gewandt, das Tragen von Kopftüchern in der Grundschule und der Kita notfalls zu verbieten. „Ein pauschales Verbot religiöser Bekleidung in öffentlichen Schulen wäre sicherlich verfassungswidrig. Und auch für eine Regelung nur für Grundschulen und Kitas sehe ich keinen Raum“, sagte der Professor für Staatskirchenrecht an der Universität Göttingen, Hans Michael Heinig, …

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Staatsrechtler: Brandner-Abwahl als Rechtsausschuss-Chef möglich

Der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig hält es für möglich, den AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses abzuwählen. Die Geschäftsordnung des Bundestages räume der Fraktion der AfD zwar das Recht ein, Ausschussvorsitzende zu stellen: „Sie garantiert der Fraktion aber nicht das alleinige Bestimmungsrecht darüber, wer konkret ein solches Amt dann wahrnimmt“, sagte Heinig dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Zumindest um die …

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Staatsrechtler warnt Kramp-Karrenbauer vor Regeln für Youtuber

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Überlegungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten für verfassungsrechtlich bedenklich. „Was Frau Kramp-Karrenbauer als Meinungsmache bezeichnet, ist Ausdruck der verfassungsrechtlich gesicherten Meinungs- und Pressefreiheit“, sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Es wäre verfassungswidrig, wenn der Staat solche Wahlempfehlungen in den klassischen Medien oder …

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AfD-Wahlkampfspenden: Stegner sieht Verfassungsschutz am Zug

In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz für die AfD hat sich der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dafür ausgesprochen, notfalls auch den Verfassungsschutz einzuschalten. „Die AfD rutscht immer tiefer in den Spendensumpf“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. „Die engen Kontakte der AfD zur Internationalen Rechten gebieten es, dass jedem Verdacht der Wahlbeeinflussung aus dem Ausland nachgegangen wird“, so der SPD-Bundesvize weiter. …

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Wahlkampfspende: Parteienrechtler sieht ernste Konsequenzen für AfD

Die Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz für die AfD könnte nach Einschätzung des Göttinger Parteienrechtlers Hans Michael Heinig schwerwiegende Konsequenzen für die Partei nach sich ziehen. „Das Parteiengesetz verbietet es, die Herkunft von Spenden zu verschleiern“, sagte Heinig dem „Handelsblatt“. Möglicherweise seien im konkreten Fall verbotene Spenden angenommen worden. „Die AfD wäre dann nach Paragraf 31c Parteiengesetz zu sanktionieren“, …

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Kirchenrechtler hält Söders Kreuz-Anordnung für problematisch

Der Kirchenrechtler Hans Michael Heinig hält die bayerische Anordnung zum Aufhängen von christlichen Kreuzen in allen Landesbehörden für problematisch. Es sprächen verfassungsrechtliche, theologische und integrationspolitische Gründe gegen die Aktion von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sagte der Göttinger Universitätsprofessor dem „Handelsblatt“. Das heiße nicht, dass die staatliche Sphäre religiös aseptisch sein müsse. „Gerade wer an der Offenheit des Staates für die …

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Staatskirchenrechtler Heinig kritisiert Religionsunterricht

Der Staatskirchenrechtler Hans Michael Heinig hat den Religionsunterricht an Schulen kritisiert. Dieser entferne sich in der Praxis immer weiter „vom ursprünglichen verfassungsrechtlichen Idealzustand“, schreibt Heinig in einem Gastbeitrag für die „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Religionsunterricht sei „heutzutage zu weiten Teilen von Lehrern begleitete individuelle Sinnsuche“ der Schüler, das Aufspüren „impliziter religiöser Erfahrungen im Alltag der Heranwachsenden“ oder schlicht die „Kummer- …

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Rechtswissenschaftler wirft AfD „aberwitzige Verallgemeinerungen“ vor

Der Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig hält Aussagen der AfD zur Rechtsstellung von Muslimen für absurd: „Auf aberwitzige Verallgemeinerungen folgen unterkomplexe Differenzierungen“, schreibt Heinig in einem Gastbeitrag für die „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Diese Strategie sei typisch für Rechtspopulisten. Der Staat dürfe sich grob verallgemeinernde Aussagen, wie im Parteiprogramm der AfD vorhanden, nicht zu eigen machen. „Wenn Alexander Gauland mit einem …

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Experten uneins über Reform der Parteienfinanzierung

Die geplante Änderung des Parteiengesetzes stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Michael Koß, Politikwissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München, sprach von einer „unausgewogenen“ Reform. Für eine Demokratie sei es wichtig, dass Parteien, die staatliche Gelder in Anspruch nehmen, im Gegenzug auch zu einer besseren Transparenz ihrer Finanzierung bereit seien. „Es wäre besser gewesen, wenn Union und SPD entschiedener dem Eindruck …

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