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News zu Hans Michael Heinig

Kirchenrechtler hält Söders Kreuz-Anordnung für problematisch

Der Kirchenrechtler Hans Michael Heinig hält die bayerische Anordnung zum Aufhängen von christlichen Kreuzen in allen Landesbehörden für problematisch. Es sprächen verfassungsrechtliche, theologische und integrationspolitische Gründe gegen die Aktion von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sagte der Göttinger Universitätsprofessor dem „Handelsblatt“. Das heiße nicht, dass die staatliche Sphäre religiös aseptisch sein …

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Staatskirchenrechtler Heinig kritisiert Religionsunterricht

Der Staatskirchenrechtler Hans Michael Heinig hat den Religionsunterricht an Schulen kritisiert. Dieser entferne sich in der Praxis immer weiter „vom ursprünglichen verfassungsrechtlichen Idealzustand“, schreibt Heinig in einem Gastbeitrag für die „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Religionsunterricht sei „heutzutage zu weiten Teilen von Lehrern begleitete individuelle Sinnsuche“ der Schüler, das Aufspüren „impliziter …

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Rechtswissenschaftler wirft AfD „aberwitzige Verallgemeinerungen“ vor

Der Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig hält Aussagen der AfD zur Rechtsstellung von Muslimen für absurd: „Auf aberwitzige Verallgemeinerungen folgen unterkomplexe Differenzierungen“, schreibt Heinig in einem Gastbeitrag für die „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Diese Strategie sei typisch für Rechtspopulisten. Der Staat dürfe sich grob verallgemeinernde Aussagen, wie im Parteiprogramm der AfD …

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Experten uneins über Reform der Parteienfinanzierung

Die geplante Änderung des Parteiengesetzes stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Michael Koß, Politikwissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München, sprach von einer „unausgewogenen“ Reform. Für eine Demokratie sei es wichtig, dass Parteien, die staatliche Gelder in Anspruch nehmen, im Gegenzug auch zu einer besseren Transparenz ihrer Finanzierung bereit seien. „Es …

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Parteienrechtler: Vorbehalte gegen geplanten AfD-Parteitag an zwei Tagungsorten

Berlin – Parteienrechtler haben juristische Vorbehalte gegen das Vorhaben der Alternative für Deutschland (AfD) geäußert, den Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Bremen an zwei unterschiedlichen Tagungsorten stattfinden zu lassen. „So, wie der AfD-Parteitag jetzt geplant ist, ist er kein Selbstläufer. Die Partei geht damit das Risiko ein, dass Beschlüsse angefochten …

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Union und SPD gegen Abschaffung des Blasphemie-Paragrafen

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Berlin – Union und SPD lehnen eine Abschaffung des Blasphemie-Paragrafen im Strafgesetzbuch (StGB) als symbolhafte Reaktion auf die Pariser Terrorserie ab. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), er sei „ausdrücklich nicht der Auffassung, dass es sinnvoll und …

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Forderung nach Kulturabgabe statt Kirchensteuer stößt auf breite Kritik

Berlin – Die Forderung einiger Grünen-Politiker, das deutsche Kirchensteuer-System durch eine Kulturabgabe nach italienischem Vorbild zu ersetzen, stößt in Politik und Kirchen auf breite Kritik. „Untauglich“ sei die Idee, sagte der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD, Hans Michael Heinig, im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Die Kulturabgabe, …

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SPD plant Streikrecht in der Kirche

Berlin – Die SPD plant, in den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie das bisher auf dem kirchlichen „Dritten Weg“ ausgeschlossene Streikrecht zuzulassen. „Für uns Sozialdemokraten ist ein Streikverbot nicht akzeptabel“, sagte die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Es müsse, so Griese, „nach Wegen gesucht …

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