News zu Hans Michelbach

Nach der Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine verschärfte Asylpolitik sind die Reaktionen gemischt ausgefallen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Beschlüsse des EU-Gipfels am Freitag scharf. „Das ist der Gipfel der Inhumanität“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman. Flucht ist …

Im Streit über das Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden verschärft die CSU ihre Kritik am Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. „Ich finde es schon erstaunlich, dass ein Kardinal nicht mehr zum Kreuz steht“, sagte Hans Michelbach, CSU-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Marx hatte zuvor der …

Nach dem Verkauf der insolventen Fluggesellschaft Niki an die British-Airways-Mutter IAG streitet die Politik über das Vorgehen der EU-Wettbewerbsbehörden und die Konsequenzen für den von der Bundesregierung gewährten Überbrückungskredit an die frühere Muttergesellschaft Air Berlin. „Volkswirtschaftlich und mit Blick auf die Arbeitsplätze wäre das Angebot der Lufthansa sicher besser gewesen“, …

Unionspolitiker haben die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende strikt zurückgewiesen. „Die SPD muss sich in der Steuerpolitik endlich von ihrem sozialistischen Ballast befreien, sonst wird das nichts mit der Großen Koalition“, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). …

Führende CSU-Politiker sind dagegen, der AfD im kommenden Landtagswahlkampf in Bayern mit einer speziellen Kampagne zu begegnen. „Von einer Anti-AfD-Strategie halte ich persönlich überhaupt nichts“, sagte Stephan Mayer, CSU-Vorstandsmitglied und innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“. „Eine bewusste Anti-AfD-Strategie würde die AfD nur unnötig aufwerten.“ Aus Sicht Mayers sollte es …

In der Union formiert sich Widerstand, jeden Preis für den Eintritt der SPD in eine große Koalition zu zahlen. „Bei den Kernthemen Innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität muss der Vertrag die Handschrift der Union tragen“, sagte Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …

Bei den Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen ist eine Entscheidung auf mögliche Koalitionsverhandlungen nicht in Sicht. „Lage unklar, Entwicklung in Berlin dreht sich“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Mehrere Themenpakete seien wieder aufgeschnürt worden. Sie dementierte zudem kurz nach 23 Uhr eine Äußerung von CSU-Finanzexperte Hans Michelbach, wonach sich …

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will bei einem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl drei Ministerposten für die CSU im Bundeskabinett beanspruchen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, sollen die Ressorts Innen, Verkehr und Entwicklung mit CSU-Politikern besetzt werden. Focus beruft sich auf Informationen aus der CSU-Parteispitze. Auch beim Personal hat sich …

Die Reformpläne der EU-Kommission zur Stärkung des Euros stoßen beim Wirtschaftsflügel der Union auf deutliche Ablehnung: „Brüssel präsentiert alten Wein in neuen Schläuchen Die Vorschläge lösen weder die gegenwärtigen Probleme noch die Probleme der Zukunft“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, dem …