News zu Hans Michelbach

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder stößt mit seiner Absage an eine CO2-Steuer zur Bekämpfung des Klimawandels auf Widerstand in der CDU. "Es ist zu früh, um jetzt schon etwas auszuschließen", sagte die Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem "Spiegel" in seiner …

Der Vorstoß von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für eine Mindestvergütung für Auszubildende stößt in der Union auf Kritik. "Die Festlegung von Ausbildungsvergütungen ist nicht Sache des Staates", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vize-Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung Hans Michelbach der "Passauer Neuen Presse" (Bericht in der PNP-Dienstagsausgabe). "Mit der geplanten Regelung wird ein …

Die früheren EZB-Direktoriumsmitglieder Otmar Issing und Jürgen Stark warnen vor der Hoffnung, dass Jens Weidmann als möglicher deutscher Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Geldpolitik rasch straffen könnte. "Nach dem langen Aufschwung ist zu erwarten, dass im Euroraum früher oder später ein Konjunktureinbruch eintritt", sagte Issing dem "Spiegel" in seiner …

Der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), kritisiert den Vorschlag des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), für ein künftiges Mehrheitsverfahren der EU bei Entscheidungen zu Steuerthemen anstatt des ursprünglichen Einstimmigkeitsprinzips. "Steuerhoheit ist immer auch nationales Recht, war bisher immer so. Dies aufzulösen, halte …

Der Streit über die Reform der Grundsteuer verschärft sich: Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag lehnen das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weiterhin ab, auch wenn er dieses vorantreibt. "Ich werde weiterhin, gemeinsam mit der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, dafür kämpfen, den vom Bundesfinanzministerium bisher auf das falsche Gleis …

Im Streit um die Reform der Grundsteuer will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bundesländern das Recht einräumen, selbst festzulegen, wie sie die Grundsteuer künftig berechnen wollen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, haben Mitglieder der Fraktionsführung Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Gesprächen aufgefordert, den Ländern eine "umfassende Abweichungskompetenz" einzuräumen. Dadurch soll jedes Land …

In der Union wächst der Widerstand gegen eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Führende Wirtschafts- und Finanzexperten von CDU und CSU wenden sich insbesondere gegen Überlegungen, den Zusammenschluss durch staatliche Garantien oder Beteiligungen zu fördern. "Eine Fusion ist grundsätzlich Sache der …

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat deutliche Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur steuerlichen Forschungsförderung erkennen lassen. "Wir brauchen ein Höchstmaß an Planungssicherheit für Forschungsinvestitionen", sagte Karliczek dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Damit kritisierte sie die von Scholz geplante Befristung der Förderung auf vier Jahre. Zudem sieht die CDU-Politikerin …

In der Großen Koalition ist ein Streit über den Umgang mit der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutsche Umwelthilfe (DUH) entbrannt. Die Union will der DUH künftig den Zugang zu Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt verwehren, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Einen entsprechenden Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom Wochenende wies der finanzpolitische …

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist der Ansicht, Bundesinnenminister Horst Seehofer solle sein Amt als CSU-Vorsitzender aufgeben. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) schlug er vor, die Positionen des bayerischen Regierungschefs und des CSU-Vorsitzenden zusammenzulegen. Das liefe auf einen Amtsverzicht Seehofers zugunsten von Ministerpräsident Markus Söder …

Nach der Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine verschärfte Asylpolitik sind die Reaktionen gemischt ausgefallen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Beschlüsse des EU-Gipfels am Freitag scharf. "Das ist der Gipfel der Inhumanität", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman. Flucht ist …