Tag Archives: Hans Michelbach

Überlegungen des Kanzleramts, den Unternehmen in Deutschland notfalls eine Testpflicht aufzubürden, um die dritte Corona-Welle zu bremsen, stoßen auf Widerstand. „Eine Verpflichtung zu Tests läuft ebenso ins Leere wie eine Impfpflicht“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es gebe eine gemeinsame Verantwortung, der sich gerade die Wirtschaft nicht entziehen werde. „Ich vertraue hier auf Einsicht und Eigenverantwortung“, …

Als Konsequenz aus dem Rückzug von Sabine Lautenschläger aus dem Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangt die Union eine Untersuchung der internen Verhältnisse bei der EZB. „Ich bedauere sehr, dass mit Frau Lautenschläger eine dezidierte Vertreterin einer stabilitätsorientierten Geldpolitik das EZB-Direktorium vorzeitig verlässt. Ihr Rücktritt ist ein Alarmsignal“, sagte Hans Michelbach (CSU), Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestages, den …

Vor der Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) haben Politiker der Unionsfraktion vor den Folgen einer weiteren Lockerung der Geldpolitik gewarnt. „EZB – das darf nicht für `Ewige Zins-Bremse` stehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), dem „Handelsblatt“. Jede Lockerung der Geldpolitik erhöhe das Risiko einer neuen Krise. „Denn billiges Geld verursacht Strohfeuer – und davon …

Kurz vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Soli-Abbau werden aus der CSU Rufe nach einer vollständigen Abschaffung der Abgabe laut. „Wir brauchen ein vollständiges Soli-Abschaffungsgesetz. Denn wer einen ersten Schritt geht, muss auch sagen, wie der oder die nächsten Schritte bis zur vollständigen Abschaffung des Soli aussehen sollen“, sagte Hans Michelbach (CSU), Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des …

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder stößt mit seiner Absage an eine CO2-Steuer zur Bekämpfung des Klimawandels auf Widerstand in der CDU. „Es ist zu früh, um jetzt schon etwas auszuschließen“, sagte die Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Man müsse „schnell die richtigen Anreize setzen“, so …

Der Vorstoß von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für eine Mindestvergütung für Auszubildende stößt in der Union auf Kritik. „Die Festlegung von Ausbildungsvergütungen ist nicht Sache des Staates“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vize-Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung Hans Michelbach der „Passauer Neuen Presse“ (Bericht in der PNP-Dienstagsausgabe). „Mit der geplanten Regelung wird ein weiteres Mal die Tarifautonomie untergraben. Das ist kein gutes Signal …

Die früheren EZB-Direktoriumsmitglieder Otmar Issing und Jürgen Stark warnen vor der Hoffnung, dass Jens Weidmann als möglicher deutscher Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Geldpolitik rasch straffen könnte. „Nach dem langen Aufschwung ist zu erwarten, dass im Euroraum früher oder später ein Konjunktureinbruch eintritt“, sagte Issing dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die EZB sei dann gefordert, „die Geldpolitik rasch …

Der Streit über die Reform der Grundsteuer verschärft sich: Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag lehnen das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weiterhin ab, auch wenn er dieses vorantreibt. „Ich werde weiterhin, gemeinsam mit der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, dafür kämpfen, den vom Bundesfinanzministerium bisher auf das falsche Gleis gesetzten Zug Grundsteuer über kluge Weichenstellungen an das richtige Ziel …

In der Großen Koalition ist ein Streit über den Umgang mit der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutsche Umwelthilfe (DUH) entbrannt. Die Union will der DUH künftig den Zugang zu Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt verwehren, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Einen entsprechenden Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom Wochenende wies der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, scharf zurück. „Es ist ein …

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist der Ansicht, Bundesinnenminister Horst Seehofer solle sein Amt als CSU-Vorsitzender aufgeben. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) schlug er vor, die Positionen des bayerischen Regierungschefs und des CSU-Vorsitzenden zusammenzulegen. Das liefe auf einen Amtsverzicht Seehofers zugunsten von Ministerpräsident Markus Söder hinaus. Zur Begründung sagte Stoiber der FAS: „Als Franz Josef …

Nach der Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine verschärfte Asylpolitik sind die Reaktionen gemischt ausgefallen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Beschlüsse des EU-Gipfels am Freitag scharf. „Das ist der Gipfel der Inhumanität“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman. Flucht ist kein Verbrechen. Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit …