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News zu Hans Michelbach

Hans Michelbach ist ein deutscher Politiker.
Er ist seit 2009 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion des Ausschusses für Finanzen des Deutschen Bundestages.

Union verlangt Untersuchung von internen Verhältnissen bei EZB

Als Konsequenz aus dem Rückzug von Sabine Lautenschläger aus dem Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangt die Union eine Untersuchung der internen Verhältnisse bei der EZB. "Ich bedauere sehr, dass mit Frau Lautenschläger eine dezidierte Vertreterin einer stabilitätsorientierten Geldpolitik das EZB-Direktorium vorzeitig verlässt. Ihr Rücktritt ist ein Alarmsignal", sagte Hans …

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Unionspolitiker fürchten weitere Lockerung der EZB-Geldpolitik

Vor der Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) haben Politiker der Unionsfraktion vor den Folgen einer weiteren Lockerung der Geldpolitik gewarnt. "EZB – das darf nicht für `Ewige Zins-Bremse` stehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), dem "Handelsblatt". Jede Lockerung der Geldpolitik erhöhe das Risiko einer …

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Rufe aus CSU nach Komplett-Abschaffung des Soli werden laut

Kurz vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Soli-Abbau werden aus der CSU Rufe nach einer vollständigen Abschaffung der Abgabe laut. "Wir brauchen ein vollständiges Soli-Abschaffungsgesetz. Denn wer einen ersten Schritt geht, muss auch sagen, wie der oder die nächsten Schritte bis zur vollständigen Abschaffung des Soli aussehen sollen", …

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Söder stößt mit Absage an CO2-Steuer auf Widerstand in CDU

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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder stößt mit seiner Absage an eine CO2-Steuer zur Bekämpfung des Klimawandels auf Widerstand in der CDU. "Es ist zu früh, um jetzt schon etwas auszuschließen", sagte die Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem "Spiegel" in seiner …

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Azubi-Mindestlohn: Kritik aus der Union

Azubi Mindestlohn Kritik aus der Union 310x205 - Azubi-Mindestlohn: Kritik aus der Union

Der Vorstoß von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für eine Mindestvergütung für Auszubildende stößt in der Union auf Kritik. "Die Festlegung von Ausbildungsvergütungen ist nicht Sache des Staates", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vize-Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung Hans Michelbach der "Passauer Neuen Presse" (Bericht in der PNP-Dienstagsausgabe). "Mit der geplanten Regelung wird ein …

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Ehemalige EZB-Banker dämpfen Erwartungen an Weidmann

Ehemalige EZB Banker daempfen Erwartungen an Weidmann 310x205 - Ehemalige EZB-Banker dämpfen Erwartungen an Weidmann

Die früheren EZB-Direktoriumsmitglieder Otmar Issing und Jürgen Stark warnen vor der Hoffnung, dass Jens Weidmann als möglicher deutscher Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Geldpolitik rasch straffen könnte. "Nach dem langen Aufschwung ist zu erwarten, dass im Euroraum früher oder später ein Konjunktureinbruch eintritt", sagte Issing dem "Spiegel" in seiner …

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CSU-Finanzpolitiker gegen Webers Vorschlag zu EU-Mehrheitsverfahren

CSU Finanzpolitiker gegen Webers Vorschlag zu EU Mehrheitsverfahren 310x205 - CSU-Finanzpolitiker gegen Webers Vorschlag zu EU-Mehrheitsverfahren

Der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), kritisiert den Vorschlag des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), für ein künftiges Mehrheitsverfahren der EU bei Entscheidungen zu Steuerthemen anstatt des ursprünglichen Einstimmigkeitsprinzips. "Steuerhoheit ist immer auch nationales Recht, war bisher immer so. Dies aufzulösen, halte …

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Bayern bleibt im Streit um Grundsteuer hart

Bayern bleibt im Streit um Grundsteuer hart 310x205 - Bayern bleibt im Streit um Grundsteuer hart

Der Streit über die Reform der Grundsteuer verschärft sich: Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag lehnen das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weiterhin ab, auch wenn er dieses vorantreibt. "Ich werde weiterhin, gemeinsam mit der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, dafür kämpfen, den vom Bundesfinanzministerium bisher auf das falsche Gleis …

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Union dringt auf Öffnungsklausel bei Grundsteuerreform

Union dringt auf Oeffnungsklausel bei Grundsteuerreform 310x205 - Union dringt auf Öffnungsklausel bei Grundsteuerreform

Im Streit um die Reform der Grundsteuer will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bundesländern das Recht einräumen, selbst festzulegen, wie sie die Grundsteuer künftig berechnen wollen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, haben Mitglieder der Fraktionsführung Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Gesprächen aufgefordert, den Ländern eine "umfassende Abweichungskompetenz" einzuräumen. Dadurch soll jedes Land …

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Unionspolitiker stemmen sich gegen Bankenfusion

Unionspolitiker stemmen sich gegen Bankenfusion 310x205 - Unionspolitiker stemmen sich gegen Bankenfusion

In der Union wächst der Widerstand gegen eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Führende Wirtschafts- und Finanzexperten von CDU und CSU wenden sich insbesondere gegen Überlegungen, den Zusammenschluss durch staatliche Garantien oder Beteiligungen zu fördern. "Eine Fusion ist grundsätzlich Sache der …

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Karliczek äußert Vorbehalte gegen Scholz` Forschungsförderung

Karliczek aeussert Vorbehalte gegen Scholz Forschungsfoerderung 310x205 - Karliczek äußert Vorbehalte gegen Scholz` Forschungsförderung

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat deutliche Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur steuerlichen Forschungsförderung erkennen lassen. "Wir brauchen ein Höchstmaß an Planungssicherheit für Forschungsinvestitionen", sagte Karliczek dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Damit kritisierte sie die von Scholz geplante Befristung der Förderung auf vier Jahre. Zudem sieht die CDU-Politikerin …

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