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News zu Hans Michelbach

Hans Michelbach ist ein deutscher Politiker.
Er ist seit 2009 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion des Ausschusses für Finanzen des Deutschen Bundestages.

Union und SPD streiten über Deutsche Umwelthilfe

In der Großen Koalition ist ein Streit über den Umgang mit der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutsche Umwelthilfe (DUH) entbrannt. Die Union will der DUH künftig den Zugang zu Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt verwehren, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Einen entsprechenden Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom Wochenende wies der finanzpolitische …

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Stoiber drängt Seehofer zum Rücktritt

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist der Ansicht, Bundesinnenminister Horst Seehofer solle sein Amt als CSU-Vorsitzender aufgeben. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) schlug er vor, die Positionen des bayerischen Regierungschefs und des CSU-Vorsitzenden zusammenzulegen. Das liefe auf einen Amtsverzicht Seehofers zugunsten von Ministerpräsident Markus Söder …

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Gemischte Reaktionen auf Ergebnisse des EU-Gipfels

Nach der Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine verschärfte Asylpolitik sind die Reaktionen gemischt ausgefallen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Beschlüsse des EU-Gipfels am Freitag scharf. „Das ist der Gipfel der Inhumanität“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman. Flucht ist …

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CSU verschärft Ton im Kreuz-Streit mit katholischer Kirche

Im Streit über das Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden verschärft die CSU ihre Kritik am Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. „Ich finde es schon erstaunlich, dass ein Kardinal nicht mehr zum Kreuz steht“, sagte Hans Michelbach, CSU-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Marx hatte zuvor der …

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Niki-Verkauf: Streit um Vorgehen der EU-Wettbewerbsbehörden

Nach dem Verkauf der insolventen Fluggesellschaft Niki an die British-Airways-Mutter IAG streitet die Politik über das Vorgehen der EU-Wettbewerbsbehörden und die Konsequenzen für den von der Bundesregierung gewährten Überbrückungskredit an die frühere Muttergesellschaft Air Berlin. „Volkswirtschaftlich und mit Blick auf die Arbeitsplätze wäre das Angebot der Lufthansa sicher besser gewesen“, …

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Union lehnt höhere Steuern für Gutverdiener und Reiche strikt ab

Unionspolitiker haben die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende strikt zurückgewiesen. „Die SPD muss sich in der Steuerpolitik endlich von ihrem sozialistischen Ballast befreien, sonst wird das nichts mit der Großen Koalition“, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). …

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CSU gegen Anti-AfD-Strategie im Landtagswahlkampf

Führende CSU-Politiker sind dagegen, der AfD im kommenden Landtagswahlkampf in Bayern mit einer speziellen Kampagne zu begegnen. „Von einer Anti-AfD-Strategie halte ich persönlich überhaupt nichts“, sagte Stephan Mayer, CSU-Vorstandsmitglied und innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“. „Eine bewusste Anti-AfD-Strategie würde die AfD nur unnötig aufwerten.“ Aus Sicht Mayers sollte es …

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Union gegen eine GroKo um jeden Preis

In der Union formiert sich Widerstand, jeden Preis für den Eintritt der SPD in eine große Koalition zu zahlen. „Bei den Kernthemen Innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität muss der Vertrag die Handschrift der Union tragen“, sagte Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …

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Jamaika-Sondierung dauert an

Bei den Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen ist eine Entscheidung auf mögliche Koalitionsverhandlungen nicht in Sicht. „Lage unklar, Entwicklung in Berlin dreht sich“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Mehrere Themenpakete seien wieder aufgeschnürt worden. Sie dementierte zudem kurz nach 23 Uhr eine Äußerung von CSU-Finanzexperte Hans Michelbach, wonach sich …

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