Start > News zu Hans Peter Friedrich

News zu Hans Peter Friedrich

Hans-Peter Friedrich ist ein deutscher Politiker der CSU. Vom 3. März 2011 bis zum 17. Dezember 2013 war er Bundesminister des Innern sowie seit dem 30. September 2013 kommissarischer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bis zum Ende des Kabinetts Merkel II. Im Kabinett Merkel III war er vom 17. Dezember 2013 bis zum 17. Februar 2014, als er seine Entlassungsurkunde erhielt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Aufgrund der Edathy-Affäre hatte er am 14. Februar 2014 seinen Rücktritt vom Amt erklärt. Von 2005 bis 2011 war Friedrich stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von Oktober 2009 bis März 2011 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Seit dem 17. Februar 2014 ist Friedrich erneut stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Friedrich kritisiert mangelnde Zusammenarbeit in Europa bei Terror-Bekämpfung

Hans Peter Friedrich, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat die Zusammenarbeit in Europa bei der Bekämpfung von Terror kritisiert. Zu der Flucht des Berliner Attentäters Anis Amri durch mehrere europäische Länder sagte der frühere Bundesinnenminister dem Sender „Phoenix“, es gäbe bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen und Instrumenten. Viele …

Jetzt lesen »

Streit um Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Maas

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht sich nach seiner In­fra­ge­stel­lung der Vorratsdatenspeicherung Kritik ausgesetzt. „Entscheidend ist für mich, dass der Europäische Gerichtshof eine Speicherung von Verbindungsdaten nicht kategorisch ausgeschlossen hat“, sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) der „Welt“. Unter den Fachleuten sei man sich einig, „dass wir zur Bekämpfung der …

Jetzt lesen »

Auch CDU und CSU machen Kabinettsliste offiziell

Berlin – CDU und CSU haben am Sonntagabend die Namen ihrer Minister im künftigen Kabinett offiziell gemacht. Im Konrad-Adenauer-Haus gab Angela Merkel die Minister der Union für die designierten Großen Koalition bekannt. Nach denn Spekulationen der vergangenen Tage steht nun Wolfgang Schäuble als Finanzminister fest Das Innenministerium wird Thomas de …

Jetzt lesen »

Künftige Kabinettsliste scheint festzustehen

Berlin – Schon vor der für Sonntag geplanten offiziellen Bekanntgabe der Kabinettsliste unter der künftigen Großen Koalition haben sich die Hinweise verdichtet, wie die Postenverteilung aussehen könnte: Außenminister soll Frank-Walter Steinmeier werden (Quellen: Bild, ARD), Finanzminister soll Wolfgang Schäuble bleiben (ARD). Verteidigungsministerin soll Ursula von der Leyen werden (Welt, ARD, …

Jetzt lesen »

Vorratsdatenspeicherung: Grünen-Innenexperte bringt Rücktritt von Friedrich ins Spiel

Berlin – Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat im Zusammenhang mit dem EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ins Spiel gebracht. „Das nun vorgestellte Gutachten zeigt: Der im Frühjahr 2014 erwartete Richterspruch zur Vereinbarkeit der Richtlinie mit geltendem EU-Recht könnte zu einer Bankrotterklärung der …

Jetzt lesen »

Oberster Datenschützer will mehr Unabhängigkeit für seine Behörde

Datenschutz

Berlin – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt mehr Kompetenzen und eine größere Unabhängigkeit seiner Behörde gefordert. „Die Datenschutzbehörden der Länder haben durchaus wirksame Sanktionsmöglichkeiten, der Bundesbeauftragte nicht“, sagte Schaar „Handelsblatt-Online“. Außerdem müsse die oberste Datenschutzbehörde unabhängig vom Innenministerium werden Konkret schlägt Schaar vor, …

Jetzt lesen »

Friedrich setzt auf schnellere Ausweisung erfolgloser Asylbewerber

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Ausländer mit aussichtslosen Asylanträgen schneller ausweisen als bislang. Mit Verweis auf entsprechende Beschlüsse im Koalitionsvertrag sagte Friedrich der „Welt“: „Es ist eine kleine Erleichterung und eine kleine Beschleunigung.“ Hintergrund sei, diejenigen Asylverfahren durchzuführen, bei denen die Frage der Gefährdung im Herkunftsland keine Rolle …

Jetzt lesen »

Friedrich will gegen Armutszuwanderung vorgehen

Berlin – Nach erfolglosen Gesprächen in Brüssel will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf eigene Faust gegen die Armutszuwanderung vorgehen: „Wir werden den Worten jetzt Taten folgen lassen. Für Januar planen wir Gespräche unter anderem mit Österreich, den Niederlanden, England und Dänemark“, kündigte Friedrich im Nachrichtenmagazin „Focus“ an. „Die EU-Kommission muss …

Jetzt lesen »

Nachfolge von Datenschützer Schaar: Grüne warnen Friedrich vor Verfassungsbruch

Berlin – Das Vorhaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), den Datenschutzbeauftragten des Bundes, Peter Schaar, nicht bis zur Wahl eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt zu belassen, verstößt nach Einschätzung der Grünen gegen das Grundgesetz. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bundesinnenminister aufgrund einer persönlichen Animosität durch die Vakanz des Postens …

Jetzt lesen »