Stichwort zu Hans Peter Friedrich

Hans Peter Friedrich, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat die Zusammenarbeit in Europa bei der Bekämpfung von Terror kritisiert. Zu der Flucht des Berliner Attentäters Anis Amri durch mehrere europäische Länder sagte der frühere Bundesinnenminister dem Sender „Phoenix“, es gäbe bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen und Instrumenten. Viele dieser Maßnahmen seien aber nicht obligatorisch, sondern freiwillig, und viele …

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht sich nach seiner In­fra­ge­stel­lung der Vorratsdatenspeicherung Kritik ausgesetzt. „Entscheidend ist für mich, dass der Europäische Gerichtshof eine Speicherung von Verbindungsdaten nicht kategorisch ausgeschlossen hat“, sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) der „Welt“. Unter den Fachleuten sei man sich einig, „dass wir zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Kinderpornografie die Speicherung der Daten brauchen“ …

Berlin – CDU und CSU haben am Sonntagabend die Namen ihrer Minister im künftigen Kabinett offiziell gemacht. Im Konrad-Adenauer-Haus gab Angela Merkel die Minister der Union für die designierten Großen Koalition bekannt. Nach denn Spekulationen der vergangenen Tage steht nun Wolfgang Schäuble als Finanzminister fest Das Innenministerium wird Thomas de Maizière übernehmen. Kanzleramtschef wird Peter Altmaier, das Gesundheitsministerium soll Hermann …

Berlin – Schon vor der für Sonntag geplanten offiziellen Bekanntgabe der Kabinettsliste unter der künftigen Großen Koalition haben sich die Hinweise verdichtet, wie die Postenverteilung aussehen könnte: Außenminister soll Frank-Walter Steinmeier werden (Quellen: Bild, ARD), Finanzminister soll Wolfgang Schäuble bleiben (ARD). Verteidigungsministerin soll Ursula von der Leyen werden (Welt, ARD, Rheinische Post, BamS), Innenminister Thomas de Maiziere (Welt, Rheinische Post, …

Berlin – Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat im Zusammenhang mit dem EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ins Spiel gebracht. „Das nun vorgestellte Gutachten zeigt: Der im Frühjahr 2014 erwartete Richterspruch zur Vereinbarkeit der Richtlinie mit geltendem EU-Recht könnte zu einer Bankrotterklärung der bundesdeutschen Befürworter der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung werden – allen voran für …

Berlin – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt mehr Kompetenzen und eine größere Unabhängigkeit seiner Behörde gefordert. „Die Datenschutzbehörden der Länder haben durchaus wirksame Sanktionsmöglichkeiten, der Bundesbeauftragte nicht“, sagte Schaar „Handelsblatt-Online“. Außerdem müsse die oberste Datenschutzbehörde unabhängig vom Innenministerium werden Konkret schlägt Schaar vor, die Datenschutzbehörde nach dem Vorbild des Bundesrechnungshofs als oberste Bundesbehörde …

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Ausländer mit aussichtslosen Asylanträgen schneller ausweisen als bislang. Mit Verweis auf entsprechende Beschlüsse im Koalitionsvertrag sagte Friedrich der „Welt“: „Es ist eine kleine Erleichterung und eine kleine Beschleunigung.“ Hintergrund sei, diejenigen Asylverfahren durchzuführen, bei denen die Frage der Gefährdung im Herkunftsland keine Rolle spiele. Friedrich mahnte jedoch Sorgfalt an: „Das entbindet uns nicht …

Berlin – Nach erfolglosen Gesprächen in Brüssel will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf eigene Faust gegen die Armutszuwanderung vorgehen: „Wir werden den Worten jetzt Taten folgen lassen. Für Januar planen wir Gespräche unter anderem mit Österreich, den Niederlanden, England und Dänemark“, kündigte Friedrich im Nachrichtenmagazin „Focus“ an. „Die EU-Kommission muss wissen, dass es uns mit der sachgerechten Lösung des Problems …

Berlin – Das Vorhaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), den Datenschutzbeauftragten des Bundes, Peter Schaar, nicht bis zur Wahl eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt zu belassen, verstößt nach Einschätzung der Grünen gegen das Grundgesetz. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bundesinnenminister aufgrund einer persönlichen Animosität durch die Vakanz des Postens des Bundesbeauftragten bewusst den Zustand einer Kontrolllücke herbeiführt. Ein solches …

Berlin – Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) dringt darauf, dass Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufnimmt als bisher. Wenige Tage vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Osnabrück forderte er in der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe) den amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, das bundesweite Kontingent von gegenwärtig 5000 Flüchtlingen zu erhöhen. „Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in den Krisengebieten …

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche sind am Montag mit US-Senator Chris Murphy und mit US-Botschafter John Emerson zu Gesprächen zusammengekommen, um über die Überwachungsprogramme der US-Nachrichtendienste zu sprechen. „Die Berichte sind irritierend und belasten das deutsch-amerikanische Verhältnis“, sagte Bundesinnenminister Friedrich. Zur Wiederherstellung des nötigen gegenseitigen Vertrauens seien jetzt von US-Seite besondere Anstrengungen erforderlich. Der Bundesinnenminister sagte …