Tag Archives: Hans Peter Friedrich

Hans-Peter Friedrich ist ein deutscher Politiker der CSU. Vom 3. März 2011 bis zum 17. Dezember 2013 war er Bundesminister des Innern sowie seit dem 30. September 2013 kommissarischer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bis zum Ende des Kabinetts Merkel II. Im Kabinett Merkel III war er vom 17. Dezember 2013 bis zum 17. Februar 2014, als er seine Entlassungsurkunde erhielt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Aufgrund der Edathy-Affäre hatte er am 14. Februar 2014 seinen Rücktritt vom Amt erklärt. Von 2005 bis 2011 war Friedrich stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von Oktober 2009 bis März 2011 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Seit dem 17. Februar 2014 ist Friedrich erneut stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Streit um Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Maas

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht sich nach seiner In­fra­ge­stel­lung der Vorratsdatenspeicherung Kritik ausgesetzt. „Entscheidend ist für mich, dass der Europäische Gerichtshof eine Speicherung von Verbindungsdaten nicht kategorisch ausgeschlossen hat“, sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) der „Welt“. Unter den Fachleuten sei man sich einig, „dass wir zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Kinderpornografie die Speicherung der Daten brauchen“ …

Jetzt lesen »

Auch CDU und CSU machen Kabinettsliste offiziell

Berlin – CDU und CSU haben am Sonntagabend die Namen ihrer Minister im künftigen Kabinett offiziell gemacht. Im Konrad-Adenauer-Haus gab Angela Merkel die Minister der Union für die designierten Großen Koalition bekannt. Nach denn Spekulationen der vergangenen Tage steht nun Wolfgang Schäuble als Finanzminister fest Das Innenministerium wird Thomas de Maizière übernehmen. Kanzleramtschef wird Peter Altmaier, das Gesundheitsministerium soll Hermann …

Jetzt lesen »

Künftige Kabinettsliste scheint festzustehen

Berlin – Schon vor der für Sonntag geplanten offiziellen Bekanntgabe der Kabinettsliste unter der künftigen Großen Koalition haben sich die Hinweise verdichtet, wie die Postenverteilung aussehen könnte: Außenminister soll Frank-Walter Steinmeier werden (Quellen: Bild, ARD), Finanzminister soll Wolfgang Schäuble bleiben (ARD). Verteidigungsministerin soll Ursula von der Leyen werden (Welt, ARD, Rheinische Post, BamS), Innenminister Thomas de Maiziere (Welt, Rheinische Post, …

Jetzt lesen »

Oberster Datenschützer will mehr Unabhängigkeit für seine Behörde

Berlin – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt mehr Kompetenzen und eine größere Unabhängigkeit seiner Behörde gefordert. „Die Datenschutzbehörden der Länder haben durchaus wirksame Sanktionsmöglichkeiten, der Bundesbeauftragte nicht“, sagte Schaar „Handelsblatt-Online“. Außerdem müsse die oberste Datenschutzbehörde unabhängig vom Innenministerium werden Konkret schlägt Schaar vor, die Datenschutzbehörde nach dem Vorbild des Bundesrechnungshofs als oberste Bundesbehörde …

Jetzt lesen »

Friedrich setzt auf schnellere Ausweisung erfolgloser Asylbewerber

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Ausländer mit aussichtslosen Asylanträgen schneller ausweisen als bislang. Mit Verweis auf entsprechende Beschlüsse im Koalitionsvertrag sagte Friedrich der „Welt“: „Es ist eine kleine Erleichterung und eine kleine Beschleunigung.“ Hintergrund sei, diejenigen Asylverfahren durchzuführen, bei denen die Frage der Gefährdung im Herkunftsland keine Rolle spiele. Friedrich mahnte jedoch Sorgfalt an: „Das entbindet uns nicht …

Jetzt lesen »

Friedrich will gegen Armutszuwanderung vorgehen

Berlin – Nach erfolglosen Gesprächen in Brüssel will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf eigene Faust gegen die Armutszuwanderung vorgehen: „Wir werden den Worten jetzt Taten folgen lassen. Für Januar planen wir Gespräche unter anderem mit Österreich, den Niederlanden, England und Dänemark“, kündigte Friedrich im Nachrichtenmagazin „Focus“ an. „Die EU-Kommission muss wissen, dass es uns mit der sachgerechten Lösung des Problems …

Jetzt lesen »

Innenminister mit US-Delegation zusammengetroffen

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche sind am Montag mit US-Senator Chris Murphy und mit US-Botschafter John Emerson zu Gesprächen zusammengekommen, um über die Überwachungsprogramme der US-Nachrichtendienste zu sprechen. „Die Berichte sind irritierend und belasten das deutsch-amerikanische Verhältnis“, sagte Bundesinnenminister Friedrich. Zur Wiederherstellung des nötigen gegenseitigen Vertrauens seien jetzt von US-Seite besondere Anstrengungen erforderlich. Der Bundesinnenminister sagte …

Jetzt lesen »

Bundesregierung: Lage in Ostdeutschland noch nie so gut

Berlin – Die Bundesregierung beurteilt die Lage in den neuen Bundesländern so gut wie noch nie seit der Wende. In ihrem Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der „Bild am Sonntag“ vorliegt, finden sich in fast allen Bereichen positive Befunde zur Entwicklung im Osten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird den Bericht am kommenden Mittwoch vorstellen. Darin heißt es unter anderem: „Fast …

Jetzt lesen »

Malta verkauft Staatsbürgerschaften – EU empört

Brüssel/Valletta – Im Europäischen Parlament und in der Bundesregierung regt sich Widerstand gegen die Entscheidung Maltas, seine Staatsangehörigkeit für 650.000 Euro zu verkaufen. „Die sozialistische Regierung in Malta betreibt modernen Menschenhandel. Das ist erbärmlich und niederträchtig“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte: …

Jetzt lesen »

EU-Kommissarin Reding will „europäisches“ Internet

Brüssel – Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, unterstützt Vorschläge, ein europäisches Internet aufzubauen – und damit die Internetnutzung vorrangig über europäische Netze abzuwickeln. „Das ist eine goldene Möglichkeit für europäische Unternehmen, eine Garantie in Sachen Datenschutz zu geben und ein richtiges Verkaufsargument“, sagte EU-Justizkommissarin Reding hr-iNFO. Nach dem NSA-Skandal sei in der Internet-Branche viel Vertrauen verspielt worden. Die …

Jetzt lesen »

Bosbach: Keine Einigung auf Volksentscheide

Berlin – Die CDU lehnt die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene weiter ab: Es gebe über eine Ausweitung von Bürgerbeteiligungen „definitiv“ keine Einigung in der Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Justiz, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass sich die Vorsitzenden der Koalitionsarbeitsgruppe, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), auf einen entsprechenden …

Jetzt lesen »