News zu Hans Peter Uhl

Berlin – Der innenpolitische Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Idee des Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU), von Zuwanderungen Fingerabdrücke zu nehmen, um den Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern, zurückgewiesen. „Der Sinn dieses Vorschlags erschließt sich mir nicht“, sagte Uhl der „Frankfurter Rundschau“. Fingerabdrücke seien sinnvoll, wenn es darum gehe, …

Berlin – Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD haben sich die Fronten beim Thema Vorratsdatenspeicherung verhärtet. SPD-Fachpolitiker fordern, ein für Frühjahr 2014 angekündigtes Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten und die geplante Speicherfrist auf deutlich weniger als sechs Monate zu reduzieren. SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte der „Welt“: „Wir …

Berlin – Union und SPD wollen Gesetzesbrecher effektiver vor Straftaten abschrecken: Der Führerschein soll laut eines Berichts der „Welt“ künftig auch dann eingezogen werden können, wenn ein Fall von Alltagskriminalität wie zum Beispiel Diebstahl vorliegt. Darauf haben sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geeinigt. …

Berlin – Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings haben Forderungen der SPD nach Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit zurückgewiesen. „Wir werden den Grundsatz der Einstaatlichkeit nicht aufgeben“, sagte Uhl der „Welt“. Dies sei die Überzeugung der Union und die werde von der Mehrheit ihrer Mitglieder geteilt. Krings …

Berlin – Mehrere Unionspolitiker sind besorgt über eine wachsende „Schatten-Justiz“ von illegalen islamischen Richtern in Deutschland und fordern Konsequenzen. „Wir wollen konsequent gegen Paralleljustiz vorgehen und die Gangart gegen kriminelle Clans verschärfen“, sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der „Welt am Sonntag“. „In einem Rechtsstaat gibt es keinen Raum für Scharia.“ Eine …

Berlin – Die CSU signalisiert Kompromissbereitschaft beim Thema Doppelte Staatsbürgerschaft. Die Doppelte Staatsbürgerschaft könnte unter bestimmten Voraussetzungen eingeführt werden, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem ARD-Hauptstadtstudio in einem Interview für das ARD-Mittagsmagazin. Den Kompromissvorschlag will Uhl der SPD am Nachmittag in der Koalitionssitzung der Arbeitsgruppe Innen vorstellen. Im Rahmen der …

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem regelmäßigen Benutzen ihres Parteihandys jahrelang gegen interne Sicherheitsbestimmungen verstoßen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Anweisung des Bundesinnenministeriums, die seit März 2006 für alle Regierungsmitglieder gilt. In dem Schriftstück heißt es: „Personen, die zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt …

Berlin – Angesichts der vollen Flüchtlingsunterkünfte in vielen Teilen der Bundesrepublik bemühen sich vermehrt Kirchen um Notlösungen. Unter anderem im Bistum Würzburg laufen nun nach Informationen der „Welt“ Gespräche mit einer kirchlichen Einrichtung über die Frage, ob man in deren Räumen Flüchtlinge angemessen unterbringen könnte. Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der …

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu überprüfen. „Das Urteil stärkt die Stellung des Abgeordneten“, sagte Hartmann der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. „Insofern …