Tag Archives: Hartfrid Wolff

Berlin – Nach dem gescheiterten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof lief die Debatte um eine Ausweitung der Videoüberwachung am Montag auf Hochtouren. Insbesondere aus Kreisen der Union und von Seiten der Polizei wurden mehr Überwachungskameras im öffentlichen Raum gefordert. „Wir brauchen eine effiziente Videoüberwachung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dem „Spiegel“. Auch der niedersächsische Innenminister …

Der Gesetzentwurf des Bundessozialministeriums für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes hat bei der SPD scharfe Kritik hervorgerufen. „Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das Existenzminimum nicht gekürzt werden darf, um Migranten abzuschrecken. Die Bundesregierung missachtet das aus populistischen Motiven, indem sie Leistungskürzungen für Serben und Mazedonier einführt“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Bundesinnenminister Hans-Peter …