Berlin – Der Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Hartfrid Wolff, will angesichts der NSA-Affäre die internationale Sicherheitszusammenarbeit überprüfen. „Bestehende…
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Hartfrid Wolff ist ein deutscher Politiker.
Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gefordert, wegen neuer Vorwürfe in der NSA-Affäre gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) rechtlich vorzugehen. Der…
Weiterlesen »Berlin – Der Schutz für Informanten im Internet soll verbessert werden. Das fordern die FDP und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.…
Weiterlesen »Berlin – Die Datenerhebung bei allen relevanten Telekommunikationsunternehmen in den USA hat nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff eine „erhebliche…
Weiterlesen »Berlin – Im Kampf gegen Menschenhandel hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf schärfere Regeln für Bordelle geeinigt. Das erfuhr die…
Weiterlesen »Berlin – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff hat den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert, der die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken…
Weiterlesen »Berlin – Nach dem gescheiterten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof lief die Debatte um eine Ausweitung der Videoüberwachung am Montag auf…
Weiterlesen »Berlin – Der Gesetzentwurf des Bundessozialministeriums für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes hat bei der SPD scharfe Kritik hervorgerufen. „Das Bundesverfassungsgericht…
Weiterlesen »Berlin – Innenpolitiker von Koalition und Opposition im Bundestag wollen noch in dieser Wahlperiode die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausbauen…
Weiterlesen »Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr will mehr für sein Image tun. Das meldet die Tageszeitung „Die Welt“…
Weiterlesen »Berlin – Nach dem Bundesamt für Verfassungsschutz gerät auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) bezüglich der Ermittlungen zu den Morden der…
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