News zu Hartmut Koschyk

Das Auswärtige Amt wirft der Unionsfraktion vor, eine geplante Expertenkommission des Bundestages zu blockieren, die die Diskriminierung von Sinti und Roma aufarbeiten soll. "Leider habe ich den Eindruck, dass es auf Seiten der Unionsfraktion Vorbehalte gibt, die das Anliegen blockieren", sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der "Rheinischen …

Führende CDU-Politiker melden massive Bedenken gegen den "Doppelpass" als Wahlkampf an. "Ich warne davor, mit dem Doppelpass Wahlkampf zu machen. Denn dabei hat die CDU in der Vergangenheit kein gutes Bild hinterlassen", sagte Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Thema sei "nicht geeignet, um es als Wahlkampfthema …

Berlin - Der Zuzug von Spätaussiedlern und deren Familienangehörigen bleibt weiter auf hohem Niveau: Kamen im Jahr 2013 nur noch 2.427 Personen nach Deutschland, waren es im vergangenen Jahr 5.649 Spätaussiedler und Angehörige. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, liegen die Zahlen auch im ersten Quartal 2015 auf ähnlichem Niveau: So wurden …

Berlin - In der CSU wächst der Widerstand gegen den Führungsstil des Parteivorsitzenden Horst Seehofer: Nach dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Hartmut Koschyk, meldete sich auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (beide CSU), mit Kritik zu Wort. "Den Worten Koschyks ist nichts hinzuzufügen", sagte Ramsauer der …

Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für seinen historischen Vergleich bei der Krim-Krise kritisiert: "Es ist gut, dass es auch angesichts von Rechtsextremismus in unserem Land einen Konsens gibt, dass Gleichsetzungen oder Vergleiche mit Hitler und seinen Taten die an sich unvergleichbaren Verbrechen relativiert, für …

Berlin - In der deutschen Politik wachsen die Sorgen um die deutsche Minderheit in der Ukraine. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk (CSU), sagte der "Welt": "Es herrscht große Unruhe bei der deutschen und anderen Minderheiten." Alle Minderheiten in der Ukraine bräuchten von der ukrainischen …

Berlin - Allein im Jahr 2011 wurden in Deutschland 94.856 Strafverfahren wegen Steuer- und Betrugsvergehen abgeschlossen. 2010 waren es noch knapp über 89.000 gewesen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Barbara Höll hervor, die der "Welt" vorliegt. 277 Steuersünder wurden 2011 basierend auf der …

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist skeptisch in Bezug auf den Wunsch einiger Parlamentarier, die Hunden den Zutritt zu Abgeordnetenbüros ermöglichen wollen. "Der Bundestag ist weder ein privater Haushalt noch ein öffentlicher Zoo", sagte Lammert der "Welt am Sonntag". Anknüpfend an den Aktionstag "Kollege Hund", zu dem der Deutsche …

Berlin - Der Bundestag verlangt Aufklärung über die umstrittenen Beraterverträge beim Bankenrettungsfonds SoFFin. Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA), die den Fonds verwaltet, hatte Mandate über rund 100 Millionen Euro größtenteils ohne Ausschreibungen vergeben, was der Bundesrechnungshof kritisierte. Die Parlamentarier verlangen nun detaillierte Informationen dazu: Der Haushaltsausschuss hat den Bundesrechnungshof nach Informationen der …

Berlin - Führende deutsche Außenpolitiker bewerten im Nachrichtenmagazin "Focus" das Säbelrasseln des nordkoreanischen Herrschers Kim Jong Un als vor allem innenpolitisch motiviert. So urteilt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU): "Kim Jong Un muss beweisen, dass er die richtige Wahl seines Vaters war". Trotzdem wird die Kriegsrhetorik des …

Berlin - Das Bundesfinanzministerium begrüßt die von Bayern angekündigte Klage gegen die konkrete Ausgestaltung des geltenden Länderfinanzausgleichs. Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe) zur entsprechenden Klageankündigung durch den bayerischen Ministerpräsidenten: "Wir haben Verständnis dafür, dass die Geberländer nicht damit leben wollen, wenn sie …