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News zu Hartz IV

Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – kurz Hartz-Kommission genannt -, die am 22. Februar 2002 eingesetzt wurde, in Deutschland unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder, das erste Kabinett Schröder, setzte die Kommission ein. Sie unterbreitete Vorschläge, wie die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestaltet und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werden sollte.
Anlass dafür war der sogenannte „Vermittlungsskandal“. Nachdem Erwin Bixler, Controller des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz-Saarland schon vor 1998 entsprechende Manipulationen vortrug, die sogar bis in die 1980er Jahre zurückreichten, die Angelegenheit aber weithin unbeachtet blieb, resultierte der Vermittlungsskandal im Wesentlichen aus einer Anmahnung des Bundesrechnungshofs vom Januar 2002, der nun in den Leit- und auch Boulevardmedien ausgebreitet wurde.
Im Bericht aus 2002 wurden der Bundesanstalt für Arbeit gravierende Fehler in der Vermittlungsstatistik angemahnt.

991.000 Hartz-IV-Empfänger seit zehn Jahren auf Stütze angewiesen

Fast jeder fünfte der zuletzt rund 5,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger ist bereits seit mindestens zehn Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach waren im vergangenen Jahr rund 991.000 …

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Unions-Politiker weisen SPD-Forderung nach Vermögensteuer zurück

Beschlüsse des SPD-Parteitags zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer für Nettovermögen ab zwei Million Euro und für die Abkehr von der schwarzen Null sind in der Union auf massive Ablehnung gestoßen. Der CDU-Politiker Carsten Linnemann sagte der "Welt" (Montagsausgabe): "Das letzte, was Deutschland jetzt braucht, sind Diskussionen um neue Steuern." Das Gegenteil …

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SPD-Bundesparteitag beendet – Partei will Vermögensteuer

Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntag mit mehreren Beschlüssen beendet. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten die Vermögensteuer wieder einführen, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmte am Sonntag für ein Konzept, welches vom finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, vorgestellt …

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Heil: SPD-Beschluss zu Hartz IV kein generelles Nein zu Sanktionen

Der Parteitagsbeschluss zu Hartz IV ist nach den Worten von SPD-Vize Hubertus Heil keine generelle Absage an Sanktionen. "Wir haben Mitwirkungspflichten. Die sind verbindlich. Verbindlichkeit heißt, dass es Konsequenzen hat, wenn man seine Pflichten verletzt", sagte der Bundesarbeitsminister dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Sanktionen, die unsinnig seien, gehörten abgeschafft. "Wegfallen soll …

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Ein Schock! Fellas wegen „Promis auf Hartz IV“ außer sich

Hubert (51) und Matthias Fella (36) sind ab dem 2. Dezember bei "Promis auf Hartz IV" zu sehen. Dabei sind die beiden Paradiesvögel von den Umständen des Sozialexperiments sehr schockiert. Kurz nachdem sie von ihrer Teilnahme an dem RTL2-Format erfahren hatten, waren sie im Promiflash-Interview ziemlich aufgewühlt. "Wir wissen im …

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Kommunen warnen vor Wirrwarr bei Hartz IV

In der Debatte um eine Reform der Hartz-IV-Sanktionen fordern die Kommunen einheitliche Regeln in ganz Deutschland. "Abweichende Regelungen in einzelnen Ländern wären kontraproduktiv, erst recht bei einer Übergangsregelung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Bundesweit jedes Jobcenter müsse mit Meldeversäumnissen und Pflichtverletzungen von …

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Scharfe Kritik an Umsetzung des Karlsruher Hartz-IV-Urteils

Die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu den Sanktionen bei Hartz IV durch die Bundesagentur für Arbeit stößt auf scharfe Kritik. "Die maßgebliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besagt, dass Minderungen um mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs mit dem Grundgesetz unvereinbar sind", heißt es in einem Schreiben von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des …

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Rund 80.000 Kinder waren 2018 von Hartz-IV-Sanktionen betroffen

Sanktionen auf Hartz-IV-Leistungen haben Ende des vergangenen Jahres noch rund 80.000 Kinder und Jugendliche betroffen. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Demnach lebten im Dezember 2018 insgesamt 79.899 Minderjährige in Haushalten, in denen mindestens ein …

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FDP-Fraktionsvize kritisiert Wirtschaftspolitik von Grünen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat die Pläne der Grünen in der Wirtschaftspolitik scharf kritisiert, die auf den an diesem Freitag beginnenden Parteitag in Bielefeld weitreichende Beschlüsse zu einem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft beschließen wollen. "Der Leitantrag ist Anti-Kapitalismus in grünem Gewand. Die bürgerliche Fassade ist nur ein …

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Zwei von drei Erwerbslosen auf Hartz IV angewiesen

Zwei von drei Erwerbslosen in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen. Das zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, welche die Linken-Fraktion ausgewertet hat und über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Demnach wurden vergangenes Jahr 65,7 Prozent der Erwerbslosen - 1.538.153 Menschen - im Hartz-IV-System betreut und nur 34,3 Prozent …

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Hartz IV: Staat stockte 2018 Löhne um fast zehn Milliarden Euro auf

Löhne von arbeitenden Hartz-IV-Empfängern sind im vergangenen Jahr um fast zehn Milliarden Euro aufgestockt worden. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann ausgewertet wurden und über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Zwischen 2007 und 2018 seien damit …

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