Stichwort zu Hartz IV

Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – kurz Hartz-Kommission genannt -, die am 22. Februar 2002 eingesetzt wurde, in Deutschland unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder, das erste Kabinett Schröder, setzte die Kommission ein. Sie unterbreitete Vorschläge, wie die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestaltet und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werden sollte.
Anlass dafür war der sogenannte „Vermittlungsskandal“. Nachdem Erwin Bixler, Controller des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz-Saarland schon vor 1998 entsprechende Manipulationen vortrug, die sogar bis in die 1980er Jahre zurückreichten, die Angelegenheit aber weithin unbeachtet blieb, resultierte der Vermittlungsskandal im Wesentlichen aus einer Anmahnung des Bundesrechnungshofs vom Januar 2002, der nun in den Leit- und auch Boulevardmedien ausgebreitet wurde.
Im Bericht aus 2002 wurden der Bundesanstalt für Arbeit gravierende Fehler in der Vermittlungsstatistik angemahnt.

Steuerzahlerbund warnt vor Mehrbelastungen durch „Bürgergeld“

Der Steuerzahlerbund hat vor erheblichen Mehrbelastungen durch das neue „Bürgergeld“ gewarnt. „Das Bürgergeld wird so oder so teurer – schon allein durch die notwendige Anhebung der Regelsätze“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel der „Rheinischen Post“. Mehr noch: „Aufgrund der Rahmenbedingungen, die beim Bürgergeld – im Vergleich zu Hartz IV – erweitert werden, ist eine Zunahme beim Empfängerkreis zu erwarten.“ Auch dadurch, …

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Kompromiss beim „Bürgergeld“ sieht geringeres Schonvermögen vor

Der von Union und Ampelkoalition ausgehandelte Kompromiss beim „Bürgergeld“ sieht neben schärferen Sanktionsregeln auch ein geringeres sogenanntes Schonvermögen vor. Das bestätigten die Ampel-Fraktionen am Dienstagmittag in Berlin. Es soll nur noch 40.000 statt 60.000 Euro betragen. Für jede weitere Person im Haushalt kommen 15.000 Euro hinzu. Sanktionen sollen unterdessen bei Verfehlungen nun doch vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen …

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Esken rechnet weiter mit „Bürgergeld“-Einführung zum Jahreswechsel

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet weiter damit, dass das sogenannte „Bürgergeld“ wie geplant zum 1. Januar das Hartz-IV-System ablöst. Sie sei „zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss erzielen werden und das Bürgergeld zum 1. Januar wie geplant in Kraft treten wird“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Über die Ablehnung der Union im Bundestag zeigte sich Esken …

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Mehrheit fürchtet Bevorzugung von Arbeitslosen durch Bürgergeld

54 Prozent der Bundesbürger glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass durch das künftige Bürgergeld, das „Hartz IV“ ablösen soll, Arbeitslose bessergestellt werden als Erwerbstätige mit geringem Einkommen. 38 Prozent glauben das nicht. Das im Bundesrat gestoppte Gesetz sieht vor, dass Menschen mit geringen Einkommen dieses durch Bürgergeld aufstocken können, sodass Berufstätige weiterhin mehr Einkommen haben als Arbeitslose. Nur unter den …

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Bundesrat blockiert Bürgergeld

Der Bundesrat hat die Einführung des sogenannten Bürgergeldes vorerst blockiert. In einer Sondersitzung der Länderkammer verfehlte das zustimmungsbedürftige Gesetz am Montag die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen. Damit kommt es zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Die Union hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dem Gesetzentwurf der Ampelkoalition nicht zustimmen zu wollen. Im Gegensatz zum Bundestag ist die Ampel in …

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Linke warnt vor „Verschlechterungen“ des Bürgergeld-Gesetzes

Die Linkspartei hat vor „Verschlechterungen“ des Bürgergeld-Gesetzes im erwarteten Vermittlungsausschussverfahren gewarnt. Man werde sich gegen die Forderungen von CDU und CSU stemmen, heißt es in einem Papier der Linken, welches am Sonntag veröffentlicht wurde. Im Bundesrat werde man sich trotz der eigenen bestehenden Kritik am Gesetz nicht am „rückwärtsgewandten Blockadeversuch“ durch die unionsgeführten Länder beteiligen. „Denn die vorgetragenen Positionen und …

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Hunderttausende Bedürftige rufen Kinderzuschlag nicht ab

Der Chef der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, Karsten Bunk, gibt an, dass nur ein Teil der Leistungen abgerufen wird, die Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen eigentlich zustehen. „Viele Familien kennen den Kinderzuschlag gar nicht“, sagte Bunk der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Oder sie beantragen ihn nicht, weil ihnen das zu kompliziert ist. Ich schätze, dass wir mehreren hunderttausend Kindern zusätzlich …

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FDP-Fraktion verteidigt Bürgergeld gegen Kritik

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Einführung des Bürgergeldes gegen die Kritik verteidigt, Arbeitsanreize zu senken. „Mit dem Bürgergeld erneuern wir das Aufstiegsversprechen in Deutschland“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir haben die Hinzuverdienstgrenzen angepasst und den Zugang zu Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten deutlich erleichtert. Statt zu fragen, wo die Menschen herkommen, ist uns als Freie …

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Merz erneuert Angebot zur Anhebung der Regelsätze

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sein Angebot an die Ampelkoalition erneuert, einer Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV zuzustimmen. „Da gibt es einen Konsens zwischen uns und der Regierung“, sagte der CDU-Vorsitzende den Sendern RTL und ntv. Die Bundestagssitzung am Donnerstag beginnt mit dem Thema Bürgergeld. Merz sagte mit Blick auf die Erhöhung der Regelsätze: „Das würden wir heute machen, wenn …

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Lindner warnt Union vor „Schäbigkeitswettbewerb“ beim Bürgergeld

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am neuen Bürgergeld zurück. „Ich bedauere den populistischen Impuls der Union, die nicht erkennt, dass es hier um Lebensleistung geht“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. „Vor allem beim Schonvermögen rate ich ab, in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten.“ Wenn Menschen aufgrund eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschten, sollten sie nicht das verzehren …

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