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News zu Hartz IV

Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – kurz Hartz-Kommission genannt -, die am 22. Februar 2002 eingesetzt wurde, in Deutschland unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder, das erste Kabinett Schröder, setzte die Kommission ein. Sie unterbreitete Vorschläge, wie die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestaltet und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werden sollte.
Anlass dafür war der sogenannte „Vermittlungsskandal“. Nachdem Erwin Bixler, Controller des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz-Saarland schon vor 1998 entsprechende Manipulationen vortrug, die sogar bis in die 1980er Jahre zurückreichten, die Angelegenheit aber weithin unbeachtet blieb, resultierte der Vermittlungsskandal im Wesentlichen aus einer Anmahnung des Bundesrechnungshofs vom Januar 2002, der nun in den Leit- und auch Boulevardmedien ausgebreitet wurde.
Im Bericht aus 2002 wurden der Bundesanstalt für Arbeit gravierende Fehler in der Vermittlungsstatistik angemahnt.

Seehofer will abgelehnten Asylbewerbern Geldleistung streichen

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt. „Da bin ich für mehr Härte“, sagte er dem „Spiegel“. Wer kein Bleiberecht habe und nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehre, solle nur noch Sachleistungen bekommen. Gleichzeitig wolle er die Anstrengungen zur Integration anerkannter Flüchtlinge verstärken. „An guter …

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Peter Hartz befürchtet „Salto rückwärts“ durch die SPD

Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags übt Peter Hartz, Namensgeber und Miterfinder der Sozial- und Arbeitsmarktreformen, scharfe Kritik an der Idee eines „solidarischen Grundeinkommens“. „Es wäre ein Salto rückwärts“, sagte Hartz der „Bild“ (Samstag). „Wir haben mit der Reform gerade die Erwerbslosen aus der Sackgasse geholt und ihnen den Arbeitsmarkt geöffnet. …

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Wahl der SPD-Chefin: Lange will anderen Modus für K-Frage

Vor der Wahl der neuen SPD-Parteivorsitzenden am Sonntag ist Kandidatin Simone Lange von dem derzeitigen Kurs der Partei enttäuscht: Der groß angekündigte innerparteiliche Neustart habe noch überhaupt nicht begonnen, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.de. Als SPD-Chefin würde sie vieles anders machen als die derzeitige Spitze der Partei. „Wir müssen Hartz …

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Niedersachsens Ministerpräsident kritisiert SPD-Spitze

Die SPD muss sich nach Überzeugung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) stärker auf die Belange von Arbeitnehmern fokussieren. „Für die SPD ist es fundamental, dass sie die breite gesellschaftliche Mitte erreicht. Und das sind die arbeitenden Menschen“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Die parteiinterne Debatte über eine Reform von Hartz …

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Linken-Chefin lobt Hartz-IV-Debatte in der SPD

Linken-Chefin Katja Kipping hat die SPD-Diskussion über die Hartz-IV-Gesetze als positives Zeichen gewertet. „Besser spät als nie“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) mit Blick auf aktuelle Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich für eine Grundsicherung eingesetzt hatte. „Der Erkenntnisprozess, dass Millionen Menschen unter Hartz IV Armut und …

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Lindner fürchtet mehr Hartz-IV-Bezieher

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet, dass die Zahl der Hartz-IV-Bezieher in den nächsten Jahren erheblich steigt und warnt vor falschen Signalen an Migranten. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Lindner: „Die Hartz-IV-Zahlen werden massiv steigen, und das ist eine Folge einer katastrophalen Einwanderungs- und Integrationspolitik. Deshalb darf man die Bezüge nicht wahllos …

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Jobcenter dürfen Vielehen bei Hartz IV nicht mehr anerkennen

Jobcenter dürfen Zweit- und Drittfrauen aus Viel-Ehen bei Bezug von Hartz IV nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft anerkennen. Das gleiche gelte für Kinderehen, berichtet „Bild“ (Freitag) unter Berufung auf eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach wird der Begriff der „Partner“ in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft in der Weisung genauer definiert. …

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Ostbeauftragter schaltet sich in Hartz-IV-Debatte ein

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich in den aktuellen Streit über Hartz IV eingeschaltet. Die Tatsache, dass Geringverdiener, die eine Familie versorgen müssen, häufig trotz Vollzeitjob auf Hartz-IV-Niveau liegen, sei ungerecht, sagte Hirte der Zeitschrift „Super Illu“ (Nr. 16/2018). „Jemand der arbeitet, soll mehr haben als …

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Hartz-IV-Debatte: Nahles will weiter Prinzip „Fordern und Fördern“

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich in der Hartz-IV-Debatte dafür ausgesprochen, am Prinzip Fordern und Fördern auf jeden Fall festzuhalten. „Früher hatten wir für Sozialhilfeempfänger keine aktivierenden Arbeitsmarktmaßnahmen“, sagte die designierte SPD-Vorsitzende der „Frankfurter Rundschau“. Stattdessen habe es einen Sozialstaat gegeben, der vielen Menschen gar kein Angebot mehr gemacht habe, fügte …

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