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News zu Hartz IV

Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – kurz Hartz-Kommission genannt -, die am 22. Februar 2002 eingesetzt wurde, in Deutschland unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder, das erste Kabinett Schröder, setzte die Kommission ein. Sie unterbreitete Vorschläge, wie die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestaltet und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werden sollte.
Anlass dafür war der sogenannte „Vermittlungsskandal“. Nachdem Erwin Bixler, Controller des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz-Saarland schon vor 1998 entsprechende Manipulationen vortrug, die sogar bis in die 1980er Jahre zurückreichten, die Angelegenheit aber weithin unbeachtet blieb, resultierte der Vermittlungsskandal im Wesentlichen aus einer Anmahnung des Bundesrechnungshofs vom Januar 2002, der nun in den Leit- und auch Boulevardmedien ausgebreitet wurde.
Im Bericht aus 2002 wurden der Bundesanstalt für Arbeit gravierende Fehler in der Vermittlungsstatistik angemahnt.

Linnemann will Migrantenquote an Schulen

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat eine Migrantenquote an deutschen Schulen ins Gespräch gebracht. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Linnemann sagte, es sei mittlerweile anerkannt, dass ein hoher Migrantenanteil in Klassen nicht vorteilhaft sei. Er wies darauf hin, dass bereits der Philologenverband gefordert habe, den Anteil …

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Arbeitsagentur gegen längeren Bezug von ALG I

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) spricht sich deutlich gegen einen längeren Anspruch von Arbeitslosengeld I aus. Das geht aus einem internen Arbeitspapier der Behörde hervor, über das der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Eine höhere Bezugsdauer entspreche nicht den Erfordernissen des Arbeitsmarkts, heißt es in dem Papier weiter. Laut …

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Umfrage: Mehrheit sieht SPD-Vorschlag zur Grundrente positiv

Der Vorschlag der SPD, dass Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohne Bedürftigkeitsprüfung eine Grundrente erhalten sollen, geht für die Mehrheit der Deutschen (67 Prozent) in die richtige Richtung. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den „Deutschlandtrend“ im Auftrag der ARD-Tagesthemen, die am …

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Dobrindt attackiert SPD für ihre Pläne zur Sozialstaatsreform

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Koalitionspartnerin SPD für deren Pläne zur Reform des Sozialstaats scharf attackiert. „Die SPD blinkt nicht nur links, sie ist bereits links abgebogen“, sagte Dobrindt der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Der Grundsatz stabiler Volkswirtschaften, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt, ist der SPD offensichtlich restlos abhanden gekommen. …

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Nahles verteidigt SPD-Sozialreformpläne

SPD-Chefin Andrea Nahles hat für die Sozialreformpläne ihrer Partei geworben und diese gegen Kritik verteidigt. „Es ist ein Konzept, das für bessere Löhne sich einsetzt und für Tarifbindung auf der einen Seite, aber auch für eine moderne Arbeitnehmerpolitik“, sagte Nahles am Montagnachmittag bei der Vorstellung der Ergebnisse der zweitägigen SPD-Vorstandsklausur …

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Linken-Chefin sieht neues SPD-Sozialkonzept skeptisch

Linken-Chefin Katja Kipping hat sich skeptisch über die am Sonntag vom SPD-Parteivorstand beschlossenen Sozialreformpläne geäußert. „In diesem Papier gibt es Licht und Schatten, aber leider keine Abkehr vom Hartz-IV-Sanktionssystem“, sagte Kipping am Montag zu dem SPD-Konzept mit dem Titel „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“. Wenn es um die …

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Weil begrüßt Hartz-IV-Beschluss der SPD-Spitze

Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil hat den Beschluss der Parteispitze zur Abkehr von Hartz IV begrüßt. Mit dem einstimmigen Votum sei ein wichtiges Signal für die SPD verbunden, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach anderthalb Jahrzehnten der Diskussion pro und contra Hartz IV schaue man ab jetzt gemeinsam nach vorne. …

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Bouffier attackiert SPD: „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“

CDU-Vize Volker Bouffier hat die geplante Neuausrichtung der SPD scharf kritisiert. „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“, sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden“, sagte Bouffier weiter. Er hielt dem Koalitionspartner …

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DGB-Chef fordert Ende der SPD-Personaldebatte

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, fordert ein Ende der Personaldebatte in der SPD. „Die Personaldebatten sind überflüssig wie ein Kropf“, sagte Hoffmann dem „Handelsblatt“. Die Sozialdemokraten sollten sich lieber auf ihre Stärken besinnen und die Interessen der Arbeitnehmer in besonderer Weise in den Fokus stellen: „In Zeiten …

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