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News zu Hartz IV

Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – kurz Hartz-Kommission genannt -, die am 22. Februar 2002 eingesetzt wurde, in Deutschland unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder, das erste Kabinett Schröder, setzte die Kommission ein. Sie unterbreitete Vorschläge, wie die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestaltet und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werden sollte.
Anlass dafür war der sogenannte „Vermittlungsskandal“. Nachdem Erwin Bixler, Controller des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz-Saarland schon vor 1998 entsprechende Manipulationen vortrug, die sogar bis in die 1980er Jahre zurückreichten, die Angelegenheit aber weithin unbeachtet blieb, resultierte der Vermittlungsskandal im Wesentlichen aus einer Anmahnung des Bundesrechnungshofs vom Januar 2002, der nun in den Leit- und auch Boulevardmedien ausgebreitet wurde.
Im Bericht aus 2002 wurden der Bundesanstalt für Arbeit gravierende Fehler in der Vermittlungsstatistik angemahnt.

Finanzminister: Merz soll weiter Soli zahlen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, wie sie die CDU auf ihrem Parteitag beschließen will, kategorisch ab. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte der Vizekanzler: „Wir leben ja nicht in einem Ein-Parteien-Regime.“ Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag. Scholz: „Dort steht glasklar: Wir wollen den Soli …

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Gysi warnt vor „Unterhöhlung der Demokratie“

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat den Umgang der Politik mit sozialer Spaltung kritisiert. „Die Richtung der Entwicklung ist falsch“, schreibt Gysi in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Wenn diese Spaltung nicht überwunden wird, gerät nicht nur der soziale Frieden in Gefahr, sondern es droht eine Unterhöhlung der Demokratie mit …

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Habeck: Hartz IV muss künftig für gesunde Ernährung reichen

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck fordert, die Hartz-IV-Sätze künftig nicht mehr pauschal, sondern nach dem Bedarf des Einzelnen zu berechnen. Statt sich wie bisher an den 15 Prozent der untersten Einkommen zu orientieren, müsse man auf die wirklichen Bedürfnisse der Empfänger schauen, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Die Unterstützung für …

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Spahn verteidigt Niedriglohnsektor gegen Kritik

Der amtierende Gesundheitsminister und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, hat den Niedriglohnsektor gegen Kritik verteidigt. Auch schlecht bezahlte Arbeit sei „grundsätzlich“ besser als nicht zu arbeiten, sagte Spahn am Montag in einer Spezial-Ausgabe der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Mit Blick auf den Niedriglohnsektor sagte der CDU-Politiker: „Es war für …

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CDU-Vize Laschet: Union muss Wähler der Grünen zurückgewinnen

CDU-Vize Armin Laschet hat seine Partei dazu aufgerufen, Wähler von den Grünen zurückzugewinnen. „Die Grünen profitieren im Moment vom schlechten Auftritt der Großen Koalition“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Man sollte die Grünen wieder mehr in ihrer Widersprüchlichkeit stellen – und nicht an wohlfühligen Auftritten der Vorsitzenden.“ Laschet …

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Juso-Chef will Änderungen an Hartz IV durchsetzen

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will in der Großen Koalition Änderungen an Hartz IV durchsetzen. „Die SPD sollte mit der Union das Gespräch suchen, wenn wir unser Konzept zur Überwindung von Hartz IV erarbeitet haben“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Er finde es wichtig, aktiv auszuloten, ob nicht schon in …

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Spahn will Zuverdienste bei Hartz IV auf den Prüfstand stellen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Prüfung der Zuverdienst-Selbstbehalte von Hartz-IV-Empfängern ausgesprochen. Er wäre „sehr dafür“, sich anzuschauen, „wie die Hinzuverdienstgrenzen sind“, sagte Spahn am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Spahn reagierte damit auf einen Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck, der in seinem Konzept zur Zukunftsfähigkeit des …

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Woidke fordert von SPD Festhalten an Hartz IV

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht im Streit um Hartz IV auf Konfrontationskurs zur SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Im Nachrichtenmagazin Focus warnte Woidke davor, Hartz IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. „Wir dürfen das System nicht insgesamt infrage stellen“, sagte der SPD-Politiker. „Ich sage seit 2004, dass die Hartz-IV-Reformen …

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Lauterbach will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach will Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher komplett abschaffen. „Ich glaube, dass Sanktionen als demütigend und willkürlich empfunden werden – und für den Arbeitsmarkt nichts bringen“, sagte Lauterbach der „taz“ (Donnerstagsausgabe). „Ich hoffe, dass dies auch die Position der SPD wird.“ In Süddeutschland, wo es teilweise Vollbeschäftigung gebe, liege der …

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