News zu Hartz IV

Der Paritätische Wohlfahrtverband begrüßt das am Mittwoch ergangene Urteil des Bundessozialgerichts, in dem die Jobcenter verpflichtet werden, die Kosten von Schulbüchern für Kinder im Hartz-IV-Bezug zu übernehmen und bewertet es als "schallende Ohrfeige" für die Bundesregierung. "Es ist geradezu absurd, dass diese Bundesregierung durch alle Instanzen geht, um zu verhindern, …

Linken-Chefin Katja Kipping fordert eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes. "Das Arbeitslosengeld I schützt die Mehrzahl der Bezieher nicht vor Einkommensarmut", sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Der Abstand zwischen dem Arbeitslosengeld und einem Einkommen, bei dem kein Armutsrisiko mehr bestehe, sei in den vergangenen Jahren größer geworden. Diese "Armutslücke" …

Der Paritätische Gesamtverband hat seine Forderung nach einer generellen Abschaffung der Sanktionen für Bezieher von Hartz IV bekräftigt. "Sanktionen treiben Menschen an die Grenzen des Existenzminimums und darüber hinaus. Sie sind nicht nur unmenschlich, sondern werden auch noch häufig falsch angeordnet", sagte der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Werner Hesse, am …

SPD-Chefin Andrea Nahles zieht nach einem Jahr an der Parteispitze trotz unverändert schwacher Umfragewerte eine positive Zwischenbilanz. "Vor einem Jahr war die SPD eine tief verunsicherte Partei. Jetzt haben wir eine andere Gemütslage an der Basis", sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Mit der Abkehr von Hartz IV, der …

Nach Veröffentlichung der Sanktionsstatistik für Hartz-IV-Empfänger hat die Linken-Chefin Katja Kipping die komplette Abschaffung der Strafen gefordert. "Vom Existenzminimum darf man nichts wegnehmen. Jede Sanktion ist eine zuviel", sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Nach Ihrer Auffassung seien die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger nicht existenzsichernd. Jede Sanktion stehe für einen …

In Deutschland haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 2007 bis 2018 insgesamt 18,9 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen erhalten. 9,3 Millionen der Bezieher waren Frauen und 9,7 Millionen Männer. Darunter waren 5,8 Millionen Empfänger unter 15 Jahren. Das geht aus der Antwort der BA auf eine Anfrage der arbeitsmarktpolitischen …

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat die jüngste Kritik der scheidenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht am Kurs der Partei zurückgewiesen. "Wenn ich mit Mitgliedern unserer Partei frühmorgens vorm JobCenter stehe oder mit dem rotem Wohnzimmer in die Plattenbaugebiete oder wie gerade eben auf Demos gegen Mietenwahnsinn gehe, erlebe ich eine …

Die CSU fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, die Familien von Langzeitarbeitslosen bundesweit in die Arbeitsvermittlung einzubeziehen. "Wenn wir diese Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren wollen, dann muss die Beratungsintensität steigen und die gesamte Familie, das Umfeld mitgenommen werden. Anders funktioniert es nicht", sagte Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) …

Der Deutsche Städtetag appelliert an Bund und Länder, strukturschwache Städte und Regionen stärker zu fördern. "Armut zu bekämpfen, ist gerade in einem wohlhabenden Land wie Deutschland ein Muss", forderte der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe in der "Welt". Dazu müssten zum Beispiel die Mittel der "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen …