Stichwort zu Hartz IV

Der Steuerzahlerbund hat vor erheblichen Mehrbelastungen durch das neue „Bürgergeld“ gewarnt. „Das Bürgergeld wird so oder so teurer – schon allein durch die notwendige Anhebung der Regelsätze“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel der „Rheinischen Post“. Mehr noch: „Aufgrund der Rahmenbedingungen, die beim Bürgergeld – im Vergleich zu Hartz IV – erweitert werden, ist eine Zunahme beim Empfängerkreis zu erwarten.“ Auch dadurch, …

Der von Union und Ampelkoalition ausgehandelte Kompromiss beim „Bürgergeld“ sieht neben schärferen Sanktionsregeln auch ein geringeres sogenanntes Schonvermögen vor. Das bestätigten die Ampel-Fraktionen am Dienstagmittag in Berlin. Es soll nur noch 40.000 statt 60.000 Euro betragen. Für jede weitere Person im Haushalt kommen 15.000 Euro hinzu. Sanktionen sollen unterdessen bei Verfehlungen nun doch vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen …

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet weiter damit, dass das sogenannte „Bürgergeld“ wie geplant zum 1. Januar das Hartz-IV-System ablöst. Sie sei „zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss erzielen werden und das Bürgergeld zum 1. Januar wie geplant in Kraft treten wird“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Über die Ablehnung der Union im Bundestag zeigte sich Esken …

54 Prozent der Bundesbürger glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass durch das künftige Bürgergeld, das „Hartz IV“ ablösen soll, Arbeitslose bessergestellt werden als Erwerbstätige mit geringem Einkommen. 38 Prozent glauben das nicht. Das im Bundesrat gestoppte Gesetz sieht vor, dass Menschen mit geringen Einkommen dieses durch Bürgergeld aufstocken können, sodass Berufstätige weiterhin mehr Einkommen haben als Arbeitslose. Nur unter den …

Der Bundesrat hat die Einführung des sogenannten Bürgergeldes vorerst blockiert. In einer Sondersitzung der Länderkammer verfehlte das zustimmungsbedürftige Gesetz am Montag die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen. Damit kommt es zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Die Union hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dem Gesetzentwurf der Ampelkoalition nicht zustimmen zu wollen. Im Gegensatz zum Bundestag ist die Ampel in …

Die Linkspartei hat vor „Verschlechterungen“ des Bürgergeld-Gesetzes im erwarteten Vermittlungsausschussverfahren gewarnt. Man werde sich gegen die Forderungen von CDU und CSU stemmen, heißt es in einem Papier der Linken, welches am Sonntag veröffentlicht wurde. Im Bundesrat werde man sich trotz der eigenen bestehenden Kritik am Gesetz nicht am „rückwärtsgewandten Blockadeversuch“ durch die unionsgeführten Länder beteiligen. „Denn die vorgetragenen Positionen und …

Der Chef der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, Karsten Bunk, gibt an, dass nur ein Teil der Leistungen abgerufen wird, die Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen eigentlich zustehen. „Viele Familien kennen den Kinderzuschlag gar nicht“, sagte Bunk der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Oder sie beantragen ihn nicht, weil ihnen das zu kompliziert ist. Ich schätze, dass wir mehreren hunderttausend Kindern zusätzlich …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Einführung des Bürgergeldes gegen die Kritik verteidigt, Arbeitsanreize zu senken. „Mit dem Bürgergeld erneuern wir das Aufstiegsversprechen in Deutschland“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir haben die Hinzuverdienstgrenzen angepasst und den Zugang zu Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten deutlich erleichtert. Statt zu fragen, wo die Menschen herkommen, ist uns als Freie …

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sein Angebot an die Ampelkoalition erneuert, einer Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV zuzustimmen. „Da gibt es einen Konsens zwischen uns und der Regierung“, sagte der CDU-Vorsitzende den Sendern RTL und ntv. Die Bundestagssitzung am Donnerstag beginnt mit dem Thema Bürgergeld. Merz sagte mit Blick auf die Erhöhung der Regelsätze: „Das würden wir heute machen, wenn …

Zum 1. Januar 2023 soll das Bürgergeld die Grundsicherung Hartz IV ersetzen. Die Union kritisiert dieses Vorhaben der Ampel-Koalition und droht mit einer Blockade im Bundesrat. Gesundheitsminister Karl Lauterbach reagiert auf die Kritik des CDU-Chefs Merz.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am neuen Bürgergeld zurück. „Ich bedauere den populistischen Impuls der Union, die nicht erkennt, dass es hier um Lebensleistung geht“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. „Vor allem beim Schonvermögen rate ich ab, in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten.“ Wenn Menschen aufgrund eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschten, sollten sie nicht das verzehren …