Stichwort zu Hartz IV

Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – kurz Hartz-Kommission genannt -, die am 22. Februar 2002 eingesetzt wurde, in Deutschland unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder, das erste Kabinett Schröder, setzte die Kommission ein. Sie unterbreitete Vorschläge, wie die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestaltet und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werden sollte.
Anlass dafür war der sogenannte „Vermittlungsskandal“. Nachdem Erwin Bixler, Controller des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz-Saarland schon vor 1998 entsprechende Manipulationen vortrug, die sogar bis in die 1980er Jahre zurückreichten, die Angelegenheit aber weithin unbeachtet blieb, resultierte der Vermittlungsskandal im Wesentlichen aus einer Anmahnung des Bundesrechnungshofs vom Januar 2002, der nun in den Leit- und auch Boulevardmedien ausgebreitet wurde.
Im Bericht aus 2002 wurden der Bundesanstalt für Arbeit gravierende Fehler in der Vermittlungsstatistik angemahnt.

Hennig-Wellsow stellt sich als Linken-Chefin auf Widerstand ein

Die Kandidatin für den Linke-Bundesvorsitz Susanne Hennig-Wellsow hat sich für den Fall ihrer Wahl auch auf Widerstand gegen ihren künftigen Kurs eingestellt. „Es ist eine sehr anspruchsvolle Mission, die Linke zu führen und die Partei tatsächlich erfolgreich und damit auch regierungsfähig im Bund zu machen. Wer Vorsitzende der Linken werden will, muss Widerstand aushalten“, sagte Hennig-Wellsow der „Rheinischen Post“ und …

Jetzt lesen »

Bündnis bemängelt Hilfen für arme Menschen

Ein Bündnis von 41 Gewerkschaften und Verbänden bewertet den von der Großen Koalition in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen als „Tropfen auf den heißen Stein“. Die Covid-19-Pandemie mit all ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen treffe „die Ärmsten in der Gesellschaft besonders hart“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Appell. Ausgerechnet die Ärmsten seien …

Jetzt lesen »

Städte- und Gemeindebund gegen „Wunschkonzert“ in der Pandemie

Der Städte- und Gemeindebund hat Egoismus von Interessengruppen in der Pandemiebekämpfung beklagt. „Wir brauchen kein Wunschkonzert, sondern gemeinsame Solidarität“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Es vergeht derzeit kein Tag, an dem nicht bestimmte Gruppen und Organisationen neue Forderungen stellen, die aus ihrer jeweiligen Sicht ganz besonders wichtig sind.“ Alle Gruppen, die im Lockdown Nachteile erlitten, forderten …

Jetzt lesen »

DGB: Jobcenter sollen Schülern aus Hartz-IV-Familien Laptops zahlen

Die Gewerkschaften fordern einen massiven Ausbau der Corona-Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen. „Das vollmundige Versprechen der Bundesregierung, dass niemand durch die Pandemie in existentielle Not gerät, muss endlich eingelöst werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Unter anderem verlangte Piel für Menschen in Hartz IV eine Soforthilfe in Höhe von 100 Euro. Damit schloss sich der …

Jetzt lesen »

Linke sieht „Millionen von Verlierern“ in Coronakrise

Die Linken im Bundestag drängen angesichts eines neuen Berichts über wachsende soziale Ungleichheit auf sofortige Reaktionen der Bundesregierung. „Die Krise spaltet das Land in Millionen von Verlierern und wenige Gewinner mit obszönem Reichtum“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man brauche nicht erst nach der Krise, sondern jetzt eine Debatte über eine angemessene Vermögensbesteuerung und eine große Steuerreform, …

Jetzt lesen »

CDU-Wirtschaftsrat weist Gewerkschaftsforderungen zurück

Der Wirtschaftsrat der CDU weist die Forderung von Gewerkschaften und Verbänden nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zurück und greift auch den Koalitionspartner SPD an. „Die Corona-Pandemie wird hier mal wieder als Begründung genutzt, alle möglichen alten Forderungen auf die Tagesordnung zu setzen“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Der Zugang zu Hartz IV …

Jetzt lesen »

FDP unterstützt Forderung nach Corona-Zuschlag für Hartz-Bezieher

Die FDP unterstützt Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Bezieher von Hartz IV in der Coronapandemie stärker finanziell zu unterstützen. „Die Forderung der Bundesregierung, beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr zumindest medizinische Masken, OP- oder FFP2-Masken zu tragen, hat für alle finanzielle Folgen. Die Bundesregierung sollte diese zusätzlichen Kosten gerade für Hartz-IV-Empfänger über einen Corona-Zuschuss übernehmen“, sagte FDP-Generalsekretär Volker …

Jetzt lesen »

Lauterbach: Wirtschaft mehrere Wochen fast komplett runterfahren

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich dafür ausgesprochen, im Kampf gegen die Coronakrise die Wirtschaft für mehrere Wochen fast komplett herunterzufahren. „Wahrscheinlich wäre es jetzt sogar die beste Strategie, die Wirtschaft für zwei bis drei Wochen mit Ausnahme des Notwendigen zu schließen, um im sehr harten Lockdown für kurze Zeit das Rennen gegen die weite Verbreitung der Mutationsvarianten zu gewinnen“, …

Jetzt lesen »

Arbeitgeberpräsident weist Heils Hartz-IV-Reformplan zurück

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat den Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Reform von Hartz IV zurückgewiesen und davor gewarnt, Arbeitsanreize zu verringern. „Es war richtig, den Zugang zur Grundsicherung für die Zeit der Corona-Pandemie zu erleichtern. Wichtig ist aber, dass diese Maßnahme zeitlich klar begrenzt sein muss“, sagte Dulger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Statt die Grundsicherung in Richtung …

Jetzt lesen »

Nur wenige Selbstständige versichern sich gegen Arbeitslosigkeit

Nur sehr wenige Selbstständige machen von der Möglichkeit Gebrauch, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit abzusichern. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Im Oktober 2020 verfügten demnach nur 70.722 Selbstständige über eine freiwillige Arbeitslosenversicherung bei der BA. Das sind gut 10.000 weniger als drei Jahre …

Jetzt lesen »

Linken-Chefin stützt SPD bei Hartz-IV-Reform

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Hartz-IV-Reform begrüßt. Sie halte den Reformansatz „für überfällig“, sagte Kipping der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagsausgaben). Doch gehen ihr die Pläne nicht weit genug. Das sei „noch lange nicht der notwendige Kurswechsel hin zu einem garantierten Schutz vor Armut“. Erhellender als die Pläne von Heil seien die Reaktionen …

Jetzt lesen »