Stichwort zu Hartz IV

Deutschlands Städte und Kommunen fordern von der Bundesregierung rasche Maßnahmen, um die Einwanderung von EU-Bürgern ins deutsche Sozialsystem zu unterbinden. „Auf uns rollt eine enorme Kostenlawine zu“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Welt“. Grund seien die jüngsten Urteile des Bundessozialgerichts, durch die Migranten aus anderen Mitgliedstaaten neuerdings schon nach kurzem Aufenthalt in Deutschland Anspruch …

Die Union hat gefordert, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegen Sozialmissbrauch bei scheinselbständigen EU-Bürgern vorgehen soll. „Wir müssen dringend unterscheiden zwischen denen, die sich ernsthaft selbstständig machen wollen, und denen, die das nur als Vorwand nutzen, um an Staatsstütze zu kommen“, sagte der arbeitspolitische Sprecher der Union, Karl Schiewerling (CDU), dem Nachrichtenmagazin Focus. EU-Ausländer machten sich verstärkt in Deutschland selbst­ständig, …

Bei der Arbeitslosigkeit von Ausländern und Flüchtlingen gibt es große regionale Unterschiede. So seien 86 Prozent der Betroffenen in den alten Bundesländern registriert, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). In den neuen Ländern würden dagegen zur Jahresmitte lediglich 77.700 arbeitslose Personen mit ausländischem Pass gezählt. Im Westen seien es zur gleichen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei hat im Amtszimmer seiner Vorgänger nichts geändert und auch das Personal zu belassen, wie es war. „Ich habe alles so gelassen, wie es ist“, sagte der erste Landeschef in Thüringen, der nicht von der CDU gestellt wird, dem Sender hr1. „Es ist sogar noch die Sitzgarnitur von Dr. Bernhard Vogel da und sein …

Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 800 Euro monatlich für Volljährige sowie 380 Euro monatlich für Minderjährige könnte in Deutschland durch eine Besteuerung des Arbeitseinkommens mit einem pauschalen Steuersatz von knapp 70 Prozent einschließlich aller Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge finanziert werden. Dies ist das Ergebnis einer Studie von Wirtschaftswissenschaftlern der Freien Universität Berlin um Viktor Steiner, Professor für Empirische Wirtschaftsforschung und Wirtschaftspolitik. Insbesondere …

Hartz IV wird vor allem für Ältere und Kinder zum Dauerzustand. Wie „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, bezogen Ende 2014 insgesamt 63,6 Prozent der über 50-jährigen erwerbsfähigen Leistungsempfänger schon seit mindestens vier Jahren Hartz IV. Bei den Kindern zwischen sieben und 15 Jahren waren es 56,4 Prozent. Dem „Bild“-Bericht zufolge fällt …

Die Zahl der Arbeitslosen, die im Job so wenig verdient haben, dass sie ihr Arbeitslosengeld I zusätzlich mit Hartz IV aufstocken müssen, ist nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) leicht gesunken. So gab es 2014 durchschnittlich 96.593 Bezieher von beiden Leistungen. Im Jahr davor waren es noch 99.235 Personen gewesen. Wegen der gleichzeitig gesunkenen Gesamtzahl der Empfänger von Arbeitslosengeld …

Vor zehn Jahren wurde in Deutschland das Arbeitslosengeld II (ALG II) eingeführt. Die 2002 von der Regierung Schröder initiierte Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – nach ihrem Vorsitzenden Peter Hartz kurz Hartz Kommission genannt – hatte ein Konzept zur Reform der staatlichen Arbeitsvermittlung entworfen. Ziel dieses Konzeptes war es, die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter zu gestalten. Die Reform sollte …

Berlin – Fast jeder zehnte Langzeitbezieher von Hartz IV hat Abitur oder studiert. Das berichtet „Bild“ (Montag) unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach gab es Ende Juli 2,2 Millionen als arbeitssuchend gemeldete Hartz-IV-Empfänger, die in den vergangenen zwei Jahren länger als 21 Monate auf Hilfsleistungen angewiesen waren. Von ihnen hatten 209.884 höhere Bildungsabschlüsse – …

Berlin – Viele junge Erwachsene, die erstmals eine Berufsausbildung absolvieren, schaffen dies nicht bis zum Abschluss: Mehr als jeder Dritte der sogenannten Spätstarter zwischen 25 und unter 35 Jahren bricht die Ausbildung wieder ab. Dies geht aus einer Bilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, wie „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. Im August 2013 hatte die BA die Initiative für junge …

Berlin – Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, hat Kanzlerin Merkel in der Debatte um ihre Äußerungen zu Hartz IV für EU-Ausländer Rückendeckung gegeben. „Die Debatte weist auf eine völlige Selbstverständlichkeit hin: Eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem entspricht nicht dem europäischen Recht – dies hat der Generalanwalt beim EuGH gerade noch einmal bestätigt“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung. „Klar …