Stichwort zu Hartz IV

Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – kurz Hartz-Kommission genannt -, die am 22. Februar 2002 eingesetzt wurde, in Deutschland unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder, das erste Kabinett Schröder, setzte die Kommission ein. Sie unterbreitete Vorschläge, wie die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestaltet und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werden sollte.
Anlass dafür war der sogenannte „Vermittlungsskandal“. Nachdem Erwin Bixler, Controller des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz-Saarland schon vor 1998 entsprechende Manipulationen vortrug, die sogar bis in die 1980er Jahre zurückreichten, die Angelegenheit aber weithin unbeachtet blieb, resultierte der Vermittlungsskandal im Wesentlichen aus einer Anmahnung des Bundesrechnungshofs vom Januar 2002, der nun in den Leit- und auch Boulevardmedien ausgebreitet wurde.
Im Bericht aus 2002 wurden der Bundesanstalt für Arbeit gravierende Fehler in der Vermittlungsstatistik angemahnt.

Minijob-Grenze steigt auf 520 Euro

Die Verdienst-Obergrenze für Minijobs soll zum 1. Oktober von bisher 450 auf dann 520 Euro im Monat steigen. Das kündigten sowohl Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Zeitungsinterview, als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) per Twitter an. „Das ist so in der Koalition vereinbart – und so machen wir’s“, sagte Heil den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Zudem solle die …

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Grüne Jugend: Ampel muss bei Klima- und sozialen Fragen nachlegen

Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend, macht zum Grünen-Parteitag Druck auf die Ampel-Koalition. „Die Ampel muss sowohl in den Klimafragen als auch in den sozialen Fragen nachlegen“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Sie forderte insbesondere im sozialen Bereich weitergehende Maßnahmen. „Wir erwarten jetzt von der Ampel, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird, sowohl die Klimakrise zu bekämpfen, als auch gegen …

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Sozialausschüsse rufen CDU zu Sozial-Fokus auf

Die CDU-Sozialausschüsse haben ihre Partei dazu aufgerufen, nach der Neuaufstellung unter Friedrich Merz auch mit sozialen Anliegen zu punkten. „Nach meiner Überzeugung muss die Union die Ampel gerade im Bereich der Sozialpolitik stellen“, sagte der CDA-Vize und Europapolitiker Dennis Radtke der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die CDU wolle auf der einen Seite keinen Überbietungswettbewerb bei Sozialleistungen und Mindestlohn, auf der anderen …

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Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen Sofortzuschlag bekommen

Die neue Bundesregierung will Hunderttausende Kinder aus sozial schwachen Familien in den nächsten Wochen finanziell stärker unterstützen. Bis zu 25 Euro Sofortzuschlag sollen Kinder aus Familien erhalten, die Hartz IV, Sozialhilfe oder einen Kinderzuschlag bekommen, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Verhandelt wird der Zuschuss demnach aktuell zwischen Bundesfamilienministerium unter Anne Spiegel (Grüne), dem Bundesarbeitsministerium unter Hubertus …

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Armutsforscher warnt vor sozialen Folgen hoher Lebensmittelpreise

Vor dem Hintergrund der Debatte um höhere Lebensmittelpreise warnt der Armutsforscher Christoph Butterwegge vor den Folgen für Menschen mit niedrigem Einkommen. „Es gibt in Deutschland echte Ernährungsarmut, bis hin zu Hunger“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „In der Pandemie hat die Verelendung im Obdachlosenmilieu zugenommen, und es sind auch viele Menschen zu den Tafeln gekommen, die darauf vorher nicht angewiesen …

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FDP fordert „zweites Bildungssystem für das ganze Leben“

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat ein „zweites Bildungssystem für das ganze Leben“ gefordert. Jeder und jede solle die Chance auf ein einfaches und gefördertes Bildungssparen haben, um sich später umorientieren zu können, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Geringverdiener sollten dafür einen Zuschuss bekommen; die Details würden im Bundesbildungsministerium ausgearbeitet. „Das Wort `ausgelernt` ist sehr wirkmächtig in der deutschen Sprache, muss aber …

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Kühnert dringt auf höhere Hartz-IV-Regelsätze

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dringt auf höhere Regelsätze in der Grundsicherung. „Ich bin fest überzeugt, dass es nicht bei den Regelsätzen, wie sie jetzt sind, bleiben kann“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Viele Hinweise aus der Fachwelt liegen dazu vor und die Ampel wird einen Vorschlag erarbeiten“, fügte er hinzu. Gleichzeitig greife die Diskussion um Regelsätze zu kurz, erklärte der …

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475.000 Beschäftigte müssen mit Hartz IV aufstocken

Die Zahl der Beschäftigten, die ihren Lohn mit ergänzenden Leistungen des Arbeitslosengelds II aufstocken, bleibt hoch. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Linksfraktionschefs Dietmar Bartsch. Im Dezember 2020 waren demnach 475.514 Erwerbstätige leistungsberechtigt für Arbeitslosengeldzahlungen. Insgesamt sank der Anteil der Aufstocker unter allen Beschäftigten von 1,6 Prozent …

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Verdi fordert 150 Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger

Angesichts steigender Inflationsraten hat der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke höhere Regelsätze für Grundsicherungsempfänger gefordert. Es gebe einen dringenden Handlungsbedarf bei den „vielen, vielen Millionen Empfängern von Hartz IV oder Grundsicherung im Alter“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Auch für sie ist die Preissteigerung ein riesiges Problem. Es war falsch, dass in der Coronakrise kein Zeichen gesetzt und aufgestockt wurde – stattdessen …

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Ampelkoalition plant Sofortzuschlag für einkommensschwache Familien

Die Ampelkoalition will Familien mit geringem Einkommen mit einem nach Alter der Kinder gestaffelten Sofortzuschlag in Höhe von etwa zehn bis 25 Euro pro Kind und Monat unterstützten. „In diese Richtung geht es“, sagte die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Die genaue Höhe werde aber noch festgelegt. Unterstützt würden diejenigen, die jetzt Leistungen nach dem SGB …

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Wagenknecht kritisiert Bürgergeld der Ampel als „Mogelpackung“

Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld als Mogelpackung bezeichnet. „Statt eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen, die langjährig Versicherte vor dem sozialen Absturz schützt, bekommt Hartz IV jetzt einen neuen Namen“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und fügte hinzu: „Was für eine Mogelpackung.“ Vor dem Hintergrund, dass die Ampel weder die Einkommensteuer erhöhen, noch eine Vermögenssteuer …

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