Tag Archives: Hartz IV

Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – kurz Hartz-Kommission genannt -, die am 22. Februar 2002 eingesetzt wurde, in Deutschland unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder, das erste Kabinett Schröder, setzte die Kommission ein. Sie unterbreitete Vorschläge, wie die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestaltet und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werden sollte.
Anlass dafür war der sogenannte „Vermittlungsskandal“. Nachdem Erwin Bixler, Controller des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz-Saarland schon vor 1998 entsprechende Manipulationen vortrug, die sogar bis in die 1980er Jahre zurückreichten, die Angelegenheit aber weithin unbeachtet blieb, resultierte der Vermittlungsskandal im Wesentlichen aus einer Anmahnung des Bundesrechnungshofs vom Januar 2002, der nun in den Leit- und auch Boulevardmedien ausgebreitet wurde.
Im Bericht aus 2002 wurden der Bundesanstalt für Arbeit gravierende Fehler in der Vermittlungsstatistik angemahnt.

Bartsch verlangt nach Hartz-IV-Urteil „Systemwechsel“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen Konsequenzen gefordert. „Das Urteil zeigt, wir brauchen einen Systemwechsel. Dieser muss politisch erkämpft werden“, sagte der Linken-Politiker der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Nicht nur die Sanktionen sind falsch, sondern Hartz IV als System müssen wir ersetzen.“ Das Ganze sei entwürdigend. „Wir brauchen ein neues Versicherungssystem, das wirksam bei Arbeitslosigkeit schützt.“ …

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Arbeitsminister plant grundlegende Hartz-IV-Reform

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Hartz-IV-Sanktionen als „Riesenchance“ bezeichnet. Es gehe jetzt darum, „Hartz IV weiterzuentwickeln“ und „einen gesellschaftlichen Konflikt, der so lange unser Land gespalten hat, zu befrieden“, sagte Heil am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. „Mein Ziel ist, dass wir dieses System grundlegend verändern.“ Der Sozialstaat müsse sich nicht nur „sein Tun verändern, sondern …

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Dreyer begrüßt Hartz-IV-Urteil

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Dies müsse jetzt die Grundlage für Diskussionen auch mit der Union über Gesetzesänderungen bei Hartz IV sein, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). „Ich begrüße das Urteil des Verfassungsgerichts, denn es schafft Klarheit in einem Bereich, der viele Konflikte geschaffen …

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Ifo-Chef fordert grundlegende Hartz-IV-Reform

Ifo-Chef Clemens Fuest hat nach dem Verfassungsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen weitreichende Änderungen gefordert. „Die Politik sollte das Urteil zum Anlass nehmen, Hartz IV grundlegend zu reformieren“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). „Sanktionen sind notwendig, müssen sich aber im zulässigen Rahmen halten.“ Das bestehende System schaffe außerdem „zu geringe Anreize, über eine Teilzeitbeschäftigung hinaus das Arbeitsangebot zu erhöhen“, sagte Fuest. …

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Grüne planen Sozialoffensive

Die Grünen wollen auf ihrem Bielefelder Parteitag Mitte November sozialpolitisch in die Offensive gehen. Das sagte der politische Geschäftsführer der Partei, Michael Kellner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) und bezog sich dabei auf den Wirtschaftsantrag für den Parteitag. „Unser Ziel ist es, den ökologischen Wandel sozial gerecht zu gestalten“, sagte er dem RND. „Deshalb wollen wir einen armutsfesten Mindestlohn. Voraussetzung dafür …

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Vor Hartz-IV-Urteil: Kommunen offen für Lockerung der Sanktionen

Die Kommunen zeigen sich vor dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts am kommenden Dienstag offen für eine Lockerung der Sanktionsregelungen. „So gibt es keinen Grund, bei Menschen unter 25 Jahren schärfere Sonderreglungen vorzusehen. Diese sollten entfallen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Er sagte, es wäre zu begrüßen, wenn durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine …

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Mehr als zwei von drei Erwerbslosen von Armut bedroht

Mehr als zwei von drei Erwerbslosen in Deutschland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Das geht aus Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat hervor, die die Linken-Bundestagsfraktion ausgewertet hat und über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Demnach lag die Quote im Jahr 2018 bei 69,2 Prozent. Innerhalb Europas seien die Erwerbslosen hierzulande besonders stark von Armut gefährdet. Im EU-Durchschnitt seien …

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Alleinerziehende häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen

Alleinerziehende sind häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen als der Bevölkerungsdurchschnitt. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf Fragen der Linksfraktion hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Von den 2,34 Millionen Menschen, die 2018 als arbeitslos gemeldet waren, waren demnach 179.000 Mütter oder Väter, die alleine ein oder mehrere Kinder erzogen. 112.000 weitere Alleinerziehende bezogen Hartz IV, ohne …

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Riexinger verurteilt Renten-Vorstoß der Bundesbank

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Forderung der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu verschieben, scharf verurteilt. „Die Anhebung des Rentenalters ist nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung. Denn immer weniger Menschen erreichen regulär das Rentenalter“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er forderte die Bundesregierung auf, „derartigen Ansinnen, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter zerstören, eine klare …

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Sachsen-Anhalt: Bedürftige Familien nutzen Teilhabepaket kaum

Nur ein Bruchteil der einkommensschwachen Familien in Sachsen-Anhalt nutzt die Finanzhilfen der Bundesregierung für mehr gesellschaftliche Teilhabe. Die Gründe dafür sehen Sozialpolitiker in Informationslücken bei der Bevölkerung und der Komplexität der Anträge, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Grüne und Linke fordern deshalb einen Systemwechsel. Sie wollen eine pauschale Grundsicherung für alle Kinder statt den jetzigen Einzelzahlungen auf Antrag. „Der Versuch, …

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Jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger zahlt Teil der Miete selbst

Viele Menschen, die von Hartz IV leben, müssen von den Leistungen der Grundsicherung einen Teil ihrer Miete zahlen, obwohl Wohnkosten eigentlich von den Kommunen getragen werden. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zeigt, übernahm der Staat 2018 in fast jeder fünften Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft nicht die volle Miete, berichtet die Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Im Schnitt mussten die Betroffenen jährlich …

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