Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), hat von allen in Deutschland lebenden Muslimen gefordert, das Existenzrecht Israels zu…
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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert als Konsequenz aus den antisemitischen Vorfällen der vergangenen Tage Strafrechtsverschärfungen. „Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden müssen jetzt…
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Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) hat antisemitische Übergriffe bei Demos scharf kritisiert. Hass, Hetze und Gewalt gegen Juden, jüdische Symbole…
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Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die jüngste Gewalt gegen Synagogen in Deutschland verurteilt. Der…
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Anlässlich der zahlreichen Anti-Israel-Demonstrationen haben die Innenminister verschiedener Bundesländer ihre Entschlossenheit betont, keine Toleranz bei antisemitischen Ausschreitungen zu zeigen. Bayerns…
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Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fordert, Hass im Internet gegen Frauen in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufzunehmen. „Wenn man sieht, dass die…
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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich angesichts der Eskalation im Nahost-Konflikt besorgt. Die Gewalt müsse gestoppt werden, der Raketenbeschuss auf…
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Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch…
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Angesichts der neuen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern hat auch die Linkspartei zur Deeskalation aufgerufen. „Der Hass…
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Nach langer Diskussion hat sich die Bundesregierung auf Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz mit einer Extremismusklausel geeinigt. Demnach soll niemand gefördert…
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Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, hat die linksextremen Ausschreitungen bei einer Demonstration in Berlin am 1. Mai scharf verurteilt und…
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