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News zu Hass

BKA-Chef nennt Drohungen von rechts im Netz „demokratiegefährdend“

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat Drohungen von rechts im Netz als "demokratiegefährdend" bezeichnet und ein schärferes Vorgehen gegen Hetze im Internet mit einer eigenen "Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz" angekündigt. "Wir müssen stärker gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Das Internet scheint manchmal wie die letzte Bastion des Wilden …

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Studie: Eltern unterschätzen Gefahr von Mobbing im Internet

Fast 30 Prozent der Eltern in Deutschland wissen nicht, wie sie ihr Kind vor Hass im Netz schützen können. Das ergab eine Studie des Softwareunternehmens Kaspersky, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach weiß nur knapp die Hälfte der Erziehungsberechtigten, was dann zu tun sei und wo es …

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Mohring vermutet Neonazis hinter Morddrohung

Hinter der neuen Morddrohung gegen den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring vermutet dieser selbst "Neonazis". Das sagte er am Montagmorgen in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Diejenigen, die ihm diese E-Mail geschrieben haben, hätten sich ja selbst im "rechtsextremen Netzwerk" eingeordnet, so Mohring. "Ich gehe davon aus, dass das Neonazis gewesen …

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Innenminister wollen Facebook-Server nach Europa holen

Unternehmen wie Facebook sollen ihre Server künftig auch in Europa aufstellen müssen - wenn es nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seiner Länderkollegen geht. Damit die Sicherheitsbehörden Zugriff bekämen, sei es notwendig, dass die Server der Internetplattformen auch in der Europäischen Union stünden. "Um das umzusetzen, müssen …

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Hamburger Justizsenator will „Anzeigepflicht“ bei Hasskommentaren

Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) will als Reaktion auf den rechtsextremistischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) die Betreiber von Online-Plattformen verpflichten, Morddrohungen und andere strafrechtlich relevante Inhalte den Behörden zu melden. "Eine Anzeigepflicht für Offizialdelikte halte ich für sinnvoll", sagte Steffen dem "Handelsblatt". Hierfür bräuchten die Staatsanwaltschaften …

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SPD-Innenminister fordern schärfere Maßnahmen gegen Hass im Netz

Gut eine Woche nach dem Anschlag von Halle (Saale) will die SPD schärfere Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet durchsetzen. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem sich der Hass völlig ungeschützt wie ein Geschwür durch unsere Gesellschaft frisst", heißt es in einem Neun-Punkte-Papier der SPD-Innenminister, über welches das …

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CDU-Politiker Bernstiel: Halle ist keine „rechtsextreme Hochburg“

Nach dem Terroranschlag von Halle (Saale) hat der hallesche CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel seine Heimatstadt verteidigt. "Halle ist keine rechtsextreme Hochburg. Halle ist tolerant, weltoffen, lebendig, tapfer und mitfühlend", sagte Bernstiel am Donnerstag im Bundestag. Trotzdem kämpfe auch Halle mit dem "Krebsgeschwür unserer Gesellschaft". Rechtsextremismus und Hass seien aber keine typischen …

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Familienministerin will Anti-Extremismus-Gesetz

Nach der Attacke auf die Synagoge in Halle (Saale) hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein Anti-Extremismus-Gesetz gefordert. "Manchmal muss man einfach handeln, auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Und jetzt sind wir in einer solchen Situation", sagte Giffey der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die SPD-Politikerin kündigte überdies an, Betreiber …

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Leutheusser-Schnarrenberger: Seehofer lenkt mit „Gamer“-Aussagen ab

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen und frühere Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle (Saale) ein politisches Ablenkungsmanöver vorgeworfen. Mit seiner Ankündigung, die Gamerszene stärker in den Blick zu nehmen, versuche Seehofer, sich mit schnellen Schuldzuweisungen zu profilieren, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem …

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