Tag Archives: Hass

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. „Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei, sie wird vom Verfassungsschutz überwacht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Daher haben AfD-Mitglieder im Staatsapparat nichts zu suchen. Rechtsradikale Beamte sollten von ihren Aufgaben entbunden werden.“ Mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag im thüringischen Nordhausen, bei …

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD. „Wir sehen eine erhebliche Anzahl von Protagonisten in dieser Partei, die immer wieder Hass und Hetze verbreiten gegen Minderheiten aller Art hier in Deutschland“, sagte Haldenwang am Montag den ARD-Tagesthemen. „Da geht es gegen Menschen mit Migrationshintergrund, da geht es gegen muslimische Personen, da …

Anlässlich des Europäischen Holocaust-Gedenktags für die Roma am 2. August erinnert die EU-Kommission an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermords. „Da die Zahl der Überlebenden und Zeitzeugen dieser Gräueltaten sinkt, ist es mehr denn je unsere Pflicht, ihre Erinnerungsarbeit fortzusetzen und ihre Schilderungen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, …

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Volksverhetzer erhoben. Den deutschen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet beziehungsweise sich darin als Mitglieder betätigt zu haben, teilte der Generalbundesanwalt am Freitag mit. Sie sollen gemeinsam mit einer weiteren Person unter dem Dach des Verlags „Der Schelm“ eine Vereinigung gegründet haben, die das Ziel verfolgt habe, einen dauerhaften Vertriebsweg für die …

Österreich will in Kürze dem früheren Kanzleramtsminister unter Konrad Adenauer und Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze, Hans Globke, posthum das Ehrenzeichen der Republik Österreich entziehen. „Sobald das Ehrenzeichengesetz in Kraft ist, wird dem Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze und späteren Kanzleramtsminister von Konrad Adenauer, Hans Globke, das `Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich` aberkannt werden“, …

Der Amoktäter Philipp F., der in Räumen der Zeugen Jehovas in Hamburg mehrere Menschen erschoss, hat mutmaßlich aus Wut über christliche Religionsgemeinschaften gehandelt. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Extremismusforschers Peter Neumann für die Hamburger Polizei, über das der „Spiegel“ berichtet. Grundlage ist demnach eine Analyse des Buches „Die Wahrheit über Gott, Jesus Christus und den Satan“. Philipp F. …

Die Filbinger-Rede des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) hat seinerzeit eine Flut antidemokratischer und antisemitischer Zuschriften ausgelöst. Das geht aus einer Auswertung bislang öffentlich nicht zugänglicher Archivmaterialien hervor, wie „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) und „Südwest Presse“ (SWP) schreiben. Demnach war der Zuspruch für die im April 2007 gehaltene und historisch fragwürdige Rede ausgesprochen positiv. Oettinger hatte den früheren Ministerpräsidenten …

Der Publizist und Talkmaster Michel Friedman warnt vor einem zunehmenden Bedürfnis der Menschen nach autoritären und populistischen Führungsstrukturen. „Die Bundesrepublik war kein Tag ohne Nazis, kein Tag ohne die Fantasie, wieder zu autoritären Systemen zurückzukehren“, sagte der 67-Jährige der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Solche Strukturen suggerierten, dass die Welt gar nicht so kompliziert sei. Aber diese politischen Systeme seien nie im …

Der frühere NATO-General Hans-Lothar Domröse erwartet nicht, dass Russland die Ukraine militärisch besiegen kann. Der russische Staatschef Wladimir Putin werde sein strategisches Ziel nicht erreichen, die Ukraine zu entwaffnen und das gesamte Land zu besetzen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Selbst wenn die russische Armee Millionen umbringt und Millionen vertreibt, die verbleibenden Ukrainer sind voller Hass auf Putin …

Polens Botschafter in Deutschland, Andrzej Przylebski, hat Deutschland und die EU aufgerufen, Russland zu schwächen, um die Bedrohung seines Landes zu vermindern. Die Gaspipeline Nord Stream 2 sei da kontraproduktiv, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Es ist schon seltsam, dass Deutschland einerseits Sanktionen unterstützt und andererseits Putin Riesensummen für Militärausgaben zur Verfügung stellt“, sagte Przylebski. „Das sollten die Europäer …