Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn, hat die vom Kabinett am Mittwoch gebilligte Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) begrüßt.…
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu deutlichem Widerstand gegen Rassismus in Deutschland aufgerufen. „Jeder Einzelne muss widersprechen, wenn er rassistische Sprüche…
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. „Der rechtsnationale `Flügel` mit Höcke steht in…
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Die Grünen im Bundestag wollen die strafrechtliche Verfolgung von Hass und Hetze gegen Amts- und Mandatsträger erleichtern. „Wir wollen, dass…
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Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag…
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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, fordert ein „Sofortprogramm“ der Europäischen Union für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln.…
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Mit einer bewegenden Trauerfeier ist im hessischen Hanau der Opfer des rassistischen Anschlags vom 19. Februar gedacht worden. Bundespräsident Frank-Walter…
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei der Trauerfeier zum Anschlag in Hanau vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Man solle…
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Der Hass von einzelnen Fans ist ungebrochen – und konzentriert sich mal wieder auf Dietmar Hopp und den DFB. Nachdem…
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Die Grünen erwarten vom Integrationsgipfel im Kanzleramt weitreichende Beschlüsse zur Bekämpfung von Rassismus in Deutschland. Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker der…
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Die SPD will wieder mehr Geld in die Flüchtlingshilfe stecken. Der im Sommer 2019 zwischen Bund und Ländern vereinbarte schrittweise…
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