Hass

Deutschland

Antisemitismusbeauftragter will weitere Betätigungsverbote

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich für weitere Betätigungsverbote in Deutschland tätiger Terrororganisationen aus. „PFLP und Hamas sollten…

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Deutschland

Politisch motivierte Kriminalität erreicht neuen Höchststand

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2021 in Deutschland erneut deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 55.048…

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Newsclip

Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze kommt

Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze – all das soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein…

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Deutschland

Innenministerin sieht neue Bedrohungslage in Deutschland

Nach den Festnahmen von Mitgliedern der Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine neue Bedrohungslage in Deutschland. „Die…

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Deutschland

Russische Oppositionelle fliehen nach Deutschland

Mehrere russische Oppositionelle und Intellektuelle sind seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine nach Deutschland geflohen oder auf dem Weg…

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News

Ex-General: Russland wird Ukraine nicht militärisch besiegen können

Der frühere NATO-General Hans-Lothar Domröse erwartet nicht, dass Russland die Ukraine militärisch besiegen kann. Der russische Staatschef Wladimir Putin werde…

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News

Innenministerin kündigt harte Maßnahmen gegen Rechtsextremisten an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit harten Maßnahmen und einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. „Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen“,…

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News

Mehrere Angriffe auf Bundestagsgebäude in den letzten Jahren

Laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat es in den letzten Jahren wiederholt physische Angriffe auf das Parlament gegeben. „Am Gebäude…

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News

Städtebund-Chef blickt mit Sorge auf Gewalt gegen Kommunalpolitiker

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Kommunalpolitiker während der Corona-Pandemie…

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Deutschland

Bundesinnenministerium stellt Kontakt zu Telegram her

Das Bundesinnenministerium hat nach anhaltendem Druck einen direkten Kontakt zur Konzernspitze des zunehmend umstrittenen Messengerdienstes Telegram herstellen können. Das sagte…

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Deutschland

Soziale Netzwerke liefern BKA keine Daten für NetzDG

Das Bundeskriminalamt kann das geänderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das soziale Netzwerke seit dem 1. Februar verpflichtet, ihm strafbare Inhalte zu melden,…

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