Tag Archives: Hass

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach der tödlichen Messerattacke auf einen deutschen Touristen in Paris vor der Gefahr weiterer Anschläge. „Der islamistische Messerangriff auf einen jungen Mann am Eiffelturm in Paris ist ein abscheuliches Verbrechen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Unsere Gedanken sind bei der Familie und den Freunden des Opfers sowie bei den anderen Verletzten dieser schrecklichen …

Die Ampelkoalition will die Sicherheitsbehörden in Deutschland stärken – ist sich bei der Ausgestaltung aber noch uneinig. Das berichtet die „Welt“. Demnach trifft eine entsprechende Forderung des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour in der Koalition grundsätzlich auf Zustimmung. In der „Welt am Sonntag“ hatte Nouripour gesagt: „Die gesamte Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ist nicht ausreichend auf die vielen Bedrohungen ausgerichtet.“ Das Land brauche …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den in Deutschland lebenden Juden ein „Schutzversprechen“ gegeben und harte Maßnahmen gegen Extremisten angekündigt. „Wir müssen den Extremismus in unserem Land stoppen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Nur Betroffenheit alleine reicht nicht, um jüdisches Leben zu schützen. Es braucht die ganze Härte des Rechtsstaats.“ Sein ausformuliertes Versprechen: „Wir stehen zur Freiheit, zur …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wirft der deutschen Gesellschaft vor, Antisemitismus über viele Jahre systematisch unterschätzt zu haben. „Wir als Gesellschaft haben den Antisemitismus nicht gesehen oder wollten ihn nicht sehen – ob in der Kulturszene, im Internet oder im Alltag“, sagte Bas der „Bild am Sonntag“. „Der furchtbare Terror der Hamas hat uns jetzt hoffentlich wachgerüttelt. Klar ist: Wir alle …

Die Jüdische Studierendenunion hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, dem zunehmenden Antisemitismus an deutschen Universitäten infolge des Terrorangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel entgegenzutreten. Das ergibt sich aus einem Brief der JSUD an die Ministerin, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten. Darin heißt es: „In den vergangenen Wochen erreichten uns jeden Tag neue Berichte von jüdischen Studierenden, …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht Hamas-Unterstützern in Deutschland mit harten Strafen. Noch am Tag des Großangriffs auf Israel seien Gräueltaten gebilligt und sogar bejubelt, antisemitische Parolen skandiert sowie Einsatzkräfte angegriffen worden, sagte sie am Donnerstag im Bundestag in einer Debatte zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht. „Hass und Hetze halten seither online wie offline an und immer noch droht auch physische …

Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat Deutschland zu größerer Entschlossenheit bei der Bekämpfung von Judenhass aufgerufen: „Wir haben ein Problem mit einigen Imamen aus dem Ausland“, sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Allen muss klar sein: Es kommen Imame mit einer Ideologie, mit der sie Deutschland und Europa verändern wollen. Deswegen müssen die Moscheen besser überwacht werden. …

Angesicht zahlreicher Anti-Israel-Demos sowie Angriffen auf Holocaust-Gedenkstätten beobachtet die Amadeu-Antonio-Stiftung immer mehr Risse in der deutschen Erinnerungskultur. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten „Zivilgesellschaftlichem Lagebild Antisemitismus“ hervorgeht, wird Antisemitismus zunehmend für eine „Demontage der Erinnerungskultur“ genutzt. Der Großangriff der Hamas auf Israel sei dabei eine „tiefgreifende Zäsur“ – mit „drastischen Auswirkungen“ für Juden in Deutschland. Häuser seien im Anschluss mit …

Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen stärkeren gesellschaftlichen Schulterschluss gegen Antisemitismus in Deutschland. Man müsse Juden die absolute Gewissheit geben, „dass 2023 nicht 1938 ist“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. „Das ist mehr als eine historische Verantwortung. Es ist unser Selbstverständnis von Menschlichkeit und Zusammenhalt.“ Der Zentralrat der Juden in …

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die antisemitischen Straftaten in Deutschland im laufenden Jahr deutlich zugenommen haben. So wurden im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet. Im ersten …

Nach den Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus Politik und Polizeigewerkschaften Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu Verboten. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, reagierte alarmiert: „Antisemitischer Hass, gewaltvolle Ausschreitungen, sowie islamistische Parolen und Symbole auf unseren Straßen und Plätzen sind vollkommen inakzeptabel.“ Die nun erlassenen Betätigungsverbote gegen Hamas und Samidoun müssten „konsequent durchgesetzt und …