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News zu Haushalt

Hartz-IV-Sanktionen: Bund kürzte 2018 Leistungen um 174 Millionen Euro

Der Staat hat Hartz-IV-Empfängern im vergangenen Jahr die Leistungen um etwa 174 Millionen Euro gekürzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Chefin Katja Kipping hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Wenn sich Arbeitslose beispielsweise nicht beim Amt melden, Jobs nicht annehmen …

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EU-Budget: Steuerzahlerbund fürchtet Überforderung Deutschlands

Der Bund der Steuerzahler hat vor einer "Überforderung" Deutschlands durch stark steigende Milliardenbeiträge an den EU-Haushalt gewarnt. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Blankoscheck für Brüssel ausgestellt, der ihnen jetzt schmerzhaft auf die Füße falle, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel vor Finanzberatungen der EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen am Donnerstag …

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Hans beklagt Vertrauensverlust in der GroKo nach SPD-Parteitag

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) attestiert der Großen Koalition einen enormen gegenseitigen Vertrauensverlust nach dem SPD-Parteitag. "Es ist gut, dass es Klarheit gibt: wir können weiterregieren. Allerdings blicke ich mit Sorge auf die vielen unterschiedlichen Strömungen in der SPD. Man kann auch über den Mitgliederentscheid nicht hinweggehen, der ein …

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Studie: Deutschland größter Beitragszahler bei EU-Finanzhilfen

Deutschland hat zwischen 2008 und 2017 rund 138 Milliarden Euro zum EU-Haushalt und an Finanzhilfen für Krisenstaaten aufgebracht. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) zur Umverteilung innerhalb der EU hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Damit sei die Bundesrepublik …

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Staat macht 2019 rund 40 Milliarden Euro Überschuss

Die öffentlichen Haushalte werden auch 2019 einen hohen Überschuss erzielen. Bund, Länder und Gemeinden dürften Ende des Jahres zusammen mit 39,5 Milliarden Euro im Plus liegen, heißt es in einer internen Vorlage für die Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern am 13. Dezember, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. …

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Thierse rechnet mit SPD ab

Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fürchtet unter der neuen SPD-Führung einen Totalabsturz seiner Partei. "Eine Partei, die nicht lernt, eigene Regierungsleistungen auch zu loben, sondern durch ein Klima der Unzufriedenheit, der Verdächtigungen und des Hasses geprägt ist, wird keine Zukunft haben", sagte Thierse dem "Tagesspiegel". Da sei es völlig egal, …

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FDP verlangt mehr Transparenz über EU-Finanzverhandlungen

Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert, dass die Bundesregierung die Mitglieder des Bundestages nicht ausreichend über die laufenden Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt informiert. "Ohne diese Zahlen kann der Bundestag bei den laufenden Verhandlungen über den MFR-Entwurf für 2021-2027 schlecht mitdiskutieren", sagte Gerald Ullrich, FDP-Obmann im Europaausschuss, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Die Bundesregierung müsse …

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CDU-Politiker von Stetten erwartet Minderheitsregierung

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), geht bei einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition von einer Minderheitsregierung aus. Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten am Dienstag im RBB-Inforadio. Man sei auf alles vorbereitet. "Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages mit …

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AKK macht Grundrente von GroKo-Fortbestand abhängig

Die CDU legt das Thema Grundrente auf Eis, bis sich die SPD zu einem Fortbestand der Großen Koalition bekannt hat. "Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der …

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Weil fordert Reform der Schuldenbremse

Innerhalb der SPD geraten die schwarze Null und die Schuldenbremse stärker unter Beschuss. "Es geht um drängende Aufgaben, die klipp und klar auf dem Tisch liegen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Vor diesem Hintergrund müssen wir über die Ausgestaltung der Schuldenbremse sicher noch einmal reden." Weil …

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Unions-Chefhaushälter: Debatte um Schwarze Null ist „absurd“

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat Forderungen der designierten neuen SPD-Spitze nach einer Ausweitung der Neuverschuldung eine klare Absage erteilt. "Die Debatte um die Schwarze Null ist absurd", sagte Rehberg am Montag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es bleibe dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei: keine neuen …

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