Haushalt

Deutschland

Finanzministerium: Bund sparte 211 Milliarden Euro an Zinsen

Der Bund hat seit der Finanzkrise 2008 im Haushalt dank Niedrigzinsen 210,8 Milliarden Euro weniger für Zinsausgaben ausgegeben als ursprünglich…

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Spahn bekommt weitere sechs Milliarden Euro für Impfstoffbeschaffung

Das Bundesfinanzministerium hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weitere 6,2 Milliarden Euro zur Impfstoff-Beschaffung freigegeben. Dass durch die EU-Kommission erworbene Impfstoffportfolio…

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SPD will 200 Euro Corona-Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger

Die SPD will offenbar einen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger in Höhe von 200 Euro. Entsprechende Forderungen wolle die Partei am Mittwochabend…

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EU-Kommission könnte Bau von Impfstoff-Fabriken mitfinanzieren

Die EU-Kommission will Engpässe bei der Impfstoffproduktion mildern und sich besser gegen Corona-Mutanten und künftige Pandemien wappnen. Die Kommission solle…

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Rehberg gegen Verkauf der Unternehmensbeteiligungen des Bundes

Der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgebrachte Vorschlag, zur Finanzierung der Corona-Schulden Unternehmensbeteiligungen des Bundes zu verkaufen, stößt auch in…

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Rekordeinnahmen aus Hundesteuer

Die öffentlichen Kassen haben in den ersten drei Quartalen 2020 rund 331 Millionen Euro aus der Hundesteuer eingenommen. Für die…

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SPD macht Druck bei Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Bezieher

Die SPD-Führung macht Druck bei der Einführung eines monatlichen Corona-Zuschlags für Hartz-IV-Bezieher. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Parteichefin Saskia Esken…

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Politikberater: Biden kann einige Trump-Anhänger zurückgewinnen

Der Politikberater Julius van de Laar traut dem neuen US-Präsidenten Joe Biden grundsätzlich zu, Anhänger Donald Trumps zurückzugewinnen. "Wenn Biden…

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Bund und Länder einigen sich auf Lockdown-Verlängerung

Bund und Länder haben sich auf eine Lockdown-Verlängerung bis 14. Februar geeinigt. Es sei dabei lange gerungen worden um die…

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Deutschland

Eisenbahn-Gewerkschaft für Ein-Kilometer-Bewegungsradius

Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, fordert einen noch strengeren Lockdown, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. "Es…

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Kanzleramt will Lockdown zunächst bis 15. Februar verlängern

Das Kanzleramt will den Lockdown zunächst bis 15. Februar verlängern. Das steht in der Beschlussvorlage für die Videoschaltkonferenz mit den…

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