Haushalt

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Stadtwerke sehen Energieversorgung in Gefahr

Die Stadtwerke sorgen sich angesichts steigender Gaspreise um ihre Existenz. „Wir müssen flächendeckend mit rapide steigenden Energiekosten rechnen“, sagte Ingbert…

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Verhandlungen zum Haushalt 2023 gestalten sich schwierig

Die Verhandlungen zum Haushalt 2023 gestalten sich wegen hoher Zusatzwünsche der Ressorts schwierig. Gegenüber den im März vom Bundeskabinett beschlossenen…

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Innenministerium erwartet Milliardenbedarf für Cybersicherheit

Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) geht davon aus, dass zur Verbesserung der Cybersicherheit bis 2030 Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe…

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Deutschland

Grünen-Fraktion verlangt Stopp umweltschädlicher Subventionen

Mit Blick auf die Finanzierung eines dauerhaft günstigen Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dringt der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan…

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Lindner bekräftigt Rückkehr zur Schuldenbremse 2023

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sein Vorhaben bekräftigt, im kommenden Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren. Von dem Sondervermögen für die Bundeswehr…

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Deutschland

Wohnkosten überschuldeter Personen überdurchschnittlich hoch

Überschuldete in Deutschland benötigen etwa 38 Prozent ihres Haushaltseinkommens für Wohnkosten. Die Wohnkosten überschuldeter Personen sind damit überdurchschnittlich hoch, teilte…

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Bundesrechnungshof fordert Sozialstaatsreformen

Die Politik hat aus Sicht des Bundesrechnungshofs bisher zu wenig getan, um die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung auf die Alterung…

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Deutschland

Zensus 2022: Haus- und Wohnungseigentümer beklagen zu kurze Fristen

Haus- und Wohnungseigentümer sehen große Probleme, zum laufenden Zensus 2022 rechtzeitig Daten zu liefern wegen der kurzen Fristen. „Der Stichtag…

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Deutschland

Linkspartei will längere Laufzeit für 9-Euro-Ticket

Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise fordert die Linkspartei, das geplante 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr zumindest bis zum Jahresende zu verlängern.…

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Deutschland

Netzagentur gibt Abschaltreihenfolge in Gasnotlage bekannt

Haushalte dürfen auch im Fall eines russischen Gaslieferstopps darauf vertrauen, weiter mit Gas versorgt werden. Das sagte der Präsident der…

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Deutschland

Lambrecht hat noch „Fragen“ zu stärkerer NATO-Präsenz an Ostflanke

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in Bezug auf den Wunsch der baltischen Staaten und Polens nach mehr NATO-Präsenz auf ihrem…

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