Tag Archives: Haushalt

Union und SPD richten sich auf eine Fortsetzung ihrer Koalition im Bund ein, wollen den Koalitionsvertrag erneuern und Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vereinbaren. Die Parteien sollten sich nach ihren Parteitagen „hinsetzen, den Koalitionsvertrag überarbeiten und festlegen, wie sie das Land voranbringen können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …

Nach der Ankündigung des US-Autobauers Tesla, im brandenburgischen Grünheide einen Produktionsstandort für Elektroautos und Batterien anzusiedeln, wächst die Kritik an dem von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorangetriebenen Förderprogramm für eine europäische Batteriezellenfertigung. „Zusätzliche Subventionen, wie die Koalition sie im Haushalt vorsieht, sind bei solide geplanten Projekten nicht nötig. Hier geht es nur um Mitnahmeeffekte für die beteiligten Industrieunternehmen“, sagte der …

Nachdem Zeitungsverlage zuletzt immer lauter Alarm geschlagen haben, dass sich das Austragen gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land kaum noch finanzieren lässt, steht offenbar politische Hilfe kurz bevor. Das berichtet das NDR-Medienmagazin Zapp. Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen rechnen demnach damit, dass die Bundesregierung noch in den laufenden Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr vorschlagen wird, ein Millionen-Budget für …

Löhne von arbeitenden Hartz-IV-Empfängern sind im vergangenen Jahr um fast zehn Milliarden Euro aufgestockt worden. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann ausgewertet wurden und über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Zwischen 2007 und 2018 seien damit mehr als 117 Milliarden Euro für das Aufstocken niedriger Löhne …

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) fordert vor den abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag eine erhebliche Aufstockung seines Personals. Das geht aus einer internen Aufstellung der Behörde hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. Die vom Bund geplanten „erheblichen zusätzlichen Investitionen“ in die Bahn-Infrastruktur würden zusätzliches Personal erfordern, „damit das EBA nicht zum Flaschenhals für die angestrebten Kapazitätsverbesserungen auf …

Die vom Koalitionsausschuss beschlossene zusätzliche Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 2,4 Prozent hat bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Irritationen gesorgt: „Wir haben gerade am vergangenen Freitag den Haushalt für 2020 abgeschlossen. Jetzt muss das Paket offenbar zwei Tage später wieder aufgeschnürt werden. Das hätte ich mir anders gewünscht“, sagte BA-Chef Detlef Scheele dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Zwar sei im Moment …

Aktuelle Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Emnid deuten darauf hin, dass die Große Koalition mit einem baldigen Kompromiss gut beraten wäre. Laut einer Umfrage für „Bild am Sonntag“ sind in Deutschland 78 Prozent für die Einführung der Grundrente, nur 18 Prozent sind dagegen (keine Angabe: 4 Prozent). Eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent würde dabei sogar auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichten. Nur 36 …

30 Jahre nach dem Mauerfall verschwinden die Unterschiede im familiären Zusammenleben zwischen Ost und West zusehends. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Ein Beispiel hierfür sind demnach die Veränderungen bei den Eheschließungen. 1989 war die Eheschließungsziffer (Eheschließungen je 1.000 Einwohner) in der damaligen DDR noch höher als in der Bundesrepublik. Nach der deutschen Einheit kehrte sich das …

Der baden-württembergische Gewerkschaftsbund fordert die Einführung einer Bürgerversicherung zur Bewältigung der wachsenden Pensionslasten im Landeshaushalt. „Natürlich können wir davor nicht die Augen verschließen“, sagte DGB-Landeschef Martin Kunzmann der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochsausgaben). „Wenn wir über die Versorgung reden, sage ich: Wir brauchen eine Bürgerversicherung, in die alle Beschäftigten – auch Beamtinnen und Beamte – einzahlen. Diesen Weg …

Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. „Die Bundesregierung spart lieber an Europas Zukunft, statt mutig darin zu investieren, und verspielt so die Chance, die EU im Hinblick auf USA und China zu stärken“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schwarz-Rot verharre bei wichtigen Themen …

Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Deutschland ist im Jahr 2018 leicht gesunken. Im vergangenen Jahr waren es rund 15,3 Millionen Menschen und damit 18,7 Prozent der Bevölkerung, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Jahr 2017 waren es mit 15,5 Millionen Menschen noch 19,0 Prozent der Bevölkerung. Mit 16,0 Prozent der Bevölkerung …