Vor der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur „Lage der EU“ am Mittwoch haben die Europa-Linken ein Ende…
WeiterlesenHaushaltsdefizit
Wenn die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte wegen schlechter Wirtschaftslage zurückgehen, die Staatsausgaben aber nicht verringert werden, dann ergibt sich eine Finanzierungslücke: Einnahmen < Ausgaben = Defizit. Der Staat kann ein solches Haushaltsdefizit auch bewusst herbeiführen, indem er die Ausgaben erhöht, um die Konjunktur anzukurbeln.
Die Kommunen fordern weitere Milliardenhilfen vom Bund. „Es braucht zwingend einen zweiten Rettungsschirm von Bund und Ländern für die Kommunalfinanzen,…
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Der Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor einer Schwächung der Wirtschaft in der Eurozone durch Klimaschutzmaßnahmen. „Wenn die EZB Geschäftsbanken jetzt…
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Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat den deutsch-französischen Plan für Corona-Hilfen gegen Kritik verteidigt. „Es geht jetzt…
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereitet für den Spätsommer einen neuen Nachtragshaushalt vor, mit dem er sich vom Bundestag neue Schulden…
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Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat zusätzliche Hilfen für die vom Coronavirus betroffene Wirtschaft in Italien gefordert. „Die italienischen Staatsanleihen leiden…
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Ein Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse weisen fünf Bundesländer wieder ein Haushaltsdefizit auf. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung…
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Österreich lehnt die Pläne von Deutschland und Frankreich für ein gemeinsames Budget der 19 Euro-Staaten strikt ab. „Nur weil man…
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Die italienische Regierung und die EU-Kommission haben ihren Haushaltsstreit beigelegt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie verzichtet…
WeiterlesenDer Topökonom der italienischen Partei Lega, Claudio Borghi, hat im Haushaltsstreit mit der Europäische Union (EU) ein Entgegenkommen signalisiert. „Wir…
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Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür sei die geplante Neuverschuldung…
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