Tag Archives: Haushaltsdefizit

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält eine deutliche Lockerung der Schuldenbremse für „verkraftbar“. Es sei „vertretbar, den Verschuldungsspielraum wachstumspolitisch zu öffnen, um wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit zu ermöglichen“, heißt es in einer IW-Studie, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. So würde selbst bei einem dauerhaften Defizit von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die Schuldenstandsquote bis 2030 von …

Ein Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse weisen fünf Bundesländer wieder ein Haushaltsdefizit auf. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums. Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein mussten demnach im ersten Halbjahr 2019 Schulden machen. Besonders in NRW verschlechterte sich die Haushaltslage. Machte das größte Flächenland im Vorjahreszeitraum noch ein Plus von 2,2 Milliarden Euro, …

Österreich lehnt die Pläne von Deutschland und Frankreich für ein gemeinsames Budget der 19 Euro-Staaten strikt ab. „Nur weil man etwas Reform nennt, muss es deswegen noch lange nicht in die richtige Richtung gehen“, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz der „Welt am Sonntag“. Den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein gemeinsames Eurozonen-Budget oder die Idee eines EU-Finanzministers halte …

Die italienische Regierung und die EU-Kommission haben ihren Haushaltsstreit beigelegt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie verzichtet demnach auf disziplinarische Schritte. Zuvor hatte bereits die italienische Regierung eine Einigung verkündet. „A lot of hard work and negotiation went into finding solution on the Italian budget“, schrieb EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis auf Twitter. Auch wenn die jetzt vereinbarte Lösung …

Der Topökonom der italienischen Partei Lega, Claudio Borghi, hat im Haushaltsstreit mit der Europäische Union (EU) ein Entgegenkommen signalisiert. „Wir wollen der EU nicht den Krieg erklären“, sagte Borghi der Wochenzeitung „Die Zeit“. Wollte man das, hätte man gleich ein Haushaltsdefizit von über drei Prozent angekündigt. Das aktuelle Angebot der italienischen Regierung sehe vor, rund sechs Milliarden Euro weniger auszugeben …

Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür sei die geplante Neuverschuldung im italienischen Haushalt für 2019, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Italien erfülle die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau mit seinem Budget für 2019 nicht, so die Behörde weiter. Deshalb komme die Kommission zu dem Schluss, dass die Eröffnung …

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Haushaltspläne Italiens kritisiert. „Wohlhabende Italiener transformieren ihr Vermögen längst ins Ausland“, sagte Weidel am Mittwoch. Dem Gros der Bürger gehe es nicht schlecht, arm sei nur der Staat an sich. „Wo die EU Italiens Haushaltsentwurf ablehne, poltert Innenminister Salvini: `Niemand wird auch nur einen Euro von diesem Haushalt, aus den Taschen der Italiener nehmen.`“, so …

Geschäfte mit nordafrikanischen Unternehmen bleiben für Exporteure mit hohen Forderungsrisiken verbunden. Das zeigt der aktuelle Country Report von Atradius für die Region Mittlerer Osten und Nordafrika. So birgt der Handel mit Firmen in Ägypten, Algerien und Tunesien neben wirtschaftlichen Unsicherheiten vor allem hohe politische Risiken für Lieferanten und Dienstleister. Bei Geschäften mit Unternehmen in Marokko, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen …

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hat die Steuerreform in den USA kritisiert. „Es die regressivste Steuerreform mit den größten Verzerrungen, die wir in Amerika jemals gemacht haben“, sagte der Ökonom dem „Handelsblatt“. „Eine Reform sollte das Steuersystem einfacher und fairer machen. Trumps Reform tut das Gegenteil – es macht die Steuergesetze komplizierter und entlastet vor allem die Reichen“. Entgegen den Hoffnungen des …

Nach der Parlamentswahl in Frankreich hat EU-Währungskommissar Pierre Moscovici die Erwartung grundlegender Reformen in der Europäischen Union geäußert. „Wir haben im Elysée-Palast einen leidenschaftlichen Europäer mit ehrgeizigen Zielen – etwa die Stärkung der Eurozone“, sagte der französische Sozialist den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). „Macron will einen Neustart für die Europäische Union, und er glaubt an den deutsch-französischen Motor.“ Sein Verhältnis …