Haushaltsdefizit

Wenn die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte wegen schlechter Wirtschaftslage zurückgehen, die Staatsausgaben aber nicht verringert werden, dann ergibt sich eine Finanzierungslücke: Einnahmen < Ausgaben = Defizit. Der Staat kann ein solches Haushaltsdefizit auch bewusst herbeiführen, indem er die Ausgaben erhöht, um die Konjunktur anzukurbeln.

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Kommunen fordern zweiten Rettungsschirm vom Bund

Die Kommunen fordern weitere Milliardenhilfen vom Bund. „Es braucht zwingend einen zweiten Rettungsschirm von Bund und Ländern für die Kommunalfinanzen,…

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Sinn warnt vor Wachstumsverlusten durch Klimaschutzmaßnahmen

Der Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor einer Schwächung der Wirtschaft in der Eurozone durch Klimaschutzmaßnahmen. „Wenn die EZB Geschäftsbanken jetzt…

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Unionsfraktionschef verteidigt EU-Rettungspaket

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat den deutsch-französischen Plan für Corona-Hilfen gegen Kritik verteidigt. „Es geht jetzt…

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Scholz plant neuen Nachtragshaushalt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereitet für den Spätsommer einen neuen Nachtragshaushalt vor, mit dem er sich vom Bundestag neue Schulden…

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Grüne: Europäischer Stabilitätsmechanismus muss Italien helfen

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat zusätzliche Hilfen für die vom Coronavirus betroffene Wirtschaft in Italien gefordert. „Die italienischen Staatsanleihen leiden…

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Fünf Bundesländer verfehlen Defizitziel

Ein Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse weisen fünf Bundesländer wieder ein Haushaltsdefizit auf. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung…

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Kurz lehnt Pläne für gemeinsames Euro-Budget ab

Österreich lehnt die Pläne von Deutschland und Frankreich für ein gemeinsames Budget der 19 Euro-Staaten strikt ab. „Nur weil man…

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Brüssel und Rom einigen sich im Haushaltsstreit

Die italienische Regierung und die EU-Kommission haben ihren Haushaltsstreit beigelegt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie verzichtet…

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Lega-Ökonom signalisiert Entgegenkommen im Haushaltsstreit

Der Topökonom der italienischen Partei Lega, Claudio Borghi, hat im Haushaltsstreit mit der Europäische Union (EU) ein Entgegenkommen signalisiert. „Wir…

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Europa

EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Italien einleiten

Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür sei die geplante Neuverschuldung…

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Deutschland

Weidel kritisiert Italiens Haushaltspläne

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Haushaltspläne Italiens kritisiert. „Wohlhabende Italiener transformieren ihr Vermögen längst ins Ausland“, sagte Weidel am Mittwoch.…

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