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News zu Heiko Maas

Heiko Josef Maas ist ein deutscher Politiker und seit dem 17. Dezember 2013 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel III. Zuvor war er seit dem 9. Mai 2012 saarländischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie sowie stellvertretender Ministerpräsident. Maas war von 1999 bis 2012 Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion und somit Oppositionsführer im Landtag des Saarlandes. 2000 wurde Heiko Maas Landesvorsitzender der SPD Saarland, seit 2001 ist er Mitglied im SPD-Bundesvorstand.

Griechenland und Mazedonien beenden Namensstreit

Griechenland und Mazedonien haben nach über 25 Jahren ihren Namensstreit beendet. Mazedonien werde sich in Nord-Mazedonien umbenennen, sagte Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras am Dienstag. Als Gegenleistung für die Namensänderung will sich Athen künftig nicht mehr gegen den Beitritt des Landes in die Nato oder gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen sperren. …

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Berlin entwickelt Strategie für politischen Umgang mit den USA

Das Auswärtige Amt formuliert offenbar erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine Strategie für den politischen Umgang mit den USA. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Diplomatenkreise. Damit stellt die Bundesregierung die Vereinigten Staaten de facto auf eine Stufe mit Mächten wie Russland und China. Ursprünglich war die Idee …

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Maas will sich für UN-Blauhelm-Mission in Ukraine stark machen

Außenminister Heiko Maas (SPD) will sich bei den am Montag in Berlin stattfindenden Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt für eine UNO-Friedensmission in dem Land stark machen. „Wir dürfen nichts unversucht lassen, um zu einem haltbaren Waffenstillstand zu kommen, den Rückzug schwerer Waffen zu erreichen und humanitäre Verbesserungen für die leidenden Menschen …

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Mehrheit der Deutschen mit GroKo unzufrieden

100 Tage nach der Regierungsbildung ist eine klare Mehrheit der Bundesbürger mit der Großen Koalition unzufrieden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA. Demnach sind 58,2 Prozent der Deutschen mit der bisherigen Arbeit der GroKo eher oder sehr unzufrieden. 31,8 Prozent zeigen sich dagegen …

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Bundesregierung kritisiert Israels Vorgehen im Westjordanland

Die Bundesregierung hat über das Außenministerium das Vorgehen Israels im Westjordanland kritisiert. Wie üblich, wenn es um Kritik an Israel geht, vermied Außenamtschef Heiko Maas (SPD) eine eigene Stellungnahme und ließ stattdessen eine Sprecherin die Ausführungen treffen. „Die Bundesregierung ist äußerst besorgt, dass das Beduinendorf Khan al-Ahmar in Kürze abgerissen …

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Deutscher Außenminister kündigt Gegenmaßnahmen zu US-Strafzöllen an

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Gegenmaßnahmen zu den am Freitag inkrafttretenden US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium angekündigt. „Unsere Antwort auf `America First` kann nur heißen: `Europe united`“, sagte Maas am Donnerstagnachmittag. Die EU sei vorbereitet, um „mit entsprechenden Gegenmaßnahmen angemessen zu reagieren“. Einseitige Maßnahme der US-Amerikaner seien „rechtswidrig“, so der …

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Grüne kritisieren Kiew nach inszeniertem Mord

Omid Nouripour, neuer Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, hat die ukrainische Regierung für den inszenierten Mord am russischen Journalisten Arkadi Babtschenko scharf kritisiert. „Natürlich ist es eine großartige Nachricht, dass Babtschenko lebt. Aber offensichtlich sind unsere Freunde in Kiew schlecht beraten“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Taktisch mag …

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Maas: Türkische Zuwanderer sind „Teil unseres Landes“

Im Gedenken an den rechtsextremistischen Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren hat Außenminister Heiko Maas (SPD) zum Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. „Es ist beschämend, dass auch heute noch viele, die selbst oder deren Eltern und Großeltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind, Diskriminierungen im Alltag erfahren“, sagte Maas den …

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Führende SPD-Politiker fordern mehr Dialog mit Russland

Vor der SPD-Vorstandssitzung zur Russland-Politik am Montag haben führende Sozialdemokraten einen verstärkten Dialog mit Russland gefordert. „Mir ist wichtig, dass wir weiter auf Dialog setzen. Deutschland und Russland haben ein gemeinsames Interesse, wieder zu einer engeren Partnerschaft zurückfinden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der „Welt“ (Montagsausgabe). Es sei gut, dass …

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