News zu Heiko Maas

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) stellte sich am Montag ausdrücklich hinter den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die gemeinsame europäische Einlagensicherung voranzutreiben. "Trotz aller Fortschritte ist die Wirtschafts- und Währungsunion noch nicht ausreichend auf kommende Krisen vorbereitet", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Besonders im Bankensektor gebe es Risiken für …

Bundesaußenminister Heiko Maas fordert ein Ende der "Selbstbeschäftigung" innerhalb der Europäischen Union. "Nach den schier endlosen Verhandlungen über den Brexit muss jetzt Schluss sein mit Selbstbeschäftigung in Europa", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Und Deutschland muss liefern." Mit Ursula von der Leyen stehe erstmals …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat weitere Hilfen für die Flutopfer im Südsudan angekündigt. "Heute kann ich außerdem ankündigen, dass wir für die Flutopfer weitere drei Millionen Euro in den humanitären Fonds für Südsudan einzahlen werden", sagte Maas dem Nachrichtenportal T-Online. Damit Hilfe direkt vor Ort ankommen könne, habe man "dem …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit seiner Kritik an der Amtsführung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Empörung beim Koalitionspartner CDU ausgelöst. "Die Unterstellungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden sind verstörend", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Deutschland hat ureigene Sicherheitsinteressen, es sieht sich – auch aufgrund seiner Vergangenheit – in einer besonderen …

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen. Problematisch sei, dass Kramp-Karrenbauer offenbar die Priorität habe, in der CDU als Parteipolitikerin erfolgreich zu sein, sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Sie hat ja auch überhaupt keine Vorkenntnisse der Bundeswehr, der Sicherheitspolitik, dessen, …

Das Kandidatenduo Olaf Scholz und Klara Geywitz hat mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und der sächsischen Staatsministerin für Integration und Gleichstellung, Petra Köpping (SPD), weitere prominente Unterstützer im Kampf um den SPD-Vorsitz gewonnen. "Wir sind als Ost-West-Team angetreten. 30 Jahre nach dem Mauerfall ist für uns klar: Unsere SPD …

Der Professor für Neueste Geschichte an der Johnannes-Gutenberg-Universität Mainz, Andreas Rödder, hat die deutsche Politik kritisiert, "die kein strategisches Konzept" habe "für eine Welt, in der es rau zugeht". Als Beispiel verwies er auf den Konflikt in Syrien: Das habe sich "ganz aktuell" gezeigt, als Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) "unabgesprochen …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss in der neuesten Infratest-Umfrage unter den wichtigsten deutschen Politikern die deutlichsten Zustimmungsverluste hinnehmen. Mit ihrer Arbeit sind im November nur noch 18 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden, fünf Prozent weniger als vor einem Monat. Für Kramp-Karrenbauer ist es der schlechteste Wert, den sie je in der …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Verlängerung des New-START-Vertrages ausgesprochen. "Nach dem Ende des INF-Vertrages ist ein Stück Sicherheit in Europa verloren gegangen und wir stimmen gemeinsam in der NATO die Antworten auf den Bruch Russlands dieser Vereinbarung miteinander ab", sagte Maas nach einem Treffen mit dem US-Außenminister …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zum 30. Jahrestag des Mauerfalls den Beitrag der USA für die Wiedervereinigung gewürdigt. "Ohne die Führungskraft Amerikas hätte es keine Wiedervereinigung gegeben", sagte Maas nach einem Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo in Leipzig.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die Forderung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einem Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland abgelehnt. "Wenn der Wille zur Abstimmung zwischen den Ministern da ist, dann braucht es kein Koordinationsgremium. Und wenn er nicht da ist, hilft auch ein Nationaler Sicherheitsrat nichts", sagte Nouripour dem "Redaktionsnetzwerk …