Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben am Mittwoch erfolgreich die Herbeizitierung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in die laufende Bundestagssitzung beschlossen.…
WeiterlesenHeiko Maas
Heiko Josef Maas ist ein deutscher Politiker und seit dem 17. Dezember 2013 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel III. Zuvor war er seit dem 9. Mai 2012 saarländischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie sowie stellvertretender Ministerpräsident. Maas war von 1999 bis 2012 Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion und somit Oppositionsführer im Landtag des Saarlandes. 2000 wurde Heiko Maas Landesvorsitzender der SPD Saarland, seit 2001 ist er Mitglied im SPD-Bundesvorstand.
Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten hat das Auswärtige Amt offenbar den russischen Botschafter einbestellt. "Staatssekretär Miguel Berger…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ausweisung von Diplomaten aus Schweden, Polen und Deutschland durch die Regierung Russlands verurteilt. "Wir…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ausweisung von Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus Russland scharf kritisiert. Der Schritt…
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Nach wie vor überwiegt bei der Beurteilung der Bundesregierung das positive Urteil in der Bevölkerung. Mit 55 Prozent (-5 im…
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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will bei der Bundestagswahl im September im Saarland für ein Mandat kandidieren. Die frühere CDU-Bundesvorsitzende und…
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Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht den frühzeitigen US-Truppen-Abzug aus Afghanistan kritisch. "Unsere Befürchtung ist die, dass das die Taliban zum…
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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Machtübernahme durch das Militär in Myanmar verurteilt. "Mit den militärischen Handlungen werden die bisher…
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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Verlängerung des Atomwaffen-Abrüstungsvertrags "New Start" zwischen den USA und Russland begrüßt. "`New Start` wird…
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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine enge internationale Vernetzung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Antisemitismus und Holocaust-Leugnung gefordert. "Die digitale…
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