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News zu Heiko Maas

Heiko Josef Maas ist ein deutscher Politiker und seit dem 17. Dezember 2013 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel III. Zuvor war er seit dem 9. Mai 2012 saarländischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie sowie stellvertretender Ministerpräsident. Maas war von 1999 bis 2012 Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion und somit Oppositionsführer im Landtag des Saarlandes. 2000 wurde Heiko Maas Landesvorsitzender der SPD Saarland, seit 2001 ist er Mitglied im SPD-Bundesvorstand.

Justizminister Maas verteidigt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verteidigt. Das Gesetz sei “nötig und überfällig” gewesen, sagte Maas beim “Welt”-Wirtschaftsgipfel am Mittwoch im Berliner Axel-Springer-Haus. “Twitter und Facebook sind wie jedes andere Unternehmen auch gezwungen, sich an deutsches Recht zu halten.” Die Betreiber seien auch vor dem Gesetz bereits …

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Kubicki: “Maas hat als Justizminister versagt”

In der Diskussion um das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz übt FDP-Vize Wolfgang Kubicki scharfe Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). “Man darf die Einordnung und Ahndung eines strafrechtlichen Sachverhalts nicht, wie der Justizminister, einer privaten Einrichtung überlassen”, sagte Kubicki der “Passauer Neuen Presse” (Dienstagsausgabe). “Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat …

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Thilo Sarrazin hält Netzdurchsetzungsgesetz für “wenig durchdacht”

Ex-Bundesbank-Vorstand und Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD) sieht für das neue Netzdurchsetzungsgesetz keine Zukunft. “Ich gebe dem NetzDG vielleicht noch ein halbes Jahr, dann wird es begraben”, sagte Sarrazin der “Bild” (Dienstagsausgabe). Er halte das neue Gesetz zur Löschung offensichtlich rechtswidriger Inhalte in Sozialen Netzwerken für “wenig durchdacht”, so Sarrazin. “Das …

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Justizminister will mehr Investition in Polizei und Justiz

Vor den Sondierungen zwischen Union und SPD hat Bundesjustizminister Heiko Maas deutlich höhere Investitionen in Polizei und Justiz gefordert. “Wir brauchen ein Bund-Länder-Bündnis für unseren Rechtsstaat”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Bund und Länder müssten dringend mehr Stellen für Polizei und Justiz schaffen. “Wir brauchen 15.000 neue …

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Maas weist AfD-Kritik an Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurück

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) weist Vorwürfe von AfD-Politikern gegen sein neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als “Zensur”-Gesetz zurück. Inhaltlich gehe das Regelwerk, das zum 1. Januar vollumfänglich in Kraft getreten ist, nicht nennenswert über das bisherige Telemediengesetz hinaus, sagte Maas dem “Spiegel”. “Die Pflicht eines Netzwerkbetreibers, strafbare Inhalte zu löschen, bestand schon …

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Maas mahnt zu Geduld bei Regierungsbildung

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat zur Geduld bei der Regierungsbildung gemahnt. “Demokratische Willensbildung ist ein Prozess, der Zeit braucht”, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung “Die Zeit”. Anders als “Untergangspropheten und Dramaqueens in Deutschlands Redaktionsstuben” glauben machen wollten, erlebe Deutschland keine Staatskrise. “Das Grundgesetz hat den …

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Opferbeauftragter Beck will höhere Entschädigungen für Terroropfer

Der Beauftragte für die Opfer des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz, Kurt Beck (SPD), hat gefordert, die Entschädigungen für Opfer und Hinterbliebenen “deutlich” zu erhöhen. Das geht aus Becks Abschlussbericht hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Beck beruft sich auf die Kritik der Hinterbliebenen: 10.000 Euro für …

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Justizminister lobt Terroropfer-Beauftragten Kurt Beck

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Arbeit des Terroropfer-Beauftragten Kurt Beck für die Hinterbliebenen des Breitscheidplatz-Attentats gewürdigt und angeregt, dessen Vorschläge anzunehmen. “Mein herzlicher und persönlicher Dank gilt Kurt Beck, der mit großem Engagement auf die Betroffenen zugegangen ist und sich für ihre Anliegen mit sehr viel Herz und Verstand …

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Bundesanwalt klagt Franco A. an

Die Bundesanwaltschaft hat gegen den erst vor wenigen Tagen auf freien Fuß gesetzten Franco A. Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhoben. Der 28-Jährige sei hinreichend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Darüber hinaus werden ihm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz, Diebstahl …

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