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News zu Heiko Maas

Heiko Josef Maas ist ein deutscher Politiker und seit dem 17. Dezember 2013 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel III. Zuvor war er seit dem 9. Mai 2012 saarländischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie sowie stellvertretender Ministerpräsident. Maas war von 1999 bis 2012 Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion und somit Oppositionsführer im Landtag des Saarlandes. 2000 wurde Heiko Maas Landesvorsitzender der SPD Saarland, seit 2001 ist er Mitglied im SPD-Bundesvorstand.

Maas: „Einlagensicherung schützt europäische Sparerinnen und Sparer“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) stellte sich am Montag ausdrücklich hinter den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die gemeinsame europäische Einlagensicherung voranzutreiben. "Trotz aller Fortschritte ist die Wirtschafts- und Währungsunion noch nicht ausreichend auf kommende Krisen vorbereitet", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Besonders im Bankensektor gebe es Risiken für …

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Außenminister Maas fordert Ende der „Selbstbeschäftigung“ in der EU

Bundesaußenminister Heiko Maas fordert ein Ende der "Selbstbeschäftigung" innerhalb der Europäischen Union. "Nach den schier endlosen Verhandlungen über den Brexit muss jetzt Schluss sein mit Selbstbeschäftigung in Europa", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Und Deutschland muss liefern." Mit Ursula von der Leyen stehe erstmals …

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Maas kündigt weitere Hilfen für Südsudan an

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat weitere Hilfen für die Flutopfer im Südsudan angekündigt. "Heute kann ich außerdem ankündigen, dass wir für die Flutopfer weitere drei Millionen Euro in den humanitären Fonds für Südsudan einzahlen werden", sagte Maas dem Nachrichtenportal T-Online. Damit Hilfe direkt vor Ort ankommen könne, habe man "dem …

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CDU empört über SPD-Angriff auf Kramp-Karrenbauer

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit seiner Kritik an der Amtsführung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Empörung beim Koalitionspartner CDU ausgelöst. "Die Unterstellungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden sind verstörend", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Deutschland hat ureigene Sicherheitsinteressen, es sieht sich – auch aufgrund seiner Vergangenheit – in einer besonderen …

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Lambsdorff: Kramp-Karrenbauer setzt falsche Prioritäten

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen. Problematisch sei, dass Kramp-Karrenbauer offenbar die Priorität habe, in der CDU als Parteipolitikerin erfolgreich zu sein, sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Sie hat ja auch überhaupt keine Vorkenntnisse der Bundeswehr, der Sicherheitspolitik, dessen, …

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SPD-Vorsitz: Pistorius und Köpping unterstützen Scholz und Geywitz

Das Kandidatenduo Olaf Scholz und Klara Geywitz hat mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und der sächsischen Staatsministerin für Integration und Gleichstellung, Petra Köpping (SPD), weitere prominente Unterstützer im Kampf um den SPD-Vorsitz gewonnen. "Wir sind als Ost-West-Team angetreten. 30 Jahre nach dem Mauerfall ist für uns klar: Unsere SPD …

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Historiker kritisiert AKK-Vorstoß für Schutzzone in Nordsyrien

Der Professor für Neueste Geschichte an der Johnannes-Gutenberg-Universität Mainz, Andreas Rödder, hat die deutsche Politik kritisiert, "die kein strategisches Konzept" habe "für eine Welt, in der es rau zugeht". Als Beispiel verwies er auf den Konflikt in Syrien: Das habe sich "ganz aktuell" gezeigt, als Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) "unabgesprochen …

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Infratest-Umfrage: AKK auf Tiefstwert

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss in der neuesten Infratest-Umfrage unter den wichtigsten deutschen Politikern die deutlichsten Zustimmungsverluste hinnehmen. Mit ihrer Arbeit sind im November nur noch 18 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden, fünf Prozent weniger als vor einem Monat. Für Kramp-Karrenbauer ist es der schlechteste Wert, den sie je in der …

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Maas plädiert für Verlängerung von New-START-Vertrag

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Verlängerung des New-START-Vertrages ausgesprochen. "Nach dem Ende des INF-Vertrages ist ein Stück Sicherheit in Europa verloren gegangen und wir stimmen gemeinsam in der NATO die Antworten auf den Bruch Russlands dieser Vereinbarung miteinander ab", sagte Maas nach einem Treffen mit dem US-Außenminister …

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Maas: Ohne Amerika hätte es keine Wiedervereinigung gegeben

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zum 30. Jahrestag des Mauerfalls den Beitrag der USA für die Wiedervereinigung gewürdigt. "Ohne die Führungskraft Amerikas hätte es keine Wiedervereinigung gegeben", sagte Maas nach einem Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo in Leipzig.

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Grüne lehnen AKK-Vorstoß für Nationalen Sicherheitsrat ab

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die Forderung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einem Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland abgelehnt. "Wenn der Wille zur Abstimmung zwischen den Ministern da ist, dann braucht es kein Koordinationsgremium. Und wenn er nicht da ist, hilft auch ein Nationaler Sicherheitsrat nichts", sagte Nouripour dem "Redaktionsnetzwerk …

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