Tag Archives: Heiko Maas

Heiko Josef Maas ist ein deutscher Politiker und seit dem 17. Dezember 2013 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel III. Zuvor war er seit dem 9. Mai 2012 saarländischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie sowie stellvertretender Ministerpräsident. Maas war von 1999 bis 2012 Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion und somit Oppositionsführer im Landtag des Saarlandes. 2000 wurde Heiko Maas Landesvorsitzender der SPD Saarland, seit 2001 ist er Mitglied im SPD-Bundesvorstand.

AKK will sich mit Maas-Kritik nicht beschäftigen

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will sich mit der Kritik von Außenminister Heiko Maas (SPD) an ihrem Vorschlag für einen möglichen Bundeswehreinsatz in Nordsyrien nicht befassen. „Das hat mich weniger beschäftigt: Das Verhalten steht auch ein Stück weit für sich“, sagte die CDU-Politikerin bei einer Tagung des „Handelsblatts“ am Dienstagabend in Berlin. „Mich treibt viel mehr um, wie es auf lange …

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NRW-SPD-Fraktionschef unterstützt Esken und Walter-Borjans

Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hat sich für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Chefs ausgesprochen. „Ich wähle Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Ich kenne beide und bin fest überzeugt, dass sie der Sozialdemokratie neue Impulse geben können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Zur Begründung für seine Entscheidung in der Stichwahl sagte er: „Die Wahl der beiden stünde …

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Lambrecht und Oppermann stimmen für Geywitz und Scholz als SPD-Chefs

Unter den Amts- und Funktionsträgern der SPD zeichnet sich eine starke Unterstützung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz als künftige Parteichefs ab. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) wollen beide ihre Stimme bei der Stichwahl über den Vorsitz ihrer Partei Geywitz und Scholz geben: „Ich werde meine Stimme dem Duo Klara Geywitz und Olaf …

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FDP will Missbilligung für Maas durch Bundestag wegen Türkei-Besuch

Nach dem Willen der FDP soll der Türkei-Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD), bei dem er Ende Oktober öffentlich den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Sicherheitszone in Nordsyrien kritisiert hatte, ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Fraktion werde am Dienstagabend einen Missbilligungsantrag beschließen, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den Antragstext. Demnach seien „die Äußerungen und das Verhalten …

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Maas: AKK hat deutsche Außenpolitik beschädigt

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für ihren Syrien-Vorstoß scharf kritisiert. „Ich glaube, dass der Zeitpunkt dieses Vorschlages nicht abgestimmt gewesen ist – weder innerhalb der Bundesregierung, noch innerhalb der Union“, sagte er am Montagabend beim „Berliner Salon“, einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. So etwas mache keinen guten Eindruck, weder innerhalb noch außerhalb Deutschlands. „So etwas beschädigt …

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Maas unterstützt Scholz und Geywitz im Rennen um SPD-Vorsitz

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, in der Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz das Bewerberduo Klara Geywitz und Olaf Scholz zu unterstützen. „Ich werde Klara Geywitz und Olaf Scholz wählen“, sagte Maas beim „Berliner Salon“, einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Ich werde Klara Geywitz wählen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass bei einer Doppelspitze im Jahr 2019 ein Teil dieser …

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14 Festnahmen von deutschen Staatsbürgern in der Türkei

Türkische Sicherheitskräfte haben seit Anfang Oktober insgesamt 14 kurdischstämmige Deutsche festgenommen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Informationen des Auswärtigen Amts. Ankara werfe den beschuldigten Kurden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Es gehe um die auch in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Zehn Personen befänden sich inzwischen wieder auf freiem Fuß, in einigen …

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Bundesregierung will Sicherheitsbestimmungen für 5G-Netz verschärfen

Die Bundesregierung kommt den Kritikern des chinesischen Netzausrüsters Huawei entgegen: Das Innenministerium stellt klar, dass es sich nicht mit einer technischen Prüfung der Komponenten und einer Vertrauenswürdigkeitserklärung der Hersteller begnügen will. Vielmehr solle die Glaubwürdigkeit solcher Erklärungen politisch bewertet werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Das könne bedeuten, dass Huawei am Ende doch von kritischen Bereichen des 5G-Netzes ausgeschlossen werde, wie …

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Grünen-Fraktionschef Hofreiter wirbt für Zusammenarbeit mit Linken

Nach der Thüringen-Wahl hat der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, an alle demokratischen Parteien appelliert, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht auszuschließen. „Es wird jetzt schwierig. Aber am Ende sind jetzt alle Demokraten gefordert, das Votum der Wählerinnen und Wähler anzunehmen“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Und da kann man den Wahlsieger Bodo Ramelow nicht mit …

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Koalitionsstreit in Syrien-Politik sorgt für heftige Kritik

Der offene Koalitionsstreit in der Syrien-Politik stößt auf scharfe Kritik der Opposition in Bundestag. „Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Agieren lächerlich und spielt in Wirklichkeit bei der Lösung des Konflikts keine Rolle“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Statt ein sofortiges Ende der Waffenexporte an die türkische Armee durchzusetzen oder den zynischen Flüchtlingspakt …

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Kiesewetter: AKKs Syrien-Vorschlag „verdient jede Unterstützung“

Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die Kritik von Außenminister Heiko Maas (SPD) am Syrien-Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) scharf zurückgewiesen. Die Syrien-Übereinkunft zwischen der Türkei und Russland berühre die deutschen Interessen unmittelbar. Trotzdem nehme es Maas hin, „dass Deutschlands Außenpolitik davon gestaltet wird und im Krisenmanagement-Modus verharrt, anstatt selbst eine nach vorn gerichtete Agenda …

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