29. Februar 2024 18:58
News
Das Ibiza-Video schlägt in der österreichischen Innenpolitik auch knapp fünf Jahre später weiterhin Wellen. Im Zuge der Ermittlungen wurde das Handy vom ehemaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache beschlagnahmt. Durch die neuen U-Ausschüsse liegen PULS 24 nun neue Chats vor. Darin geht es etwa um Inseraten-Absprachen mit Wolfgang Fellner sowie das Ibiza-Video selbst.
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7. Januar 2020 11:30
News, Österreich
Sebastian Kurz (ÖVP) ist wieder österreichischer Bundeskanzler. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte Kurz und dessen Minister am Dienstagmittag in der Wiener Hofburg. Das Wohl aller in den Mittelpunkt zu stellen, sei die Aufgabe der neuen Bundesregierung, sagte Van der Bellen bei der sogenannten Angelobung. „Das sorgsam wieder aufgebaute Vertrauen muss weiter ausgebaut werden.“ Dieses Vertrauen sei nicht selbstverständlich, sondern …
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11. November 2019 10:37
News, Österreich
Mehr als einen Monat nach der Nationalratswahl in Österreich will die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Die Entscheidung der Partei-Spitze sei einstimmig gefallen, sagte Kurz am Montagvormittag. Er rechne mit schwierigen Verhandlungen. Die Grünen hätten „sehr klare Positionen“ in Klimafragen, „wir haben klare Positionen in Migrationsfragen und Fragen des Wirtschaftsstandortes“, sagte er. Kurz kündigte an, …
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1. Oktober 2019 11:30
News, Österreich
Der frühere FPÖ-Chef und ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache lässt seine Parteimitgliedschaft in der FPÖ ruhen. Das teilte Strache auf einer Pressekonferenz in Wien mit. Zudem wolle er sich aus der Politik und der Öffentlichkeit zurückziehen und keine politischen Positionen mehr anstreben, so der frühere FPÖ-Chef weiter. Damit kam er wohl parteiinternen Kritikern zuvor: Der stellvertretende FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner habe …
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30. September 2019 11:30
News, Österreich
Der Deutschland-Korrespondent der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ rechnet mit einer Diskussion in der CDU um das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl am Sonntag. „Es wird wohl eine Debatte in der CDU geben“, sagte Jürgen Streithammer in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Der CDU-Politiker Friedrich Merz habe bereits gesagt, „dass man mit einem klaren Profil auch Mehrheiten gewinnen kann. Da schwingt natürlich …
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29. September 2019 21:25
News, Österreich
Der FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl schließt eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach den Nationalratswahlen in Österreich nicht aus und besteht dabei auf die Besetzung des Innenministeriums durch die Freiheitlichen. „Das Innenministerium ist noch immer eines der wichtigsten Ministerien, wenn es um die Frage der Migration geht. Als Verhandler der FPÖ würde ich sagen: Es ist das Herzstück“, sagte Waldhäusl der „Welt“ …
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27. September 2019 19:40
News, Österreich, Schlagzeilen - aktuelle Wirtschaftsnachrichten
Der österreichische Ex-Europaabgeordnete Hannes Swoboda (SPÖ) hält eine erneute Koalition aus ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ nach der am Sonntag stattfindenden Nationalratswahl für die wahrscheinlichste Variante. „Es ist die einfachste Variante, weil die FPÖ für Sebastian Kurz jetzt stracke-weich ist, weil die hat jetzt keine andere Chance zu überleben, politisch stark zu überleben als in einer Koalition“, sagte …
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18. September 2019 14:16
News, Österreich
Der frühere Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgeworfen, ihn belogen zu haben. Nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos im Mai habe er Kurz seinen Rücktritt als Vizekanzler angeboten, sagte Strache der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er habe Kurz gesagt, dass er die Konsequenzen ziehen werde, „habe die volle Aufklärung eingefordert und gefragt, ob er …
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9. Juli 2019 20:11
News, Österreich
In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche nun auch, ob womöglich illegale Parteispenden nicht nur an die FPÖ, sondern auch an die ÖVP und die SPÖ geflossen sind, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine „Ermittlungsanordnung“, die der Wiener Wochenzeitung „Falter“ …
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5. Juni 2019 11:22
News, Österreich
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat seine Entscheidung verteidigt, die FPÖ im Jahr 2000 hoffähig gemacht zu haben. Er war als erster eine Regierungskoalition mit der Partei, damals unter dem FPÖ-Politiker Jörg Haider, eingegangen: „Wir hatten jeden Tag tausend Demonstranten, und im Februar kamen noch die EU-Sanktionen. Das war ein Schock“, sagte Schüssel dem „Zeitmagazin“. Im vorangegangenen Wahlkampf …
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25. Mai 2019 20:13
News, Österreich
Die Aufnahme des sogenannten Ibiza-Videos wird in Spanien vermutlich keine juristischen Konsequenzen haben. Es gebe dort mit Blick auf eine etwaige Verletzung von Persönlichkeitsrechten keine Ermittlungen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Ibiza der „Welt am Sonntag“. Österreichs zurückgetretener Vizekanzler und früherer FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache, hat nach eigener Auskunft bei der Staatsanwaltschaft in Wien Anzeige gegen drei mutmaßliche Drahtzieher des …
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