Stichwort zu Helge Braun

Helge Reinhold Braun ist ein deutscher Politiker der CDU, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Gießen und Staatsminister bei der Bundeskanzlerin.

Bund bestellte Corona-Impfstoffe für 13 Milliarden Euro

Deutschland hat in der Corona-Pandemie Impfstoffe im Wert von 13,1 Milliarden Euro bestellt. Das bestätigte nun das Bundesgesundheitsministerium (BMG), wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichten. Der größte Teil der nun bekannt gewordenen Summe an Impfstoff-Bestellungen geht auf die Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zurück. Nach bisher geheim gehaltenen Unterlagen bestellte der Bund in der Amtszeit von Spahn …

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Lauterbach will 2023 für Corona-Kampagne 60 Millionen Euro ausgeben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in 2023 rund 60 Millionen Euro allein für Corona-PR-Maßnahmen ausgeben. Das geht aus einer Ergebnisliste für den Bundeshaushalt 2023 hervor, über die „Business Insider“ berichtet. Hinzu kommen 2,9 Milliarden Euro, um weiteren Impfstoff zu bestellen. Laut des Berichts von von Business Insider hatte die CDU-Fraktion im Bundestag gegen beide Haushaltsposten Einspruch eingelegt, sie wollte die …

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Altkanzler Schröder will Büro zurückklagen

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) soll laut verschiedener Medienberichte Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht haben. Dabei soll es um die Sonderrechte gehen, die ihm im Mai entzogen worden waren. „Im Kern geht es darum, festzustellen, dass die Entscheidung, dem Altkanzler Gerhard Schröder seine Personalausstattung zu nehmen, rechtsstaatswidrig ist“, zitiert der NDR Schröders Anwalt Michael Nagel. Es sei eklatant rechtswidrig, dass Schröder …

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Politische Stiftungen erhalten 659 Millionen Euro vom Bund

Der Bund stellt den politischen Stiftungen in diesem Jahr insgesamt 659,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 2,7 Prozent, berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter den Bundesministerien. Doch in den letzten zehn Jahren sind die staatlichen Zuwendungen an die Stiftungen, die SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linke nahe stehen, …

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Union erhöht beim Thema Bundeswehr-Sondervermögen Druck auf Ampel

Die Union will dem Bundeswehr-Sondervermögen nur zustimmen, wenn sich die Regierung sofort und dauerhaft zum 2-Prozent-Nato-Ziel bekennt. „Wir werden dem Sondervermögen nur zustimmen, wenn das Geld nur für die Bundeswehr genutzt wird und der Verteidigungsetat dauerhaft auf mindestens 2 Prozent erhöht wird. Der Finanzminister muss wissen: Ein Schönrechnen außerhalb des Haushalts machen wir nicht mit“, sagte Außenpolitiker Johann Wadephul (CDU) …

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Merz auf digitalem Parteitag zum Parteichef gewählt

Der überwiegend übers Internet abgehaltene CDU-Parteitag hat Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden gewählt. Er bekam am Samstag laut Wahlkommission 94,6 Prozent der Stimmen. Die Delegierte folgten damit dem Mitgliedervotum, bei dem sich Merz im ersten Wahlgang mit 62,1 Prozent gegen Norbert Röttgen (25,8 Prozent) und Helge Braun (12,1 Prozent) durchgesetzt hatte, und bei dem sich rund Zweidrittel der CDU-Mitglieder beteiligt hatten. …

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Röttgen bewirbt sich wohl nicht erneut für CDU-Präsidium

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der sich im Dezember vergeblich um den CDU-Vorsitz bemüht hatte, bewirbt sich offenbar nicht erneut um einen Platz im CDU-Präsidium. Das geht einer Kandidaten-Liste für den Parteitag am Wochenende hervor, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Auch der weitere unterlegene Vorsitzkandidat Helge Braun findet sich darauf nicht wieder. Nach seiner ersten Niederlage bei der Wahl zum CDU-Chef …

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Überraschend hohe Beteiligung bei CDU-Mitgliederbefragung

Bei der Mitgliederbefragung über den neuen CDU-Vorsitzenden zeichnet sich eine überraschend hohe Beteiligung ab. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Parteikreise. Schon Anfang der Woche hatten sich demnach mehr als 50 Prozent der rund 400.000 Mitglieder online oder per Briefwahl an der Abstimmung beteiligt. Bis zum Ablauf der Frist, die am Donnerstag endet, könnten es 60 Prozent werden. Das …

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Helge Braun soll Haushaltsausschuss führen

Der ehemalige Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) soll Vorsitzender Haushaltsausschusses des Bundestags werden. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf „die Ergebnisse und Restanten der Sitzung am 9.12.2021“ führender Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Demnach hat sich Braun den Vorsitz im Haushaltsausschuss reservieren lassen. Der frühere Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer soll den Vorsitz des Wirtschaftsausschuss erhalten, schreibt die „Bild“ weiter. Steffen …

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Braun strebt Vorsitz des Haushaltsausschusses an

Der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) will offenbar Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag werden. Das bestätigten mehrere Landesgruppenvorsitzende aus der Unionsfraktion der „Welt“. Sie machen in der sogenannten „Teppichhändlerrunde“ aus, wer welchen Posten in der neuen Fraktion und im Parlament bekommt. Der Vorsitz des Haushaltsausschusses wird traditionell von der Opposition bekleidet. Dem Vernehmen nach besteht die hessische Landesgruppe darauf, ihn …

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