News zu Helge Braun

Im Ringen mit der Union um die Grundrente will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine große Lösung für möglichst viele betroffene Rentner durchsetzen. "Da geht es nicht um 100.000 oder 200.000 Betroffene, wie es der Union vorschwebt, sondern um sehr viele mehr", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Er treffe …

In der Affäre um die geplatzte Pkw-Maut belasten laut eines Zeitungsberichts Informationen über weitere Geheimtreffen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das Ministerium habe nach einem Ultimatum der Grünen am Dienstag fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen müssen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Sie …

Die Große Koalition will bei der Kabinettssitzung am 23. Oktober die Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit ziehen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Zum Knackpunkt werde dabei der Streit um die Grundrente für langjährige Geringverdiener. Die Unionsfraktion stelle sich gegen eine Kompromisslinie zu dem Vorhaben, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil …

Friedrich Merz wird am Wochenende überraschend auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) sprechen. Das berichtet die "Welt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den JU-Vorsitzenden Tilman Kuban. Brisanz erhält der Auftritt, weil der Nachwuchs von CDU und CSU auf dem Jahrestreffen über eine Urwahl des Kanzlerkandidaten abstimmen wird. Dieser Antrag gilt …

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die neuerdings radikaleren Klimaproteste scharf kritisiert und jeden Dialog mit Aktivisten-Gruppen wie "Extinction Rebellion" ausgeschlossen. "Das Anliegen, das Klima zu schützen, teilen sehr, sehr viele in diesem Land. Aber gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, das geht nicht", sagte Braun in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". …

Der Einzelhandel fordert einen CO2-Zertifikatehandel zur Finanzierung der Energiewende in Deutschland. "Wir unterstützen den vollständigen Umstieg auf regenerative Energien", heißt es in einem Positionspapier des Handelsverbands Deutschland (HDE), über das die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet. Ohne diesen seien die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. "Die Kosten der Energiewende belasten Privathaushalte und Händler …

Im Streit um die Grundrente haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) laut eines Zeitungsberichts einen Kompromissvorschlag präsentiert. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll es eine Einkommens- statt einer Bedürftigkeitsprüfung geben. Vermögen würden nicht in die Betrachtung einbezogen. Auch …

Union und SPD nähern sich beim Streitthema Grundrente offenbar an. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hätten sich auf einen Kompromissvorschlag verständigt, der statt einer Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensprüfung vorsehe, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der Vorschlag soll demnach in einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe der …

Die großen Wirtschaftsverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben der Bundesregierung in einem Brief vorgeworfen, wichtige Absprachen zum Kohleausstieg zu missachten. Das berichtet die "Welt" in ihrer Samstagausgabe. "Die bisherigen Vorstellungen ihres Hauses für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken erfüllen uns mit Sorge", heißt es in einem Schreiben der Präsidenten des Bundesverbandes …

Im Streit um die Einführung einer Grundrente macht die Union Druck auf den Koalitionspartner SPD. "Die SPD muss von unfinanzierbaren Blütenträumen Abstand nehmen. Sonst wird es zu keinem Kompromiss kommen", sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei mit der Union nicht zu …

Aus Opposition und Wirtschaft wächst der Druck auf die Regierung, rund ein Jahr nach dem ersten Zusammenkommen des Digitalkabinetts Ergebnisse vorzuweisen. "Unzählige Kommissionen, Räte und Expertenkreise schaffen keinen stimmigen Gesamtplan", sagte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Die Bundesregierung muss …