News zu Helge Braun

In der Debatte um Handyempfang in Deutschland hat SPD-Chefin Andrea Nahles ein Ende der Funklöcher bis 2021 in den Raum gestellt und dabei eine Netzabdeckung in ganz Deutschland gefordert. „Wir wollen und brauchen eine lückenlose Mobilfunkversorgung auch im ländlichen Raum. An jedem Küstenstreifen Deutschlands, auf jedem Gipfel und an jeder …

Die FDP im Bundestag fordert die SPD auf, sich im Streit mit der Union um die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen auf die Seite der Opposition zu schlagen. „Die Mehrheit im Bundestag will den Paragrafen ändern oder abschaffen. Die SPD muss jetzt konsequent sein und die Abstimmung freigeben“, sagte der …

Vor dem Beginn des Dieselgipfels mit den Kommunen hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Autohersteller aufgefordert, neue Umtauschprogramme anzubieten. „Aufgrund der aktuellen Urteile müssen in vielen Städten schnell die Luftwerte verbessert werden, um Fahrverbote zu vermeiden“, sagte Braun der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Deshalb haben wir die Automobilhersteller aufgefordert, die neuen …

Die Bundesregierung befürchtet weitreichende Folgen durch das geplante EU-Leistungsschutzrecht. „Wenn das so kommt, dann droht das viele unserer schönen Bemühungen im Bereich der Digitalisierung wieder zunichte zu machen“, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Das Bundeskabinett trifft sich Mittwoch und Donnerstag zu einer Digitalklausur in Potsdam. Die Bedenken …

Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert vom Koalitionspartner CDU/CSU eine schnelle Einigung im Streit um den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs. „Es geht darum, Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen, damit sie sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir müssen kompetente Hilfe und Information für Frauen …

Die Bundesregierung dringt bei der Autoindustrie bislang vergeblich auf eine Finanzierung der Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge. Auf einem neuen „Dieselgipfel“ soll Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun Ende kommender Woche mit den drei großen deutschen Autoherstellern eine Finanzierungslösung finden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Nach Vorstellung der …

Nach Ansicht von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rückt die Große Koalition auf Bundesebene nach der Hessen-Wahl zusammen. Konsequenz aus dem Wahlergebnis sei, dass die Sacharbeit nun wieder in den Mittelpunkt gerückt werden solle, sagte Braun am Sonntagabend in der CDU-Zentrale in Berlin. „Wenn man verliert muss man immer Konsequenzen ziehen“, …

In der Großen Koalition ist die Zuversicht groß, dass das Bündnis hält, auch nach der Wahl in Hessen. „Nicht die inhaltlichen Fragen sind die Sollbruchstellen, wir liefern“, sagte der SPD-Abgeordnete Frank Junge der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Befindlichkeiten seien das Problem. Union wie SPD verwiesen darauf, dass bis zum Jahresende …

Der VW-Vorstandsvorsitzende Herbert Diess verlangt angesichts der heftigen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Verhalten der Autohersteller im Diesel-Skandal mehr Sachlichkeit. „Wir sehen da schon Verantwortung für uns, gerade bei Volkswagen“, sagte Diess am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Dennoch halte ich die Diskussion, die wir jetzt führen, …