News zu Helmut Brandt

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, hat die Union dafür verantwortlich gemacht, dass das neue Parteiengesetz am Donnerstag ohne eine Verbesserung der Transparenz der Parteienfinanzierung beschlossen wird. „Auch wir hätten uns hier deutlich mehr Transparenz vorstellen können“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“. Leider habe sich der Koalitionspartner den SPD-Forderungen …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll neuer Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses und damit Nachfolger von Wolfgang Bosbach werden. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Bosbach hatte den Vorsitz als Konsequenz aus seiner von der Fraktionsführung abweichenden Haltung in der Griechenland-Frage niedergelegt. Dass Heveling ihm nachfolgt, habe weniger …

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) hat nach seinem Zwischenruf im Bundestag einen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe sich noch am Abend des regelwidrigen und von der Union als „Unverschämtheit“ bezeichneten Zwischenrufs persönlich an …

Berlin – Nach der Veröffentlichung der Großspenden für Parteien werden Rufe in Wirtschaft und Politik nach strengeren Transparenzregeln laut. Damit soll Gerüchten über unlautere Einflussnahme vorgebeugt werden. Die Opposition im Bundestag dringt etwa auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters. Grünen-Fraktionschef Volker Beck sagte der Online-Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“: Die …

Berlin – Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge zu Eurorettungsschirm ESM und Fiskalpakt hat der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, Karlsruhe vor einem Kippen der Regelungen gewarnt. „Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, die die Politik zu grenzwertigen …

Berlin – Der Deutsche Städtetag lehnt das neue Meldegesetz ab, mit dem die Weitergabe von Meldedaten durch die Kommunen bundeseinheitlich geregelt wird. „Unser Interesse geht nicht dahin, mit Adressen zu handeln“, sagte der stellvertretende Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Süddeutschen Zeitung“. Für die deutschen Städte sei „der Schutz der personenbezogenen Daten …