Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder zu einer dauerhaften Kooperation mit den Kommunen in der Schulpolitik aufgefordert. „Was die Städte brauchen, ist eine dauerhafte Kooperation mit Bund und Ländern. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und planvoller handeln im Bildungsbereich“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Bund und Länder legen immer wieder einzelne Förderprogramme auf, die mit der …
Jetzt lesen »Stichwort zu Helmut Dedy
Städtetag und Landkreistag dringen auf Hilfe bei Flüchtlingen
Der Deutsche Landkreistag begrüßt Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Ukraine-Flüchtlinge künftig verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen. Das sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Kay Ruge der „taz“ (Samstagausgabe). „Bislang hat sich die Verteilung insbesondere nach freiwilligen Aufnahmeangeboten der Länder wie der vielen engagierten Bürger gerichtet.“ Man habe im „sehr konstruktiven Gespräch“ mit der Ministerin unter anderem …
Jetzt lesen »Kommunen alarmiert wegen Ausbreitung der Corona-Mutation
Die deutschen Städte und Gemeinden haben alarmiert auf die Ausbreitung des mutierten Corona-Erregers in Deutschland reagiert. „Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Das zeigen uns neue Herausforderungen wie die durch Mutationen des Erregers“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Man müsse nun alle Kontakte konsequent auf ein Minimum reduzieren, appellierte Dedy an die …
Jetzt lesen »Haseloff befürchtet zweiten Lockdown
Angesichts der rasanten steigende Zahl von Coronainfektionen in Deutschland haben führende Politiker und Ökonomen vor einem weiteren Lockdown gewarnt. „Einen zweiten Lockdown können wir uns nicht leisten. Das würde unsere Wirtschaft kaum verkraften und sich letztendlich auch negativ auf den Sozialstaat und seine Stabilität auswirken“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Und weiter: „Hilfsmaßnahmen wie …
Jetzt lesen »Corona-Tests: Städtetag kritisiert Krankenkassen und Kassenärzte
Der Deutsche Städtetag hat Krankenkassen und Kassenärzten vorgeworfen, eine Ausweitung der Corona-Tests zu torpedieren. „Leider nehmen wir im Moment wahr, dass gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen das Rad zurückdrehen wollen“, sagte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). In einigen Fällen sei die Finanzierung von Tests in Pflegeheimen, bei Pflegekräften oder im Rettungsdienst kurzfristig aufgekündigt worden. „Krankenkassen und …
Jetzt lesen »NRW-Städtetag warnt vor zu schneller Kita-Öffnung
Die Kommunen in NRW haben sich gegen überhastete Lockerungen im Bereich der Kinderbetreuung ausgesprochen. Die jüngsten Öffnungen nähmen etwas Druck aus dem Kessel, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags NRW, der „Rheinischen Post“. Danach könne es nur Schritt für Schritt weitergehen. „Denn wir müssen gleichzeitig die Gesundheit von Kindern, Eltern und Betreuungspersonal schützen.“ Mit dem Ziel, dass bis zur Sommerpause …
Jetzt lesen »Städtetag will Corona-Soforthilfe für kommunale Unternehmen
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag haben die Städte Corona-Soforthilfen für kommunale Unternehmen gefordert. Die diskutierten Liquiditätshilfen von Bund und Ländern müssten „unbedingt auch Kongresszentren, Messegesellschaften und Tourismuseinrichtungen gewährt werden“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Viele dieser Einrichtungen seien aktuell besonders von vielen Absagen betroffen, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden solle. Am …
Jetzt lesen »Städtetag lehnt Spahns Pläne zur Reform der Notfallversorgung ab
Der Deutsche Städtetag hat vor einer Verschlechterung der Notfallversorgung durch die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform des ambulanten Notfallsystems gewarnt. „Damit wäre nichts gewonnen, aber viel verloren“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es sei nötig, die ambulante Versorgung für Notfallpatienten zu verbessern. „Die jetzigen Pläne stellen aber funktionierende Strukturen in Frage“, so …
Jetzt lesen »Städte bitten NRW und Rheinland-Pfalz um Hilfe
Der Städtetag sorgt sich um die hohen Schulden vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. „Nordrhein-Westfalen muss sich endlich äußern, mit welchem Volumen es seine Kommunen entschulden will. Das Land darf nicht länger in der abwartenden Rolle verharren, sondern sollte sein Konzept zumindest in Umrissen auf den Tisch legen“, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Und Rheinland-Pfalz sollte …
Jetzt lesen »Kommunen begrüßen VDA-Vorstoß für höhere Parkgebühren
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat den Vorstoß des Verbands der Automobilindustrie (VDA) für mehr Spielraum der Kommunen bei den Parkgebühren begrüßt. „Der öffentliche Raum in den Städten ist knapp und zu wertvoll, um nur Fahrbahn und Parkplatz zu sein“, sagte Dedy der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Man brauche Innenstädte mit Freiräumen und Plätzen für die Menschen. „Deshalb begrüßen …
Jetzt lesen »Städtetag macht sich für Verteuerung des Anwohnerparkens stark
Der Deutsche Städtetag macht sich für eine Verteuerung des Anwohnerparkens stark. „Ein Bewohnerparkausweis für ein Jahr darf heute nicht mehr als 30 Euro kosten. Das deckt oft noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand der Städte für Schilder und die Ausweise“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Öffentlicher Raum sei knapp, er habe seinen Wert. „Die Städte müssen dem einen …
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