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News zu Helmut Dedy

Länder kritisieren Asylkosten-Modell von Scholz

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag üben Länder und Kommunen harsche Kritik an der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten geringeren Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten. „Der Bundesfinanzminister legt mit seinem unsensiblen Vorschlag die Lunte an den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dem „Handelsblatt“ …

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Kommunen fürchten Blockade bei Gesprächen zur Grundsteuer

Vor dem Spitzentreffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinen Länderkollegen zur Reform der Grundsteuer an diesem Donnerstag warnen die Kommunen eindringlich vor einer Blockade der Gespräche. „Die Städte brauchen die Grundsteuer, um Teile ihrer Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren, wie Schulen, Kitas und Schwimmbäder“, sagte der …

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Städtetag kritisiert SPD-Vorstoß bei Grundsteuer

Die Forderung der SPD, Mieter künftig von der Grundsteuer zu befreien, ist beim Deutschen Städtetag durchgefallen. „Vielleicht gelingt es, die Mieter kurzfristig etwas zu entlasten“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“. Mittel- oder langfristig würden die Vermieter das Geld dann aber in ihre Kaltmieten einpreisen und zurückholen. „Außerdem wäre …

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Städtetag verlangt Auskunftspflicht für Plattformen wie Airbnb

Angesichts steigender Mieten, Wohnungsknappheit in Metropolen und wachsender Beschwerden von Anwohnern fordern die Kommunen eine Auskunftspflicht von Plattformen wie Airbnb oder Wimdu. „Die Vermittlungsportale scheuen das Licht und legen nicht offen, wer und wie oft Wohnungen anbietet. Das gefällt uns nicht“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem „Redaktionsnetzwerk …

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Städtetag fordert Tempo bei Grundsteuer

Der Deutsche Städtetag fordert Tempo bei der Grundsteuer-Reform, über die am Freitag in einem Bund-Länder-Spitzengespräch beraten werden soll. „Die Grundsteuer-Reform duldet keinen weiteren Aufschub“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir hoffen sehr, dass Bund und Länder bei ihrem Treffen am Freitag eine Lösung …

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Pirmasens ist Spitzenreiter bei Schulden

Die Verschuldung der deutschen Städte ist zum Teil deutlich gestiegen. So steht Pirmasens bundesweit an der Spitze: Die Kommune in Rheinland-Pfalz verzeichnet sogenannte Kassenkredite in Höhe von 8.405 Euro – pro Einwohner. Das ist ein Plus von gut einem Drittel innerhalb von fünf Jahren. Gefolgt wird Pirmasens von Oberhausen (7.683 …

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Städtetag lehnt Regierungspläne zur Kontrolle von Fahrverboten ab

Der Deutsche Städtetag steht den Plänen der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten weiterhin kritisch gegenüber. Zwar habe die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf, der am Donnerstag in erster Lesung durch den Bundestag beraten werden soll, verbessert und zum Beispiel klargestellt, dass es um stichprobenartige Kontrollen gehe: …

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Städtetag kritisiert Hartz-IV-Sanktionen für unter 25-Jährige

Der Deutsche Städtetag fordert ein Ende der härteren Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. „Der Grundsatz des Förderns und Forderns ist durchaus sinnvoll. Die aktuell besonders harten Sonderregeln für Menschen unter 25 Jahren halten die Städte allerdings für überflüssig“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Solche …

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SPD wirft Union im Streit um Grundsteuer „Klientelpolitik“ vor

Nachdem CDU und CSU die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Grundsteuer abgelehnt haben, ist die Lage angespannt. Vor dem Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern an diesem Montag gibt es eine harte Attacke des Juniorpartners in Richtung Union. Die „brüske Ablehnung“ des Scholz-Modells tat der kommunalpolitische …

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