Tag Archives: Helmut Dedy

Die Verschuldung der deutschen Städte ist zum Teil deutlich gestiegen. So steht Pirmasens bundesweit an der Spitze: Die Kommune in Rheinland-Pfalz verzeichnet sogenannte Kassenkredite in Höhe von 8.405 Euro – pro Einwohner. Das ist ein Plus von gut einem Drittel innerhalb von fünf Jahren. Gefolgt wird Pirmasens von Oberhausen (7.683 Euro) und Kaiserslautern (6.768 Euro). Die Rangfolge beruht auf neuen …

Der Deutsche Städtetag fordert ein Ende der härteren Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. „Der Grundsatz des Förderns und Forderns ist durchaus sinnvoll. Die aktuell besonders harten Sonderregeln für Menschen unter 25 Jahren halten die Städte allerdings für überflüssig“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Solche Sanktionen erhöhten für Menschen dieser Altersgruppe die Gefahr, dass sie …

Nachdem CDU und CSU die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Grundsteuer abgelehnt haben, ist die Lage angespannt. Vor dem Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern an diesem Montag gibt es eine harte Attacke des Juniorpartners in Richtung Union. Die „brüske Ablehnung“ des Scholz-Modells tat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …

Der NRW-Städtetag fordert von der Landesregierung mehr Tempo bei der Grundsteuer-Reform. Die Neuregelung der Abgabe, die alle Grund- und Hausbesitzer und über die Nebenkosten auch Mieter zahlen, müsse rasch kommen, sagte der Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Deshalb sollte das Land beim nächsten Treffen im Januar mit Bund und Ländern auf eine gute und …

Der Deutsche Städtetag hat sich gegen Vorschläge der SPD-Spitze ausgesprochen, die Mieter künftig von der Zahlung der Grundsteuer zu befreien. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben), da auch die Mieter die von den Kommunen finanzierte Infrastruktur nutzten, sei es gerecht, wenn auch sie ihren Anteil an der Grundsteuer zahlten. Mit Blick auf die Miethöhe sei mit dem Vorschlag …

Der Deutsche Städtetag hat die Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einem Stopp von Feuerwerken in belasteten Innenstädten zurückgewiesen. Es sei zwar richtig, dass Umwelt und Gesundheit durch Feuerwerk „in einem gewissen Umfang belastet“ würden. „Daraus die Forderung abzuleiten, Silvesterfeuerwerk an den Stadtrand zu verlagern, geht mir jedoch zu weit“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, dem „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe). „Die …

Der Deutsche Städtetag appelliert an Bund und Länder, deutlich mehr Ausbildungsplätze für Erzieher zu ermöglichen. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy forderte die Länder auf, die Kapazitäten der Fachschulen erweitern, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Für Quereinsteiger sollte laut Dedy „die berufsintegrierte Ausbildung und für lebenserfahrene Bewerberinnen und Bewerber die Vollzeitausbildung erleichtert werden“. Zuvor hatte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) angekündigt, den …

Vor der Verabschiedung des Kita-Gesetzes von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) dringen die Kommunen auf Nachbesserungen. „Das Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt, um die Qualität in den Kindertagesstätten weiter zu verbessern“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Für eine nachhaltige Qualitätssteigerung muss sich der Bund jedoch dauerhaft über das Jahr 2022 hinaus engagieren.“ Die …

Der Deutsche Städtetag hat sich nach dem Dieselgipfel enttäuscht gezeigt, weil die Kommunen Hardware-Nachrüstungen erst ab 2020 für zu spät halten. „Ernüchternd waren die Gipfelergebnisse beim Thema Hardware-Nachrüstungen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Da liege der Ball weiter bei der Automobilindustrie. „Sie ist Verursacher des Problems und sollte Hardware-Nachrüstung und Umtauschprämien bundesweit anbieten“, sagte Dedy. Es brauche …

Der Deutsche Städtetag fordert bundesweite Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien für Diesel-Fahrzeuge. „Wir werden im Kanzleramt deutlich machen, dass die Autoindustrie Hardware-Nachrüstung und Umtauschprämien bundesweit anbieten muss und nicht nur in 15 Städten. Das muss der Bund bei den Herstellern einfordern“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy vor dem heutigen Diesel-Gipfel im Kanzleramt der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). „Andernfalls wirkt die Umrüstung nicht spürbar. …

Bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten lehnen betroffene Städte Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern ab. Ein entsprechendes Gesetz soll solche Überprüfungen mit Kameras künftig eigentlich ermöglichen. Doch die Kommunen halten eine Massenüberwachung von Autofahrern für technisch kaum machbar und fürchten Verstöße gegen den Datenschutz. „Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, dem stehen die Städte kritisch gegenüber“, …