News zu Herbert Frankenhauser

Berlin – Angesichts wachsender sorgen in der Bierbranche vor negativen Auswirkungen des Fracking auf die Trinkwasserqualität, warnen Politiker vor Schaden für das Reinheitsgebot. In der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk: „Das Reinheitsgebot muss im Zweifel Vorrang haben. Wir müssen die Bedenken der Brauer sehr …

Berlin – Im Haushaltsausschuss des Bundestags gibt es erheblichen Widerstand gegen Matthias Platzeck (SPD) als Aufsichtsratschef der Berliner Flughafen-Gesellschaft. In der Funktion soll Brandenburgs Ministerpräsident Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) folgen. „Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage …

Berlin – Im Haushaltsausschuss des Bundestags gibt es erheblichen Widerstand gegen Matthias Platzeck (SPD) als Aufsichtsratschef der Berliner Flughafen-Gesellschaft. In der Funktion soll der Ministerpräsident Brandenburgs dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), folgen. „Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht …

Berlin – Die CSU hat die Amtsausstattung für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU), zu der unter anderem ein Büro in Berlin, Mitarbeiter und die Nutzung eines gepanzerten Fahrzeugs zählen, verteidigt. Herbert Frankenhauser (CSU), Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag, erklärte am Freitag in Berlin, dass Wulff „eine Grundausstattung zur personellen …

Berlin – Die Union will Ex-Bundespräsident Christian Wulff ein Büro nur zeitlich begrenzt auf Staatskosten zugestehen. „Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt“, sagte der für den Etat des Bundespräsidialamts zuständige Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser (CSU) dem „Spiegel“. Diese Einschränkung solle für alle künftigen Präsidenten gleichermaßen …

Berlin – Die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), sieht kein Mitspracherecht des Gremiums bei der Gewährung des Ehrensolds für den zurück getretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. „Es ist gesetzlich geregelt, dass das Bundespräsidialamt für die Erteilung eines Ehrensolds für den Bundespräsidenten zuständig ist“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das Bundespräsidialamt …