News zu Herbert Reul

Nach dem Tod eines Journalisten im Hambacher Forst wird die Räumung der Baumhäuser von Protestlern vorerst ausgesetzt. „Alle Arbeiten wurden sofort eingestellt“, teilte die Polizei mit, später bestätigte die NRW-Landesregierung den Räumungsstopp. „Wir können jetzt nicht einfach so weitermachen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. Lediglich eine Rettungsmaßnahme in …

Nach einem antisemitischen Übergriff in Bonn hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Tat verurteilt und sich für offensichtliche Polizei-Fehler entschuldigt. „Die antisemitische Straftat ist abscheulich. Wir werden nicht zulassen, dass in Deutschland wieder Hatz auf Juden gemacht wird“, sagte Reul der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Zudem sei es offenbar …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Zahl der Kommissaranwärter in seinem Bundesland um jährlich 100 erhöhen. Es sei ein Fehler der Politik gewesen, in den vergangenen Jahrzehnten bei der Polizei zu sparen, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). „Ich habe meinen Kabinettskollegen daher in dieser Woche vorgeschlagen, die Zahl der …

Der Bremer Vorstoß zur Beteiligung des Profifußballs an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen der Bundesliga sorgt für Streit bei der Innenministerkonferenz. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte das Thema auf die Agenda des Treffens setzen lassen und zeigte sich enttäuscht über die anderen Bundesländer: „Die Mehrheit will sich nicht mit …

Das geplante neue Polizeigesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. „In seiner jetzigen Fassung unterhöhlt der Entwurf den Rechtsstaat und führt unser Land auf den Weg in den Überwachungsstaat“, schreibt der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Am Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag eine Expertenanhörung …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht Verbesserungsbedarf bei der Kontrolle radikalisierter Rückkehrer der Terrororganisation Islamischer Staat. Es gebe „noch Lücken, weil wir etwa keine Antwort auf die Frage haben, wie wir mit unter 14-jährigen Kindern von zurückkehrenden IS-Kämpfern und ihren Frauen umgehen“, sagte Reul der „Welt“ vor der gemeinsamen …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert, die Aufnahme von Messerattacken in der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gesondert auszuweisen. „Wir haben alle das Gefühl, dass die Messerattacken zugenommen haben, aber uns fehlen genaue Zahlen“, sagte Reul der „Welt“. Dafür will er sich bei der Innenministerkonferenz (IMK) vom 6. bis 8. Juni …

Angesichts der jüngsten Terrorattacke von Paris hat NRW-Innenminister Herbert Reul die Länder zu einem besseren Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse aufgerufen. „Wir müssen uns gegenseitig einfach mehr vertrauen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Das gelte für den Bund und die Länder, aber auch für Europa. Nach seinen Erkenntnissen gebe es …

Die nordrhein-westfälische Polizei begleitet den diesjährigen 1. Mai mit einem massiven Aufgebot. Alle 18 Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei seien auf den Beinen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Innenminister Herbert Reul (CDU) habe „größtmögliche Verfügbarkeit“ angeordnet. Allein sechs NRW-Hundertschaften der Bereitschaftspolizei mit rund 800 Beamten sowie die …