News zu Herbert Reul

Nach der Amokfahrt in Münster sieht sich das Bundesinnenministerium nicht in der Pflicht, mehr für die Sicherheit in deutschen Stadtzentren zu tun. Der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, (CSU) sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): Wegen des föderalen Prinzips sei das Sache der Länder. „Nach solchen schrecklichen Ereignissen …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. …

Nach der Amokfahrt in Münster hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) voreilige Schuldzuweisungen kritisiert. Es sei „unsäglich“ und „unverantwortlich“, wenn eine öffentliche Person wie die AfD-Politikerin Beatrix von Storch direkt nach der Tat vorschnelle Verdächtigungen äußere, ohne dass es gesicherte Informationen gebe, so der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Von Storch …

Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat Bundesinnenminister Horst Seehofers (CSU) Plan abgelehnt, die Kontrollen an Deutschlands Grenzen auszuweiten. „Es wäre falsch zu glauben, dass alles Heil im Schließen der Binnengrenzen innerhalb des Schengenraums liegt“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“ (Montagsausgabe). Einzelne Straßen könne man zwar sichern, „aber die grüne Grenze mit …

Experten in Politik, Justiz und Polizei wollen ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Großfamilien und kündigen dies auch an. „Wir wollen den Verfolgungsdruck mit allen Mitteln erhöhen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, der „Welt am Sonntag“. Mehr Personal und bessere Ermittlungsinstrumente seien nötig. „Angesichts der Abschottung …

Die Länder wehren sich gegen einen Vorstoß von Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dem Bund mehr Macht zu geben. „Wir haben nicht vor, unsere Zuständigkeiten im Bereich des Verfassungsschutzes an den Bund abzugeben“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Lediglich bei der Cyberabwehr sei er dafür, „alles …

Anlässlich der Studie „Gewalt gegen Einsatzkräfte“, die an diesem Freitag vorgestellt werden soll, hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) einen „Bewusstseinswandel in der gesamten Gesellschaft“ gefordert. Reul sagte der „Frankfurter Allgemeinen Woche“ (Freitagsausgabe): „Die Studie zeigt, dass Gewalt leider längst zu einem festen Bestandteil der Lebenswirklichkeit von Rettungskräften in Nordrhein-Westfalen …

Alle Polizisten in NRW sollen noch in diesem Jahr sogenannte Bodycams bekommen. Das habe NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einem Besuch in Paderborn angekündigt, berichtet das „Westfalen-Blatt“ (Samstagsausgabe). Ihm gehe es darum, die Arbeit für die Polizisten sicherer zu machen, sagte Reul. Die Ausschreibung für die Kameras werde demnächst erfolgen. …

Der NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Arnold Plickert, lehnt den neuen Sicherheitsvorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ab: „Wir brauchen in NRW keine Hilfssheriffs, sondern mehr richtige Polizisten auf der Straße“, sagte Plickert der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die neue Landesregierung in NRW hat der alten stets Aktionismus in der Sicherheitspolitik vorgeworfen. …