News zu Herbert Reul

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von Thüringen beantragte Vertagung der Bundesrats-Entscheidung über die sicheren Herkunftsstaaten kritisiert. „Ich halte die Entscheidung, die Abstimmung über die sicheren Herkunftsstaaten zu vertagen, für nicht klug“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wenn man schon bei so einer einfachen Frage nicht in der Lage …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) beklagt, dass der Staat kriminelle Mitglieder von Clans lange nicht entschieden bekämpft habe. „Die Politik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig um das Phänomen gekümmert. Wir haben es verpennt. Und vielleicht war es auch nicht opportun?“, sagte Reul dem „Spiegel“ in seiner …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Aktivisten davor gewarnt, trotz der Empfehlung der Kohlekommission zum Erhalt des Hambacher Forstes den Wald weiter zu besetzen. „Klar ist: Die Polizei wird auch weiterhin dafür sorgen, dass im Hambacher Forst keine rechtsfreien Räume entstehen. Wenn die Baubehörden um Hilfe bitten, werden wir diese …

Anlässlich des Holocaust-Gedenktages hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor zunehmendem Antisemitismus in sozialen Medien gewarnt. „Der Antisemitismus im Alltag und die hohe Zahl antisemitischer Straftaten sind besorgniserregend. Mich erschrecken besonders der unverhohlene Hass und die offene Judenfeindlichkeit von Extremisten jedweder Couleur in den sozialen Medien“, sagte Reul dem „Redaktionsnetzwerk …

Politiker von Union und SPD fordern, dass sich die Ditib als Dachverband von rund 900 Moscheegemeinden in Deutschland klar von Islamisten abgrenzt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Der Grund: In der Kölner Zentral-Moschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) traten Anfang Januar bei einer dreitägigen Islam-Konferenz mit …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hält die Einstufung der AfD als „Prüffall“ für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für eine richtige Lehre aus der NS-Vergangenheit. „Natürlich will ich die AfD nicht mit der NSDAP vergleichen. Das wäre unredlich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Aber ich sage auch: Es …

Die NRW-Landesregierung bereitet offenbar einen neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Danach sollen in Kürze erneut illegale Baumhäuser in dem 200 Hektar großen Waldgebiet im Rheinischen Braunkohlerevier geräumt werden. Als Begründung werden erneut baurechtliche Mängel bei den Hütten …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Motiv für den Anschlag in der Silvesternacht in Bottrop als ausländerfeindlich bezeichnet. Der Autofahrer habe die „klare Absicht“ gehabt, „Ausländer zu töten“, sagte Reul am Dienstag in Bottrop. Dieser Fall müsse „sehr ernst genommen werden“ und die Ermittlungen liefen unter Hochdruck, so …

Der Vorschlag von Hessen, das Abbrennen von Feuerwerk in Fußballstadien künftig als Straftat mit mindestens einem Jahr Haft zu bestrafen, findet immer mehr Unterstützer. „Ich bin mir mit Hessens Innenminister Peter Beuth einig, das Unwesen mit der Pyrotechnik in Fußballstadien noch besser zu bekämpfen. Das illegale Abbrennen von Feuerwerkskörpern oder …