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News zu Herbert Reul

Herbert Reul ist ein deutscher Politiker und Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

NRW-Innenminister zur Aufnahme von IS-Rückkehrern bereit

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon aus rechtlicher Hinsicht keine Alternative gebe. „Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). „Dann aber ist …

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Sichere Herkunftsstaaten: Reul kritisiert Vertagung im Bundesrat

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von Thüringen beantragte Vertagung der Bundesrats-Entscheidung über die sicheren Herkunftsstaaten kritisiert. „Ich halte die Entscheidung, die Abstimmung über die sicheren Herkunftsstaaten zu vertagen, für nicht klug“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wenn man schon bei so einer einfachen Frage nicht in der Lage …

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Reul kritisiert mangelnden Kampf gegen kriminelle Clans

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) beklagt, dass der Staat kriminelle Mitglieder von Clans lange nicht entschieden bekämpft habe. „Die Politik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig um das Phänomen gekümmert. Wir haben es verpennt. Und vielleicht war es auch nicht opportun?“, sagte Reul dem „Spiegel“ in seiner …

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NRW-Innenminister warnt Waldbesetzer im Hambacher Forst

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Aktivisten davor gewarnt, trotz der Empfehlung der Kohlekommission zum Erhalt des Hambacher Forstes den Wald weiter zu besetzen. „Klar ist: Die Polizei wird auch weiterhin dafür sorgen, dass im Hambacher Forst keine rechtsfreien Räume entstehen. Wenn die Baubehörden um Hilfe bitten, werden wir diese …

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Reul warnt vor zunehmendem Antisemitismus in sozialen Medien

Anlässlich des Holocaust-Gedenktages hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor zunehmendem Antisemitismus in sozialen Medien gewarnt. „Der Antisemitismus im Alltag und die hohe Zahl antisemitischer Straftaten sind besorgniserregend. Mich erschrecken besonders der unverhohlene Hass und die offene Judenfeindlichkeit von Extremisten jedweder Couleur in den sozialen Medien“, sagte Reul dem „Redaktionsnetzwerk …

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Innenminister fordern von Ditib klare Abgrenzung zu Islamisten

Politiker von Union und SPD fordern, dass sich die Ditib als Dachverband von rund 900 Moscheegemeinden in Deutschland klar von Islamisten abgrenzt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Der Grund: In der Kölner Zentral-Moschee der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) traten Anfang Januar bei einer dreitägigen Islam-Konferenz mit …

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Reul: AfD-Einstufung als „Prüffall“ richtige Lehre aus NS-Zeit

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hält die Einstufung der AfD als „Prüffall“ für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für eine richtige Lehre aus der NS-Vergangenheit. „Natürlich will ich die AfD nicht mit der NSDAP vergleichen. Das wäre unredlich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Aber ich sage auch: Es …

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NRW bereitet neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor

Die NRW-Landesregierung bereitet offenbar einen neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Danach sollen in Kürze erneut illegale Baumhäuser in dem 200 Hektar großen Waldgebiet im Rheinischen Braunkohlerevier geräumt werden. Als Begründung werden erneut baurechtliche Mängel bei den Hütten …

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Reul zu Anschlag in Bottrop: Täter hatte Absicht „Ausländer zu töten“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Motiv für den Anschlag in der Silvesternacht in Bottrop als ausländerfeindlich bezeichnet. Der Autofahrer habe die „klare Absicht“ gehabt, „Ausländer zu töten“, sagte Reul am Dienstag in Bottrop. Dieser Fall müsse „sehr ernst genommen werden“ und die Ermittlungen liefen unter Hochdruck, so …

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