Stichwort zu Herbert Reul

Nach Aufhebung fast aller Covid-Schutzmaßnahmen haben sich nach Ansicht des NRW-Verfassungsschutzes auch sogenannten Corona-Leugner der neuen Situation angepasst und sich in einer neuen Bewegung formiert. „Aus der Corona-Protestlerszene haben sich Demokratiefeinde entwickelt, denen es um die Delegitimierung des Staates geht“, heißt es in einer Auswertung des Geheimdienstes, über die die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet. Es handele sich vor allem um …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Forderungen nach einem Senken des Strafmündigkeitsalters nach der Tötung einer Zwölfjährigen im siegerländischen Freudenberg zurückgewiesen. „Ich bin es satt, immer reflexartig nach solchen Taten neue Gesetze oder eine Strafverschärfung zu fordern“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Gerade in diesem Fall sei es „viel zu früh“ für eine solche Debatte. Man müsste hingegen generell darüber …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält schärfere Waffengesetze auch nach dem Amoklauf von Hamburg für unnötig. „Das ist so ein Reflex, den Politik immer hat“, sagte Reul dem TV-Sender „Welt“. Die Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach besserer psychologischer Überprüfung von Waffenbesitzern teile er aber, so Reul. „Der Hinweis darauf, dass wir schauen müssen `Wer kriegt die Waffen in die …

Die Anzahl verbotener Autorennen in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Insgesamt registrierte die Polizei 4.981 Fälle, schreibt die „Welt am Sonntag“. Das entspricht einem Anstieg von 106 Prozent gegenüber 2019. Damals waren es lediglich 2.420 Fälle. Ein starkes Plus gab es in allen Ländern, Berlin hatte aber relativ zur Bevölkerung die meisten Fälle. Ein Vergleich ist …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat gefordert, dass Polizisten bevorzugt gegen Corona geimpft werden. Es wäre „ein Unding“, wenn Polizisten nicht zu den ersten Gruppen zählen würden, die geimpft werden, sagte Reul der „Bild“ (Freitagausgabe). „Sie sorgen für unser aller Sicherheit. Und die kann nur gewährleistet werden, wenn die Polizisten gesund sind.“ Aktuell sind die Polizisten in der Priorisierungs-Empfehlung …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hält die Einstufung der gesamten AfD als Verdachtsfall für möglich, wenn sie sich nicht konsequenter von Vertretern des „Flügels“ um den thüringischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke trennt. „Obwohl sich der Flügel in der AfD offiziell aufgelöst hat, sind dessen Vertreter nach wie vor in der Partei“, sagte Reul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) vor der …

In Deutschland leben derzeit 619 Menschen, die Sicherheitsbehörden als „islamistische Gefährder“ einstufen. Hinzu kommen zum Stand Anfang Oktober 513 Personen, die in diesem Zusammenhang als „relevant“ gezählt werden, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte das islamistisch-terroristische Potenzial in Deutschland laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe vom Freitag auf derzeit 2.060 Personen geschätzt. …