Tag Archives: Herbert Reul

Herbert Reul ist ein deutscher Politiker und Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Reul will Sozialleistungen für Ausreisepflichtige beschränken

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber beschränken. „Da können wir nachjustieren“, sagte Reul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man müsse „gucken, wie hoch die Leistungen noch sein müssen“. Außerdem müsse der Zuzug von Geflüchteten begrenzt werden. Unter anderem sollte es nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens finanzielle Hilfen für Nachbarländer der EU geben, die Flüchtlinge aufnehmen. „Das kostet Geld, ist …

Jetzt lesen »

Reul reagiert genervt auf neue Debatte über Merz

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat distanziert auf die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur angeblich privilegierten Zahnbehandlung abgelehnter Asylbewerber reagiert. „Ich habe keine Lust mehr, darüber zu streiten, ob der eine oder andere ein falsches Wort gewählt hat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Er wollte damit ein Problem ansprechen, das sonst nicht angesprochen wird: dass wir mit unseren Sozialleistungen …

Jetzt lesen »

CDU streitet weiter über Anträge mit AfD-Zustimmung

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) rät seiner Partei angesichts der jüngsten Entwicklung in Thüringen von Parlamentsanträgen, die nur mit der AfD durchgebracht werden können, ab. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für mich überhaupt nicht in Betracht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Und wenn man Anträge wie in Thüringen einbringt, dann muss man prüfen, was sie bewirken und ob …

Jetzt lesen »

Steigende Gefahr durch Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremisten stellen für die Terrorabwehr in NRW eine wachsende Gefahr dar. „Die Kampagnen der Rechtsextremisten werden zunehmend professioneller und zielen auf Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte der Chef des Landesverfassungsschutzes, Jürgen Kayser, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Viele Themen wie der Ukraine-Krieg, der Gasmangel und die Migration „besorgen weite Teile der Gesellschaft und sind damit anschlussfähig. Das ist eine schleichende …

Jetzt lesen »

NRW-Lagebild: Drogenhandel im Internet boomt

Drogen werden in NRW zunehmend im Internet bestellt und dann per Post an den Käufer verschickt. Wie aus dem neuen 36-seitigen vom Landeskriminalamt (LKA) angefertigten „Lagebild Rauschgiftkriminalität 2022“ für das Land Nordrhein-Westfalen hervorgeht, über das die „Rheinische Post“ berichtet, nahm der Onlinehandel und der Postversand von Betäubungsmitteln im vergangenen Jahr deutlich um rund 77 Prozent zu. Demnach wurden allein im …

Jetzt lesen »

NRW-Regierung: Mehr Banden aus Osteuropa sprengen Geldautomaten

Geldautomaten in Deutschland werden nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zunehmend von Banden aus Osteuropa gesprengt. Vorwiegend kämen die Täter aber aus den Niederlanden, sagte Reul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Es deutet sich aber an, dass auch Banden aus Osteuropa auf diesen Zug aufspringen.“ Im vergangenen Jahr hatte es mit bundesweit 496 Fällen einen neuen Höchststand bei Attacken …

Jetzt lesen »

Grüne kritisieren Polizeigebühren für „Klimakleber“ in NRW

Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf hat die jüngste Einführung von Polizeigebühren für sogenannte „Klimakleber“ Verstimmungen hervorgerufen. „Ich finde es nicht richtig, in Nordrhein-Westfalen Gebühren für die Durchsetzung von Recht und Ordnung einzuführen, es ist bedauerlich, dass der Innenminister vor einer so einschneidenden Änderung der Landesgebührenordnung nicht die offene Debatte innerhalb der Koalition gesucht hat“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer der …

Jetzt lesen »

Innenministerin will Vorschlag zur Beweislastumkehr prüfen

Das Bundesinnenministerium will sich näher mit dem Vorschlag der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) befassen, die im Kampf gegen Clan-Kriminalität eine Beweislastumkehr ins Spiel gebracht hat. So sei „der aktuelle Berliner Vorschlag näher zu prüfen und zu beraten“, sagte ein Sprecher des Ministeriums von Nancy Faeser (ebenfalls SPD) dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Dies werde vor dem Hintergrund der eigenen Strategie zur …

Jetzt lesen »

Kripo-Gewerkschaft kritisiert NRW-Regierung wegen Clan-Gewalt

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wirft der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen. Die schwarz-grüne Koalition habe „in ihrem ersten Regierungsjahr nichts getan, um uns zu stärken“, sagte der BDK-Landesvorsitzende in NRW, Oliver Huth, der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe). Das seit 2017 von der CDU geführte Innenministerium in Düsseldorf habe die Anzahl der Ermittler, die sich mit organisierter …

Jetzt lesen »

„Blue Punisher“-Fund in NRW: Reul warnt vor Drogenkonsum

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hat angesichts der Ecstasy-Pille „Blue Punisher“, die derzeit vermehrt im Umlauf ist, vor dem Konsum von Drogen gewarnt. „Auch wenn die jungen Leute glauben, dass die Party mit den bunten Pillchen besser wird, kann das richtig gefährlich werden“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Der gewünschte Partytrip kann zu einem fatalen Todestrip werden.“ …

Jetzt lesen »

Über 120 Millionen Euro Schaden durch "falsche Polizisten"

Mindestens 120 Millionen Euro haben Telefonbetrüger mit der Masche „falscher Polizist“ seit 2020 in Deutschland erbeutet. Das hat eine Umfrage des RBB und des ARD-Politikmagazins „Report München“ unter den 16 Landeskriminalämtern ergeben. Die Täter agieren demnach zumeist aus Callcentern in der Türkei, wie die Sicherheitsbehörden auf Anfrage bestätigten. Nachdem die türkische Polizei zwei große Callcenter-Netzwerke zerschlagen und die mutmaßlichen Anführer …

Jetzt lesen »