Tag Archives: Herbert Reul

Herbert Reul ist ein deutscher Politiker und Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Bundesländer melden starken Anstieg häuslicher Gewalt

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Bundesweit wurden 179.179 Opfer polizeilich registriert, was einem Anstieg von 9,3 Prozent gegenüber dem letzten Pandemie-Jahr 2021 entspricht, berichtet die „Welt am Sonntag“. Als Täter werden Partner, Ex-Partner und Familienangehörige erfasst. Zwei Drittel der Opfer sind Frauen. Die Dunkelziffer ist hoch, weil sich viele nicht trauen, …

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Reul kritisiert Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor, durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren und sich so moralisch mitschuldig zu machen. Seit einem Grundsatzurteil des EuGH-Urteil im September vergangen Jahres sei juristisch bei den Ermittlungen gegen Kinderpornografie viel mehr möglich, so Reul. „Wir hätten längst handeln können. Die Bundesregierung ist im Tiefschlaf.“ Mit der Vorratsdatenspeicherung …

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Innenminister beraten über Gewalttaten durch psychisch Erkrankte

Die Innenminister wollen bei ihrer Konferenz vom 14. bis 16. Juni über den Umgang mit gewalttätigen Personen mit einer psychischen Erkrankung beraten. Auf der Tagesordnung steht hierzu eine noch unveröffentlichte Beschlussempfehlung des Landes Berlin, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll demnach repressive und präventive Konzepte für den Umgang mit psychisch erkrankten Gewalttätern erarbeiten. Die Kommunikation zwischen …

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Faeser entsetzt über verletzte Einsatzkräfte in Ratingen

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich entsetzt über die verletzten Rettungskräfte nach einer Explosion in Nordrhein-Westfalen gezeigt. „Die furchtbare Tat gegen die Einsatzkräfte in Ratingen macht mich fassungslos und wütend“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag. „Ich bin auch jetzt in meinen Gedanken bei den verletzten Einsatzkräften, die weiter um ihr Leben kämpfen.“ Man erlebe immer häufiger Angriffe auf Sanitäter, auf …

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Polizei findet Leiche nach Explosion in Wohnung in Ratingen

Die Polizei hat bei einem Einsatz nach einer Explosion in einer Wohnung im nordrhein-westfälischen Ratingen eine Leiche gefunden. Der Wohnungseigentümer ist kurz vor 15 Uhr von Spezialeinsatzkräften festgenommen worden, teilte die Polizei Mettmann mit. Bei der Explosion waren zuvor mehrere Personen verletzt worden, darunter auch Einsatzkräfte. Am Vormittag soll der Wohnungseigentümer die Behörden darüber verständigt haben, dass ein Briefkasten eines …

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Explosion in Wohnung in Ratingen – Mehrere Verletzte

Im nordrhein-westfälischen Ratingen ist es am Donnerstagmittag zu einer Explosion in einer Wohnung gekommen. Dabei wurden mehrere Personen verletzt – darunter auch Einsatzkräfte, teilte die Polizei Mettmann mit. Am Vormittag soll der Wohnungseigentümer die Behörden darüber verständigt haben, dass ein Briefkasten eines Bewohners überquelle, wie mehrere Medien unter Berufung auf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) berichten. Um die Tür zu öffnen, …

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NRW-Innenminister: Erdogan setzt Wähler in Deutschland unter Druck

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei vor verbotener Einflussnahme. Die Regierung Erdogan versuche, auf türkischstämmige Wahlberechtigte in Deutschland Druck auszuüben, sagte Reul dem ZDF-Magazin „Frontal“. Das finde manchmal auf Wegen und mit Methoden statt, die „nicht akzeptabel“ seien. Der türkische Staat versuche, in Deutschland dafür zu werben, dass die Regierung Erdogan im Amt bleibt, …

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Fast 1.000 Taser-Einsätze im Echtbetrieb in NRW

Die nordrhein-westfälische Polizei kommt offenbar gut mit den umstrittenen Tasern zurecht. Wie aus einer Auswertung des NRW-Innenministeriums für die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) hervorgeht, ist die Elektrowaffe im sogenannten Echtbetrieb (von Januar 2022 bis Februar 2023) bereits 982-mal eingesetzt worden. Demnach reichte es dabei in 760 Fällen aus (77 Prozent), wenn die Polizisten nur drohten, von dem Gerät Gebrauch zu machen, …

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NRW-Verfassungsschutz beobachtet Gruppe neuer Demokratiefeinde

Nach Aufhebung fast aller Covid-Schutzmaßnahmen haben sich nach Ansicht des NRW-Verfassungsschutzes auch sogenannten Corona-Leugner der neuen Situation angepasst und sich in einer neuen Bewegung formiert. „Aus der Corona-Protestlerszene haben sich Demokratiefeinde entwickelt, denen es um die Delegitimierung des Staates geht“, heißt es in einer Auswertung des Geheimdienstes, über die die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet. Es handele sich vor allem um …

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Reul kritisiert Forderungen nach Senkung des Strafmündigkeitsalters

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Forderungen nach einem Senken des Strafmündigkeitsalters nach der Tötung einer Zwölfjährigen im siegerländischen Freudenberg zurückgewiesen. „Ich bin es satt, immer reflexartig nach solchen Taten neue Gesetze oder eine Strafverschärfung zu fordern“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Gerade in diesem Fall sei es „viel zu früh“ für eine solche Debatte. Man müsste hingegen generell darüber …

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NRW-Innenminister hält schärfere Waffengesetze für unnötig

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält schärfere Waffengesetze auch nach dem Amoklauf von Hamburg für unnötig. „Das ist so ein Reflex, den Politik immer hat“, sagte Reul dem TV-Sender „Welt“. Die Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach besserer psychologischer Überprüfung von Waffenbesitzern teile er aber, so Reul. „Der Hinweis darauf, dass wir schauen müssen `Wer kriegt die Waffen in die …

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