Stichwort zu Herman Van Rompuy

Herman Achille Van Rompuy ist ein belgischer Politiker der flämischen Partei Christen-Democratisch en Vlaams. Er war vom 30. Dezember 2008 bis zum 25. November 2009 belgischer Premierminister und Regierungschef. Am 19. November 2009 wurde er zum ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates designiert und hat dieses Amt seit dem 1. Dezember 2009 inne. Am 1. März 2012 ist Van Rompuy von den europäischen Staats- und Regierungschefs für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt und gleichzeitig für dieselbe Zeit zum Vorsitzenden der Euro-Gipfel gewählt worden.

Erste EVP-Politiker stützen Orbán

Der ehemalige Bundesagrarminister und Schatzmeister der Europäischen Volkspartei (EVP), Christian Schmidt (CSU), plädiert dafür, die Fidesz-Partei des umstrittenen ungarischen Präsidenten Viktor Orbán unter Umständen in der EVP bleiben zu lassen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Fidesz mag sich am rechten Rand der EVP bewegen“, sagte Schmidt, „doch solange sich das Programm innerhalb des Rahmens unserer Grundsätze hält …

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Weber gegen Wiedereinzug von Orbáns Fidesz in EVP

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), lehnt eine Rückkehr der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in die europäische Parteienfamilie ab. „Bisher haben Fidesz und ihr Vorsitzender Viktor Orbán die Zeit nicht genutzt, um die Kritikpunkte auszuräumen, die uns damals zu einer Suspendierung der Mitgliedschaft bewegt haben“, sagte Weber dem „Spiegel“. Die EVP hatte die Mitgliedschaft …

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EWR-Rat: „Brexit darf den Binnenmarkt nicht spalten“

Die Auswirkungen des Brexit auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) standen im Mittelpunkt eines Besuches von Aussenministerin Aurelia Frick in Brüssel. Bei einem Treffen der EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft betonte sie die enge Verflechtung dieser Länder mit der EU. Sie plädierte daher für eine gemeinsame Übergangslösung, wenn Grossbritannien voraussichtlich im April 2019 …

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EU legt sich auf wachstumsfördernde Politik fest

Brüssel – Die Europäische Union wird in den kommenden fünf Jahren offenbar den Schwerpunkt ihrer Politik darauf legen, Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstum zu ermöglichen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet ist der erste und wichtigste Punkt der „strategischen Ausrichtung“ der EU-Politik, die der EU-Gipfel in der kommenden Woche beschließen wird, mit dem Titel „Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum“ versehen. Das berichtete …

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Faymann fordert rasche EU-Personalentscheidungen

Wien – Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann dringt auf eine rasche Entscheidung über die Spitzenposten in der EU. „Angesichts des teilweise bedenklichen Abschneidens rechtspopulistischer Parteien bei den EU-Wahlen, müssen wir alles tun, um einen Vormarsch der rechten Nationalisten in Europa aufzuhalten“, sagte der Sozialdemokrat der „Welt am Sonntag“. Er warf seinen Amtskollegen indirekt vor, Entscheidungen hinauszuzögern: „Das gelingt aber nicht …

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Cameron: Juncker wurde von niemandem gewählt

Brüssel – Im Streit um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten hat der britische Premierminister David Cameron den Kandidaten Jean-Claude Juncker erstmals direkt abgelehnt: „Die Bürger, die zur Wahl gingen, wollten ihren Europaabgeordneten wählen, nicht den Kommissionspräsidenten. Juncker kandidierte nirgendwo und wurde von niemandem gewählt“, schreibt Cameron in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). Bei der Frage nach der Besetzung des …

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Merkel: Van Rompuy soll mit Parlament über neuen Kommissionschef beraten

Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, dass der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, mit den Vertretern des neuen EU-Parlaments Beratungen über den neuen Kommissionspräsidenten führt. Dafür solle der Europäische Rat van Rompuy ein Mandat erteilen, so Merkel am Dienstag in Brüssel. Die Beratungen sollten in Zusammenarbeit mit dem EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker geführt werden. Neben der …

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Hofreiter: Freihandel kein Selbstzweck

Berlin – Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat mit Blick auf die Gespräche zwischen US-Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die auf dem EU-USA-Gipfel unter anderem das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP besprechen dürften, betont, dass Freihandel kein Selbstzweck sei. „Es darf keine transatlantische Beziehungspflege zu Lasten von Umwelt, Arbeitnehmern und Verbrauchern geben. Auf beiden …

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Ukraine-Krise: Europaparlamentarier fordert auch Sanktionen gegen Russland

Berlin – In der Ukraine-Krise hat sich ein führender Europaparlamentarier für Maßnahmen gegen Russland ausgesprochen. „Die EU muss auf die russische Einschüchterungspolitik in der Region entschiedener antworten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments, der polnische Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski, der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Zugleich rief er dazu auf, die Politik der östlichen Partnerschaft der EU zu überdenken „Werden von …

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Eurogruppe bekommt hauptamtlichen Vorsitzenden

Brüssel – Die Eurogruppe wird bald einen hauptamtlichen Vorsitzenden bekommen. Die EU-Regierungschefs werden möglicherweise bereits im Juni einen ständigen Eurogruppenchef benennen, meldet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel. Grund dafür ist die wachsende Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem Der niederländische Finanzminister kämpfe für die Interessen seines Landes, statt sich als Vorsitzender der Eurogruppe um …

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Die Ukraine im Sandwich zwischen EU und Russland

Ukraine_Aussenhandel

Die Ukraine steht gegenwärtig nicht nur wegen der Ereignisse auf dem Kiewer Maidan-Platz im Zentrum des Medieninteresses, sondern auch im Zentrum der Außenpolitik. Gegenwärtig tobt ein regelrechter Machtkampf zwischen der EU und Russland um das größte Nachbarland der Europäischen Union. Dabei geht es um die Unterzeichnung eines Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union, über dessen Zustandekommen bereits seit der …

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