Tag Archives: Hermann Gröhe

Hermann Gröhe ist ein deutscher Politiker und seit dem 17. Dezember 2013 Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel III.
Gröhe war von 1989 bis 1994 Bundesvorsitzender der Jungen Union, ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von Oktober 2008 bis Oktober 2009 Staatsminister bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am 28. Oktober 2009 wurde er vom CDU-Bundesvorstand zum Generalsekretär der CDU Deutschlands gewählt. Diesen Posten bekleidete er bis zu seiner Ernennung zum Bundesminister im Dezember 2013.

Debatte um Vier-Tage-Woche geht weiter

Vertreter von Union und FDP haben den Vorschlag von SPD-Chefin Saskia Esken für eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU), warnte, dies werde Deutschlands Wirtschaft schaden. „In Zeiten von Fachkräftemangel die Arbeitszeit zu verkürzen und die Arbeit zu verteuern, würde der Wettbewerbsfähigkeit einen Bärendienst erweisen“, sagte Gröhe dem in Berlin erscheinenden …

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CDU-Wirtschaftsflügel verweigert Spahn Unterstützung

Der Wirtschaftsflügel der CDU verweigert Gesundheitsminister Jens Spahn überraschend die Unterstützung für dessen Kandidatur als stellvertretender CDU-Parteivorsitzender. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach beriet das Präsidium der Mittelstand- und Wirtschaftsunion (MIT) am Dienstag in einer Sondersitzung darüber, zu der auch Spahn per Video zugeschaltet werden sollte. Das Meinungsbild unter den Teilnehmern sei jedoch so eindeutig …

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Gröhe: Widerspruchslösung stellt Selbstbestimmungsrecht infrage

Der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kritisiert, dass die diskutierte Widerspruchslösung bei der Organspende „das im Grundgesetz geschützte Selbstbestimmungsrecht infrage stellt“. Die Organspende sei ein „Geschenk aus Liebe zum Leben“, schreibt Gröhe in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Das setzt Freiwilligkeit und Zustimmung voraus. Dabei sollte es bleiben!“ Die Widerspruchslösung setze nicht bei den eigentlichen Problemen an, so Gröhe. …

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Justizministerin will gegen Spahns Organspende-Vorschlag stimmen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in der kommenden Woche im Bundestag gegen den Entwurf ihres Kabinettskollegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Organspende in Deutschland stimmen. Dies bestätigte das Justizministerium der „Welt am Sonntag“. Damit ist Lambrecht das einzige Kabinettsmitglied mit Mandat im Parlament, dass sich gegen Spahn stellen will. Den Antrag von Spahn und einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, …

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Grünen-Vorstoß heizt Debatte über Minijobs an

Nach dem Beschluss des Grünen-Bundesvorstands, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umwandeln zu wollen, ist eine neue Debatte über geringfügige Beschäftigung entbrannt. „Eine Abschaffung der Minijobs wäre das völlig falsche Signal“, sagte Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) dem „Handelsblatt“. Die Beschäftigungsform gebe vielen Menschen ohne großen bürokratischen Aufwand die Möglichkeit, etwas hinzuzuverdienen, wovon gerade viele Studierende sowie Ältere Gebrauch machten. „Wir brauchen die …

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Gröhe: Entwicklungsarbeit muss auch Inklusion berücksichtigen

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hat eine stärkere Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungsarbeit gefordert. Dies sei ein „Gebot der Menschlichkeit“, ließ sich der CDU-Politiker am Montag zitieren. „Menschen mit Behinderungen sind in Entwicklungsländern besonders von Armut, mangelnder Teilhabe und Ausgrenzung betroffen.“ Ihr Zugang zu Bildung, Gesundheit, sozialer Sicherung und zum Arbeitsmarkt sei vielfach eingeschränkt. „Bisweilen wird er ihnen …

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Union lehnt komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab

Die Union lehnt die komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab und dringt nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme für Langzeitarbeitslose. „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengelds II insgesamt nicht infrage stellt. Denn zu einem System der staatlichen solidarischen Unterstützung gehören auch Mitwirkungspflichtgen der Unterstützungsempfänger“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe der „Rheinischen Post“ …

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Ermittler kritisieren Untätigkeit bei Pflegebetrug

Staatsanwälte, Krankenkassen und Ermittler der Kriminalpolizei kritisieren die Untätigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen Betrug in der ambulanten Pflege. Dieser koste die Krankenkassen jährlich mehrere Milliarden Euro und bringe Patienten in Gefahr, weil systematisch Pflegekräfte ohne ausreichende Qualifikation eingesetzt würden, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Die politischen Beschlüsse gegen den Betrug in der Pflege bleiben an der Oberfläche. …

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Heil und Braun mit Kompromissvorschlag bei Grundrente

Im Streit um die Grundrente haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) laut eines Zeitungsberichts einen Kompromissvorschlag präsentiert. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll es eine Einkommens- statt einer Bedürftigkeitsprüfung geben. Vermögen würden nicht in die Betrachtung einbezogen. Auch mögliche Partnereinkommen sollten berücksichtigt werden, berichten die Zeitungen weiter. Über …

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Union setzt SPD bei Grundrente unter Druck

Im Streit um die Einführung einer Grundrente macht die Union Druck auf den Koalitionspartner SPD. „Die SPD muss von unfinanzierbaren Blütenträumen Abstand nehmen. Sonst wird es zu keinem Kompromiss kommen“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei mit der Union nicht zu machen. Die Union wolle das „wichtige Vorhaben“ der Grundrente „nicht …

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EuGH-Arbeitszeiturteil: Unionspolitiker fürchten neue Bürokratie

Aus der Unionsfraktion kommen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung Warnungen vor neuer Bürokratie für die Wirtschaft. „Schon heute gibt es Unmengen an Dokumentationsvorschriften, Deutschland wird irgendwann in Bürokratie ersticken“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, Carsten Linnemann (CDU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Gründer, Mittelständler und ihre Arbeitnehmer bräuchten mehr Flexibilität statt „mehr Stechuhr“, …

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