News zu Hermann Gröhe

Die Union lehnt die komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab und dringt nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme für Langzeitarbeitslose. "Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengelds II insgesamt nicht infrage stellt. Denn zu einem System der staatlichen solidarischen Unterstützung gehören auch …

Staatsanwälte, Krankenkassen und Ermittler der Kriminalpolizei kritisieren die Untätigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen Betrug in der ambulanten Pflege. Dieser koste die Krankenkassen jährlich mehrere Milliarden Euro und bringe Patienten in Gefahr, weil systematisch Pflegekräfte ohne ausreichende Qualifikation eingesetzt würden, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Die politischen Beschlüsse …

Im Streit um die Grundrente haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) laut eines Zeitungsberichts einen Kompromissvorschlag präsentiert. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll es eine Einkommens- statt einer Bedürftigkeitsprüfung geben. Vermögen würden nicht in die Betrachtung einbezogen. Auch …

Im Streit um die Einführung einer Grundrente macht die Union Druck auf den Koalitionspartner SPD. "Die SPD muss von unfinanzierbaren Blütenträumen Abstand nehmen. Sonst wird es zu keinem Kompromiss kommen", sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei mit der Union nicht zu …

Führende Unionspolitiker haben die CDU nach ihren Verlusten bei der Europawahl zur Erneuerung aufgefordert. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) beklagte in der "Rheinischen Post", die Weiterentwicklung der CDU als Volkspartei unter Angela Merkel sei von "lautstarken Teilen der Partei hintertrieben" worden. "Die Modernisierung etwa der Familienpolitik mit der Vereinbarkeit von Familie …

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid" bezeichnet. "Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben", sagte Gröhe der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post". Da die Union …

Aus der Unionsfraktion kommen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung Warnungen vor neuer Bürokratie für die Wirtschaft. "Schon heute gibt es Unmengen an Dokumentationsvorschriften, Deutschland wird irgendwann in Bürokratie ersticken", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, Carsten Linnemann (CDU), dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Gründer, …

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Pläne des Koalitionspartners SPD zur Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln ab. Spahn bezeichnete das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) als "ungerecht und unsolidarisch", berichtet die "Bild" (Samstagsausgabe). Auch CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe sagte der "Mit anderer Leute Geld eine …

Der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU), hat die Anschläge in Sri Lanka scharf verurteilt. "Ich bin entsetzt über die Hinterhältigkeit und Brutalität, mit der sich hier der Hass gegen Gottesdienst feiernde Christen und generell gegen Reisende aus anderen Kulturen Bahn gebrochen hat", sagte …

Die Oppositionsparteien im Bundestag machen Druck wegen einer Ablösung der sogenannten Staatsleistungen an die beiden Kirchen. So könnte nun politischer Schub in die seit einem Jahrhundert aufgeschobene und umstrittene Entscheidung kommen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" nach einer Abfrage aller Fraktionen im Parlament. Konstantin von Notz, Beauftragter für Religion und …

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat das Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe aus dem Jahr 2015 verteidigt. "Ich bin davon überzeugt und natürlich ist es das gute Recht, eine Überprüfung vor dem Verfassungsgericht anzustreben", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Aufgrund von Befürchtungen seitens einiger Ärzte und …