Tag Archives: Hermann Gröhe

Vertreter von Union und FDP haben den Vorschlag von SPD-Chefin Saskia Esken für eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU), warnte, dies werde Deutschlands Wirtschaft schaden. „In Zeiten von Fachkräftemangel die Arbeitszeit zu verkürzen und die Arbeit zu verteuern, würde der Wettbewerbsfähigkeit einen Bärendienst erweisen“, sagte Gröhe dem in Berlin erscheinenden …

Der Wirtschaftsflügel der CDU verweigert Gesundheitsminister Jens Spahn überraschend die Unterstützung für dessen Kandidatur als stellvertretender CDU-Parteivorsitzender. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach beriet das Präsidium der Mittelstand- und Wirtschaftsunion (MIT) am Dienstag in einer Sondersitzung darüber, zu der auch Spahn per Video zugeschaltet werden sollte. Das Meinungsbild unter den Teilnehmern sei jedoch so eindeutig …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in der kommenden Woche im Bundestag gegen den Entwurf ihres Kabinettskollegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Organspende in Deutschland stimmen. Dies bestätigte das Justizministerium der „Welt am Sonntag“. Damit ist Lambrecht das einzige Kabinettsmitglied mit Mandat im Parlament, dass sich gegen Spahn stellen will. Den Antrag von Spahn und einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, …

Nach dem Beschluss des Grünen-Bundesvorstands, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umwandeln zu wollen, ist eine neue Debatte über geringfügige Beschäftigung entbrannt. „Eine Abschaffung der Minijobs wäre das völlig falsche Signal“, sagte Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) dem „Handelsblatt“. Die Beschäftigungsform gebe vielen Menschen ohne großen bürokratischen Aufwand die Möglichkeit, etwas hinzuzuverdienen, wovon gerade viele Studierende sowie Ältere Gebrauch machten. „Wir brauchen die …

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hat eine stärkere Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungsarbeit gefordert. Dies sei ein „Gebot der Menschlichkeit“, ließ sich der CDU-Politiker am Montag zitieren. „Menschen mit Behinderungen sind in Entwicklungsländern besonders von Armut, mangelnder Teilhabe und Ausgrenzung betroffen.“ Ihr Zugang zu Bildung, Gesundheit, sozialer Sicherung und zum Arbeitsmarkt sei vielfach eingeschränkt. „Bisweilen wird er ihnen …

Die Union lehnt die komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab und dringt nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme für Langzeitarbeitslose. „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengelds II insgesamt nicht infrage stellt. Denn zu einem System der staatlichen solidarischen Unterstützung gehören auch Mitwirkungspflichtgen der Unterstützungsempfänger“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe der „Rheinischen Post“ …

Staatsanwälte, Krankenkassen und Ermittler der Kriminalpolizei kritisieren die Untätigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen Betrug in der ambulanten Pflege. Dieser koste die Krankenkassen jährlich mehrere Milliarden Euro und bringe Patienten in Gefahr, weil systematisch Pflegekräfte ohne ausreichende Qualifikation eingesetzt würden, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Die politischen Beschlüsse gegen den Betrug in der Pflege bleiben an der Oberfläche. …

Im Streit um die Grundrente haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) laut eines Zeitungsberichts einen Kompromissvorschlag präsentiert. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll es eine Einkommens- statt einer Bedürftigkeitsprüfung geben. Vermögen würden nicht in die Betrachtung einbezogen. Auch mögliche Partnereinkommen sollten berücksichtigt werden, berichten die Zeitungen weiter. Über …

Im Streit um die Einführung einer Grundrente macht die Union Druck auf den Koalitionspartner SPD. „Die SPD muss von unfinanzierbaren Blütenträumen Abstand nehmen. Sonst wird es zu keinem Kompromiss kommen“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei mit der Union nicht zu machen. Die Union wolle das „wichtige Vorhaben“ der Grundrente „nicht …

Aus der Unionsfraktion kommen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung Warnungen vor neuer Bürokratie für die Wirtschaft. „Schon heute gibt es Unmengen an Dokumentationsvorschriften, Deutschland wird irgendwann in Bürokratie ersticken“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, Carsten Linnemann (CDU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Gründer, Mittelständler und ihre Arbeitnehmer bräuchten mehr Flexibilität statt „mehr Stechuhr“, …