News zu Hermann Gröhe

Im Streit um die Einführung einer Grundrente macht die Union Druck auf den Koalitionspartner SPD. "Die SPD muss von unfinanzierbaren Blütenträumen Abstand nehmen. Sonst wird es zu keinem Kompromiss kommen", sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei mit der Union nicht zu …

Führende Unionspolitiker haben die CDU nach ihren Verlusten bei der Europawahl zur Erneuerung aufgefordert. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) beklagte in der "Rheinischen Post", die Weiterentwicklung der CDU als Volkspartei unter Angela Merkel sei von "lautstarken Teilen der Partei hintertrieben" worden. "Die Modernisierung etwa der Familienpolitik mit der Vereinbarkeit von Familie …

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid" bezeichnet. "Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben", sagte Gröhe der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post". Da die Union …

Aus der Unionsfraktion kommen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung Warnungen vor neuer Bürokratie für die Wirtschaft. "Schon heute gibt es Unmengen an Dokumentationsvorschriften, Deutschland wird irgendwann in Bürokratie ersticken", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, Carsten Linnemann (CDU), dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Gründer, …

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Pläne des Koalitionspartners SPD zur Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln ab. Spahn bezeichnete das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) als "ungerecht und unsolidarisch", berichtet die "Bild" (Samstagsausgabe). Auch CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe sagte der "Mit anderer Leute Geld eine …

Der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU), hat die Anschläge in Sri Lanka scharf verurteilt. "Ich bin entsetzt über die Hinterhältigkeit und Brutalität, mit der sich hier der Hass gegen Gottesdienst feiernde Christen und generell gegen Reisende aus anderen Kulturen Bahn gebrochen hat", sagte …

Die Oppositionsparteien im Bundestag machen Druck wegen einer Ablösung der sogenannten Staatsleistungen an die beiden Kirchen. So könnte nun politischer Schub in die seit einem Jahrhundert aufgeschobene und umstrittene Entscheidung kommen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" nach einer Abfrage aller Fraktionen im Parlament. Konstantin von Notz, Beauftragter für Religion und …

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat das Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe aus dem Jahr 2015 verteidigt. "Ich bin davon überzeugt und natürlich ist es das gute Recht, eine Überprüfung vor dem Verfassungsgericht anzustreben", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Aufgrund von Befürchtungen seitens einiger Ärzte und …

Die Linken-Chefin Katja Kipping hat sich der Forderung des Chefs des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, angeschlossen, einen Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit zu berufen. "Weil der Islam auch in Deutschland zu Hause ist, sollte es einen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit geben", sagte Kipping der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Es wäre ein Ausdruck unserer freiheitlichen …

Angesichts einer drohenden Masernwelle in mehreren Regionen Deutschlands prüft die Große Koalition eine bundesweite Impfpflicht gegen die Virusinfektion. Das sagte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). Die FDP mahnt die Bundesregierung dabei zur Eile und fordert neben schnellen Maßnahmen zur Steigerung der Impfbereitschaft eine gesetzliche Option für einen Impfzwang …

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag dringen auf eine Regelung zur Beendigung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen. Damit soll die Vorgabe der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes umgesetzt werden, wonach die von derzeit 14 Bundesländern aus Steuermitteln finanzierten Zahlungen zum Ausgleich für kirchliche Vermögensverluste in der Reformationszeit und im 19. …