News zu Hermann Gröhe

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag dringen auf eine Regelung zur Beendigung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen. Damit soll die Vorgabe der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes umgesetzt werden, wonach die von derzeit 14 Bundesländern aus Steuermitteln finanzierten Zahlungen zum Ausgleich für kirchliche Vermögensverluste in der Reformationszeit und im 19. …

Die Deutschen sollen sich alle zehn Jahre bei der Ausgabe des Personalausweises zu ihrer Organspendebereitschaft äußern: So sieht es der Vorschlag einer Parlamentariergruppe um den CSU-Politiker Stephan Pilsinger und Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten, hat sich die fraktionsübergreifende Gruppe jetzt auf Eckpunkte für ein …

Die Union erwägt nach den Worten ihres stellvertretenden Fraktionschefs Hermann Gröhe (CDU) neue Anreize für ein längeres Arbeiten über 67 Jahre hinaus ab dem Jahr 2030. „Wir lehnen Steuererhöhungen zur Rentenfinanzierung strikt ab“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Aber es wird künftig einen Maßnahmen-Mix geben müssen, um die gesetzliche …

Angesichts der bevorstehenden Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben sich hochrangige Vertreter der CDU und der FDP irritiert geäußert. „Herr Maaßen tat gut daran, sich für das eine oder andere in der Vergangenheit zu entschuldigen, da verstehe ich jetzt den Rückfall nicht“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe am Montag in der …

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hält einen Sieg eines „Anti-Merkel“-Kandidaten bei der Wahl zum CDU-Vorsitz als ausgeschlossen. „Wer als Anti-Merkel auftritt wird verlieren“, sagte er am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Es sei aber falsch, Friedrich Merz auf seine Auseinandersetzungen mit Merkel zu reduzieren, so der ehemalige Bundesgesundheitsminister. Das …

Der Deutsche Lehrerverband beklagt, dass die strikte Einhaltung des Fastenmonats Ramadan durch muslimische Schüler inzwischen zu großen Problemen im Schulalltag führe. „Sehr viele Schüler nehmen das Fasten inzwischen sehr ernst“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der „Welt“ (Mittwochsausgabe). An allen Schulen, die über eine nennenswerte Schülerschaft mit Migrationshintergrund verfügten, sei das …

Mittlerweile sind 20 der 104 Patienten, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt haben, ein Medikament zur Selbsttötung erwerben zu dürfen, gestorben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet der „Spiegel“. Bisher hat das BfArM über keinen der Anträge entschieden. …

Nahezu 100 Patienten haben beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn einen Antrag zum Erwerb eines todbringenden Medikamentes gestellt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Exakt 98 Anträge sind demnach bis heute eingegangen, fünf der Antragsteller sind inzwischen verstorben. Wann das BfArM über die Anträge entscheiden …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sein Haus wohl mit neuem Spitzenpersonal besetzen. Die bisherigen Staatssekretäre Michael Odenwald und Rainer Bomba werden Platz machen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise. Auf sie folgen demnach der Leiter der Grundsatzabteilung, Gerhard Schulz, sowie der Abteilungsleiter aus dem Gesundheitsministerium, Guido Beermann. Schulz …