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News zu Hermann Gröhe

Hermann Gröhe ist ein deutscher Politiker und seit dem 17. Dezember 2013 Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel III.
Gröhe war von 1989 bis 1994 Bundesvorsitzender der Jungen Union, ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von Oktober 2008 bis Oktober 2009 Staatsminister bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am 28. Oktober 2009 wurde er vom CDU-Bundesvorstand zum Generalsekretär der CDU Deutschlands gewählt. Diesen Posten bekleidete er bis zu seiner Ernennung zum Bundesminister im Dezember 2013.

Union lehnt komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab

Die Union lehnt die komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab und dringt nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme für Langzeitarbeitslose. "Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengelds II insgesamt nicht infrage stellt. Denn zu einem System der staatlichen solidarischen Unterstützung gehören auch …

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Ermittler kritisieren Untätigkeit bei Pflegebetrug

Staatsanwälte, Krankenkassen und Ermittler der Kriminalpolizei kritisieren die Untätigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen Betrug in der ambulanten Pflege. Dieser koste die Krankenkassen jährlich mehrere Milliarden Euro und bringe Patienten in Gefahr, weil systematisch Pflegekräfte ohne ausreichende Qualifikation eingesetzt würden, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Die politischen Beschlüsse …

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Heil und Braun mit Kompromissvorschlag bei Grundrente

Im Streit um die Grundrente haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) laut eines Zeitungsberichts einen Kompromissvorschlag präsentiert. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll es eine Einkommens- statt einer Bedürftigkeitsprüfung geben. Vermögen würden nicht in die Betrachtung einbezogen. Auch …

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Union setzt SPD bei Grundrente unter Druck

Union setzt SPD bei Grundrente unter Druck 310x205 - Union setzt SPD bei Grundrente unter Druck

Im Streit um die Einführung einer Grundrente macht die Union Druck auf den Koalitionspartner SPD. "Die SPD muss von unfinanzierbaren Blütenträumen Abstand nehmen. Sonst wird es zu keinem Kompromiss kommen", sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei mit der Union nicht zu …

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Führende Unionspolitiker rufen CDU zur Erneuerung auf

Fuehrende Unionspolitiker rufen CDU zur Erneuerung auf 310x205 - Führende Unionspolitiker rufen CDU zur Erneuerung auf

Führende Unionspolitiker haben die CDU nach ihren Verlusten bei der Europawahl zur Erneuerung aufgefordert. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) beklagte in der "Rheinischen Post", die Weiterentwicklung der CDU als Volkspartei unter Angela Merkel sei von "lautstarken Teilen der Partei hintertrieben" worden. "Die Modernisierung etwa der Familienpolitik mit der Vereinbarkeit von Familie …

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Gröhe kritisiert SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente

Groehe kritisiert SPD Gesetzentwurf zur Grundrente 310x205 - Gröhe kritisiert SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid" bezeichnet. "Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben", sagte Gröhe der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post". Da die Union …

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EuGH-Arbeitszeiturteil: Unionspolitiker fürchten neue Bürokratie

EuGH Arbeitszeiturteil Unionspolitiker fuerchten neue Buerokratie 310x205 - EuGH-Arbeitszeiturteil: Unionspolitiker fürchten neue Bürokratie

Aus der Unionsfraktion kommen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung Warnungen vor neuer Bürokratie für die Wirtschaft. "Schon heute gibt es Unmengen an Dokumentationsvorschriften, Deutschland wird irgendwann in Bürokratie ersticken", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, Carsten Linnemann (CDU), dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Gründer, …

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Union kritisiert Grundrenten-Finanzierung aus Sozialkassen

Union kritisiert Grundrenten Finanzierung aus Sozialkassen 310x205 - Union kritisiert Grundrenten-Finanzierung aus Sozialkassen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Pläne des Koalitionspartners SPD zur Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln ab. Spahn bezeichnete das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) als "ungerecht und unsolidarisch", berichtet die "Bild" (Samstagsausgabe). Auch CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe sagte der "Mit anderer Leute Geld eine …

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Gröhe verurteilt Anschläge in Sri Lanka

Groehe verurteilt Anschlaege in Sri Lanka 310x205 - Gröhe verurteilt Anschläge in Sri Lanka

Der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU), hat die Anschläge in Sri Lanka scharf verurteilt. "Ich bin entsetzt über die Hinterhältigkeit und Brutalität, mit der sich hier der Hass gegen Gottesdienst feiernde Christen und generell gegen Reisende aus anderen Kulturen Bahn gebrochen hat", sagte …

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Opposition macht Druck wegen Staatsleistungen an Kirchen

Opposition macht Druck wegen Staatsleistungen an Kirchen 310x205 - Opposition macht Druck wegen Staatsleistungen an Kirchen

Die Oppositionsparteien im Bundestag machen Druck wegen einer Ablösung der sogenannten Staatsleistungen an die beiden Kirchen. So könnte nun politischer Schub in die seit einem Jahrhundert aufgeschobene und umstrittene Entscheidung kommen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" nach einer Abfrage aller Fraktionen im Parlament. Konstantin von Notz, Beauftragter für Religion und …

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Ex-Gesundheitsminister Gröhe verteidigt Sterbehilfe-Gesetz

Ex Gesundheitsminister Groehe verteidigt Sterbehilfe Gesetz 310x205 - Ex-Gesundheitsminister Gröhe verteidigt Sterbehilfe-Gesetz

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat das Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe aus dem Jahr 2015 verteidigt. "Ich bin davon überzeugt und natürlich ist es das gute Recht, eine Überprüfung vor dem Verfassungsgericht anzustreben", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Aufgrund von Befürchtungen seitens einiger Ärzte und …

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