Tag Archives: Hermann Gröhe

Hermann Gröhe ist ein deutscher Politiker und seit dem 17. Dezember 2013 Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel III.
Gröhe war von 1989 bis 1994 Bundesvorsitzender der Jungen Union, ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von Oktober 2008 bis Oktober 2009 Staatsminister bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am 28. Oktober 2009 wurde er vom CDU-Bundesvorstand zum Generalsekretär der CDU Deutschlands gewählt. Diesen Posten bekleidete er bis zu seiner Ernennung zum Bundesminister im Dezember 2013.

Union kritisiert Grundrenten-Finanzierung aus Sozialkassen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Pläne des Koalitionspartners SPD zur Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln ab. Spahn bezeichnete das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) als „ungerecht und unsolidarisch“, berichtet die „Bild“ (Samstagsausgabe). Auch CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe sagte der „Mit anderer Leute Geld eine Runde zu schmeißen, war noch nie seriös!“ Eine Grundrente „nach …

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Gröhe verurteilt Anschläge in Sri Lanka

Der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU), hat die Anschläge in Sri Lanka scharf verurteilt. „Ich bin entsetzt über die Hinterhältigkeit und Brutalität, mit der sich hier der Hass gegen Gottesdienst feiernde Christen und generell gegen Reisende aus anderen Kulturen Bahn gebrochen hat“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“. Religiöse Intoleranz richte sich heute „in …

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Opposition macht Druck wegen Staatsleistungen an Kirchen

Die Oppositionsparteien im Bundestag machen Druck wegen einer Ablösung der sogenannten Staatsleistungen an die beiden Kirchen. So könnte nun politischer Schub in die seit einem Jahrhundert aufgeschobene und umstrittene Entscheidung kommen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ nach einer Abfrage aller Fraktionen im Parlament. Konstantin von Notz, Beauftragter für Religion und Weltanschauungen der Grünen, sieht zwar eine immense politische Vorarbeit nötig, …

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Ex-Gesundheitsminister Gröhe verteidigt Sterbehilfe-Gesetz

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat das Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe aus dem Jahr 2015 verteidigt. „Ich bin davon überzeugt und natürlich ist es das gute Recht, eine Überprüfung vor dem Verfassungsgericht anzustreben“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Aufgrund von Befürchtungen seitens einiger Ärzte und Ethiker verhandelt das Bundesverfassungsgericht aktuell über die geschäftsmäßige Sterbehilfe. „Ich …

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Bundesregierung prüft wegen Masernwelle Impfpflicht für Kinder

Angesichts einer drohenden Masernwelle in mehreren Regionen Deutschlands prüft die Große Koalition eine bundesweite Impfpflicht gegen die Virusinfektion. Das sagte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Die FDP mahnt die Bundesregierung dabei zur Eile und fordert neben schnellen Maßnahmen zur Steigerung der Impfbereitschaft eine gesetzliche Option für einen Impfzwang für Kinder. Der SPD-Fraktionsvize für Gesundheitspolitik, Karl Lauterbach, betonte, dass …

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Oppositionsfraktionen wollen Ende der Staatsleistungen an Kirchen

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag dringen auf eine Regelung zur Beendigung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen. Damit soll die Vorgabe der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes umgesetzt werden, wonach die von derzeit 14 Bundesländern aus Steuermitteln finanzierten Zahlungen zum Ausgleich für kirchliche Vermögensverluste in der Reformationszeit und im 19. Jahrhundert „abgelöst“ werden, wie es im Grundgesetz heißt. Für die …

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Organspende: Parteiübergreifender Antrag gegen Widerspruchslösung

Die Deutschen sollen sich alle zehn Jahre bei der Ausgabe des Personalausweises zu ihrer Organspendebereitschaft äußern: So sieht es der Vorschlag einer Parlamentariergruppe um den CSU-Politiker Stephan Pilsinger und Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten, hat sich die fraktionsübergreifende Gruppe jetzt auf Eckpunkte für ein Gesetz geeinigt, welches eine Entscheidungsregelung einführen soll. Die Gruppe stellt …

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Union erwägt Anreize für höheres Rentenalter

Die Union erwägt nach den Worten ihres stellvertretenden Fraktionschefs Hermann Gröhe (CDU) neue Anreize für ein längeres Arbeiten über 67 Jahre hinaus ab dem Jahr 2030. „Wir lehnen Steuererhöhungen zur Rentenfinanzierung strikt ab“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Aber es wird künftig einen Maßnahmen-Mix geben müssen, um die gesetzliche Rente dauerhaft über 2025 hinaus zu stabilisieren.“ Dazu gehöre eine …

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Scharfe Maaßen-Kritik aus CDU und FDP

Angesichts der bevorstehenden Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben sich hochrangige Vertreter der CDU und der FDP irritiert geäußert. „Herr Maaßen tat gut daran, sich für das eine oder andere in der Vergangenheit zu entschuldigen, da verstehe ich jetzt den Rückfall nicht“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Er selbst werde nicht schlau aus …

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Lehrerverband beklagt gravierende Probleme durch Ramadan

Der Deutsche Lehrerverband beklagt, dass die strikte Einhaltung des Fastenmonats Ramadan durch muslimische Schüler inzwischen zu großen Problemen im Schulalltag führe. „Sehr viele Schüler nehmen das Fasten inzwischen sehr ernst“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der „Welt“ (Mittwochsausgabe). An allen Schulen, die über eine nennenswerte Schülerschaft mit Migrationshintergrund verfügten, sei das Verhalten im Ramadan zu einem zentralen Thema und auch Problem …

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Regierung lässt Sterbenskranke im Stich

Mittlerweile sind 20 der 104 Patienten, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt haben, ein Medikament zur Selbsttötung erwerben zu dürfen, gestorben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet der „Spiegel“. Bisher hat das BfArM über keinen der Anträge entschieden. Die Bundesregierung weigert sich, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen: Dies …

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