Tag Archives: Hermann Gröhe

Die Krankenkassen protestieren gegen die Pläne von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), den Online-Handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu verbieten. In einer Stellungnahme des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) an das Bundesgesundheitsministerium, aus der die „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe) zitiert, heißt es: „Der GKV-Spitzenverband lehnt ein pauschales Verbot im Zeitalter der Digitalisierung und angesichts der Förderung von eHealth im Gesundheitswesen als unzeitgemäß ab.“ …

Im Streit zwischen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und dem Koalitionspartner SPD über das von Gröhe geplante Verbot des Apotheken-Onlinehandels, hat sich der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, klar positioniert. „Ich bin gegen ein Verbot des Versandhandels“, sagte der Lauterbach der „Rheinischen Post“. Dieser habe insbesondere für Menschen mit chronischen Krankheiten wichtige Vorteile, da manche Präparate von den stationären Apotheken nicht …

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat eingeräumt, dass er trotz monatelanger Beratungen noch immer keine Zustimmung des Kabinetts für das von ihm geplante Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Medikamenten bekommen hat. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, aus der die „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) zitiert. In dem vom Gesundheitsministerium formulierten Text heißt es, der „Meinungsbildungsprozess“ innerhalb der Regierung …

Die Bundesregierung verschärft ihren Kampf gegen resistente Keime. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, stellt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vier Millionen Euro bereit: Sie fließen in sieben Forschungsprojekte des Förderschwerpunkts „Antibiotika-Resistenzen und nosokomiale Infektionen“. Bis heute seien viele Bürger zu wenig mit der Wirkung von Antibiotika vertraut. Forscher der Universität Rostock bekämen daher etwa eine Million Euro, um zu untersuchen, wie …

Der Streit in der großen Koalition über die Reform der Pflegeausbildung verschärft sich. Laut eines Berichts der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe) haben sich die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Karl Lauterbach (SPD) und Georg Nüßlein (CSU), weitgehend auf einen Kompromiss geeinigt: Dagegen legt die zuständige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) jedoch ihr Veto ein. Sie will den Abgeordneten die Angelegenheit wieder …

Die Koalition kann sich offenbar nicht auf Einzelheiten der geplanten Reform des Pflegeberufegesetzes einigen. Deshalb soll wenige Monate vor dem Ende der Wahlperiode darüber jetzt der Koalitionsausschuss von Union und SPD befinden, sagten die für die Verhandlungen zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein (CSU) und Karl Lauterbach (SPD) der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). „Wir waren sehr nahe an einem Abschluss“, sagte Nüßlein, der …

Die SPD hat offenbar das Gesetz für mehr Aufsicht und Transparenz im Gesundheitswesen, das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, im parlamentarischen Verfahren gestoppt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Union wirft der SPD deswegen „Klientelpolitik“ vor. „Wir brauchen mehr Transparenz und Aufsicht in der Selbstverwaltung“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der Zeitung. „Ich weiß, dass die SPD das …

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen, welches Cannabis für Schwerkranke auf Rezept freigibt. Die Abgeordneten aller Fraktionen stimmten einstimmig für das „Cannabis-Gesetz“, für das Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zuletzt geworben hatte. Es soll gewährleisten, dass Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen bei fehlenden Therapiealternativen ermöglicht wird, Cannabisarzneimittel in „standardisierter Qualität“ mit einem von einem …

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wirbt für eine Zulassung von Cannabis als Medizin auf Rezept. Das wäre „ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Palliativversorgung“, sagte der Minister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Schwerkranken Menschen müssten bestmöglich versorgt werden. Dazu gehöre, dass die Kosten für Cannabis als Medizin von den Krankenkassen übernommen würden, wenn Schwerkranken nicht anders geholfen werden könne, so Gröhe. Er …

Mit einem Brandbrief wollen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), Ernährungsminister Christian Schmidt und die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (beide CSU) das Tabakwerbeverbot retten. In einem gemeinsamen Schreiben an die 310 Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnen sie vor schwerwiegenden Folgen, die ein Scheitern des Gesetzentwurfes hätte, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundeskabinett hatte das Tabakwerbeverbot im Sommer beschlossen. Der Gesetzentwurf unterbindet die Werbung …

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat stabile Beiträge zur Pflegeversicherung von 2017 bis 2022 garantiert. Gröhe sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wir haben solide gerechnet. Es war ein großer Kraftakt, das Pflege-Paket zu schnüren. Wir haben immer die langfristige Finanzierung im Blick.“ Gröhe versprach zudem, dass die Pflegereform keine Nachteile für Pflegebedürftige mit sich bringen werde: „Das kann ich garantieren! …