Tag Archives: Hermann Otto Solms

Linda Teuteberg ist neue Generalsekretärin der FDP. Die 38-jährige Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg wurde am Freitag auf dem 70. ordentlichen Bundesparteitag in Berlin mit 92,8 Prozent der Stimmen gewählt. In ihrer Antrittsrede warf Teuteberg der CDU eine „Gefälligkeitspolitik zu Gunsten der SPD“ vor und beklagte, dass immer neue Rentenversprechungen gemacht würden und dafür bei der Bildung gekürzt werde. Zuvor war FDP-Chef …

Auf dem FDP-Parteitag am kommenden Wochenende in Berlin wird Schatzmeister Hermann Otto Solms den Delegierten den Abschluss der Sanierung der Parteifinanzen in Aussicht stellen: Betrug die Überschuldung der Bundes-FDP Ende 2013 noch mehr als über neun Millionen Euro, sank sie laut Solms bis Ende 2018 auf rund zwei Millionen Euro. „Die Sanierung ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber wir sind …

Die Linken haben angesichts der mutmaßliche Spendenaffäre bei der AfD eine Aufklärung im größeren Stil gefordert. „Es ist höchste Zeit, dass die `Schweiz-Connection` der AfD untersucht wird, denn dieser Vorgang ist nicht das erste Mal, dass Wahlkämpfe der AfD massiv aus der Schweiz unterstützt wurden“, sagte der Bundesschatzmeister der Linken, Harald Wolf, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die Annahme von Parteispenden …

FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms hat die CDU wegen der Verabschiedung vom Klimaziel 2020 während der ersten Sondierungsgespräche mit der SPD scharf angegriffen. „Sollte es sich bewahrheiten, dass die CDU der SPD zugesteht, das nationale Klimaziel 2020 aufzugeben, dann zeigt dies, welch doppeltes Spiel die CDU spielt“, sagte Solms dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). In einem ersten Ergebnispapier der Sondierungsgespräche vom Montag, über …

Die FDP hat nach Angaben von FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms 2017 mit Einnahmen von mehr als sechs Millionen Euro das erfolgreichste Spendenjahr seit ihrer Gründung verzeichnet. „Dank unserer Unterstützer konnten wir den vergangenen Bundestagswahlkampf, der uns gut fünf Millionen Euro gekostet hat, vollständig mit Spenden finanzieren“, sagte Solms dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Selbst nach dem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen erfahren wir …

Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms eröffnete die konstituierende Sitzung des Parlaments am Dienstag als Alterspräsident mit einer Rede. Dabei sagte er, dass es eine große Ehre, aber eine „noch viel größere Verpflichtung“ sei, Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein. Der FDP-Politiker appellierte an die Abgeordneten, die Entscheidung der …

Nach der FDP hat auch die CSU „rote Linien“ für die Koalitionsverhandlungen im Bereich Energiepolitik gezogen. „Ein staatlich verordnetes Enddatum für den Verbrennungsmotor ist für uns eine rote Linie“, sagte Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) im „Tagesspiegel Background Energie & Klima“. Da werde man nicht drüber diskutieren. „Es ist Schwachsinn, wenn die Politik glaubt, eine spezielle Technik aussuchen und vorschreiben zu …

Noch vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition benennt die FDP erste „rote Linien“ in der Energiepolitik. „Allein durch die Erneuerbare-Energien-Umlage wird jeder mit über 300 Euro jährlich belastet“, sagte der FDP-Politiker Hermann Otto Solms im „Tagesspiegel Background Energie & Klima“. Deshalb wolle die FDP die Umlage abschaffen und die Stromsteuer senken. Unterdessen sprach FDP-Generalsekretärin Nicola Beer von schwierigen …

Hermann Otto Solms, Schatzmeister und Präsidiumsmitglied der FDP, fordert die Einführung eines Familienwahlrechts, bei dem Eltern für ihre Kinder zusätzliche Stimmen abgeben können. „Die Altersgrenze von 18 Jahren aus Artikel 38 Grundgesetz verweigert einem Großteil des Staatsvolkes dieses Wahlrecht“, schreibt er in einem Debattenbeitrag für den „Focus“. „Damit werden die Interessen der jungen Generation mangelhaft berücksichtigt, und das führt zu …

FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms beurteilt den Fortschritt des Sanierungsprozesses seiner Partei als positiv: „Der Sanierungsprozess ist noch nicht abgeschlossen, aber wir sind auf einem gutem Weg“, sagte Solms der „Welt“. Solms, der die Parteikasse nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag erneut übernommen hatte, verordnete den Liberalen einen strikten Sparkurs. So wurden die Personalausgaben von rund 19 Millionen Euro …

Die CDU-Führung strebt vor der Bundestagswahl offenbar eine stärkere Annäherung an den früheren Koalitionspartner FDP an. Für den 26. April seien Politiker von CDU, CSU und FDP zum Treffen der sogenannten „Kartoffelküche“ eingeladen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. In privater Runde sollen Gemeinsamkeiten für ein mögliches Bündnis ausgelotet werden, schreibt das Magazin. Für die Liberalen hätten unter anderem Generalsekretärin Nicola Beer …