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News zu Herta Däubler-Gmelin

Sarrazin sieht Ausschlussverfahren als Angriff auf Meinungsfreiheit

Der Islam-Kritiker Thilo Sarrazin hat den Vorwurf von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zurückgewiesen, dass er in seinem jüngsten Buch Thesen propagiere, „die mit den Grundsätzen der Partei unvereinbar“ seien und der SPD „schweren Schaden“ zufügten. Sarrazin, ehemals Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank und Finanzsenator in Berlin, sagte der „Welt“ (Dienstagsausgabe), …

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SPD-Kommission stellt sich gegen Sarrazin

Der SPD droht ein neuer Konflikt um ihr Mitglied Thilo Sarrazin. Eine vom Parteivorstand Ende August eingesetzte Kommission, die Sarrazins Aufreger-Buch „Feindliche Übernahme“ auf Vereinbarkeit mit sozialdemokratischen Überzeugungen überprüfen sollte, hat ihren Abschlussbericht dem Willy-Brandt-Haus zugestellt. Das berichtet der „Spiegel“. Das fünfköpfige Gremium, das neben dem Anti-Islam-Buch weitere Schriften und …

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Däubler-Gmelin: Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen

Herta Däubler-Gmelin, ehemalige Bundesjustizministerin, ist der Überzeugung, dass Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen Verbrechen nicht unterbinden kann. „Kein Mensch wird sich dagegen weigern, eine Videoüberwachung an Stellen zu machen, wo das sinnvoll ist“, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Die Skepsis beziehe sich darauf, „dass hier Erwartungen geweckt werden, als könne man …

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Däubler-Gmelin hofft auf juristischen Sieg gegen Euro-Rettungsmaßnahmen

Berlin – Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hofft auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen. Die Euro-Retter würden mit ihrer Politik das Projekt Europa in Frage stellen, so Däubler-Gmelin im Deutschlandfunk. Das Gericht solle „auf jeden Fall klarstellen, dass hier nicht eine mehr oder weniger selbst ernannte Finanzelite …

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Däubler-Gmelin vor ESM-Urteil: Wir erhoffen uns klare Feststellung über Haftungshöhe

Berlin – Vor dem heutigen Verfassungsgerichtsurteil hat die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) die Verfassungsbeschwerde von 37.000 Bürgern gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM gerechtfertigt und erklärt, dass sie sich eine klare Feststellung über die Haftungshöhe Deutschlands erhoffe. „Ich vertrete als Rechtsanwältin über 37.000 Bürger, die Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, weil sie …

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ESM-Eilantrag: Unterstützung für Gauweiler

Berlin – Die Initiative „Mehr Demokratie“, die unter der Leitung der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt und ESM eingereicht hat, macht starke Bedenken gegen den EZB-Anleihenbeschluss geltend. „In der Sache sind wir ganz bei Herrn Gauweiler“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“. …

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Piratenpartei schließt sich ESM-Verfassungsbeschwerde an

Berlin – Der Bundesvorstand der Piratenpartei unterstützt die Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtsvereins „Mehr Demokratie“. Das bestätigte die Partei dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Der ESM-Vertrag ist ein klassisches Beispiel für fehlende Beteiligung der Parlamente und damit fehlender Einflussmöglichkeit von Bürgern in diesem Land“, sagte Parteichef Bernd Schlömer dem „Handelsblatt“. Er halte die Verfassungsbeschwerde …

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Bahr dringt auf Einigung im Kassenstreit mit Hebammen

Vor der nächsten Verhandlungsrunde im Streit zwischen den Hebammen und den gesetzlichen Krankenkassen hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beide Seiten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen sei wichtig, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). „Deshalb sind jetzt Kassen und Hebammen in der Pflicht, den Verhandlungsprozess zu einem guten …

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Däubler-Gmelin fordert Volksabstimmung über EU-Kompetenzen

Brüssel – Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel gefordert. „Wer zentrale Kompetenzen des Bundestages nach Europa verlagern will, muss zum einen die Rechte des europäischen Parlaments stärken und zum zweiten die Menschen bei uns um ihre Zustimmung bitten“, sagte Däubler-Gmelin der …

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