Herta Däubler-Gmelin

Europa

Initiative macht sich für Freilassung von Assange stark

Eine überparteiliche Initiative macht sich für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft beziehungsweise die Verbesserung seiner Haftbedingungen…

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Deutschland

SPD-Frauen wollen Freier bestrafen

Frauen in der SPD fordern, ein Sexkaufverbot nach dem nordischen Modell in das Parteiprogramm aufzunehmen. Prominente Sozialdemokratinnen wie die ehemalige…

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Berlin

Sarrazin sieht Ausschlussverfahren als Angriff auf Meinungsfreiheit

Der Islam-Kritiker Thilo Sarrazin hat den Vorwurf von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zurückgewiesen, dass er in seinem jüngsten Buch Thesen propagiere,…

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Berlin

SPD-Kommission stellt sich gegen Sarrazin

Der SPD droht ein neuer Konflikt um ihr Mitglied Thilo Sarrazin. Eine vom Parteivorstand Ende August eingesetzte Kommission, die Sarrazins…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Däubler-Gmelin: Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen

Herta Däubler-Gmelin, ehemalige Bundesjustizministerin, ist der Überzeugung, dass Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen Verbrechen nicht unterbinden kann. „Kein Mensch wird sich…

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Deutschland

Däubler-Gmelin hofft auf juristischen Sieg gegen Euro-Rettungsmaßnahmen

Berlin – Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hofft auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen. Die Euro-Retter würden…

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Deutschland

Däubler-Gmelin vor ESM-Urteil: Wir erhoffen uns klare Feststellung über Haftungshöhe

Berlin – Vor dem heutigen Verfassungsgerichtsurteil hat die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) die Verfassungsbeschwerde von 37.000 Bürgern gegen den…

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Deutschland

ESM-Eilantrag: Unterstützung für Gauweiler

Berlin – Die Initiative „Mehr Demokratie“, die unter der Leitung der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und des Leipziger Staatsrechtlers…

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Deutschland

Piratenpartei schließt sich ESM-Verfassungsbeschwerde an

Berlin – Der Bundesvorstand der Piratenpartei unterstützt die Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtsvereins „Mehr Demokratie“. Das bestätigte die Partei dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).…

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Deutschland

Bahr dringt auf Einigung im Kassenstreit mit Hebammen

Vor der nächsten Verhandlungsrunde im Streit zwischen den Hebammen und den gesetzlichen Krankenkassen hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beide Seiten…

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Deutschland

Däubler-Gmelin fordert Volksabstimmung über EU-Kompetenzen

Brüssel – Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel gefordert. „Wer zentrale…

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