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News zu Herta Däubler-Gmelin

12.000 Klagen in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt

Karlsruhe - Sofort nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag werden beim Bundesverfassungsgericht mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Mit letzteren soll dem Bundespräsidenten untersagt werden, vor einer endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts …

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Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin für deutliche Stärkung des europäischen Parlaments

Straßburg - Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ist für eine deutliche Stärkung des europäischen Parlaments. "Es kann in der jetzigen Lage wirklich sein, dass mehr Entscheidungskompetenzen auf Europa übergehen müssen", so Däubler-Gmelin am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Dies könne jedoch nur auf demokratischen Wege erfolgen, führt die Ex-Ministerin …

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SZ: Gauck wird Gesetze zu Fiskalpakt und Rettungsschirm vorläufig nicht unterschreiben

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck wird das die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM, die am Freitag nächster Woche im Bundestag verabschiedet werden sollen, vorläufig nicht unterschreiben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Der Europäische Stabilitätsmechanismus kann daher nicht wie geplant, zum 1. Juli in Kraft treten. Gauck entspricht …

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Gauck löst Empörung bei Euro-Kritikern aus

Text: dts Nachrichtenagentur" width="100%" />Berlin - Die von Bundespräsident Joachim Gauck getroffene Einschätzung, die Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt seien aussichtslos, hat bei Euro-Kritikern für Empörung gesorgt. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sagte dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe), er sei "nicht glücklich" mit der Äußerung. Auch der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart …

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Unterstützung für Däubler-Gmelins Klage gegen Euro-Rettungsschirm aus SPD-Fraktion

Berlin - Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) findet mit ihrer angekündigten Klage gegen den Euro-Rettungsschirm Unterstützung in der SPD-Bundestagsfraktion. Der Abgeordnete Swen Schulz sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", auch er behalte sich eine Klage vor. Noch sei es aber nicht entschieden, ob er oder auch andere Mitglieder der Fraktion klagen …

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Euro-Debatte: CDU-Wirtschaftsflügel greift Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin an

Berlin - Mit scharfen Worten hat der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, das Vorhaben der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) kritisiert, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt mit einer Verfassungsklage zu stoppen. "Diese Initiative scheint von Anfang an zum Scheitern verurteilt, wenn die vor …

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Koalitionspolitiker unterstützen Verfassungsklagen gegen Instrumente zur Euro-Rettung

Berlin - Die von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) gemeinsam mit einer Bürgerinitiative angekündigte Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt stößt auf Zustimmung in der schwarz-gelben Koalition. Sowohl der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch als auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler halten ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts für unabdingbar, sollte es …

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