Herta Däubler-Gmelin

Deutschland

Bundestag stimmt ESM und Fiskalpakt zu

Berlin – Der Bundestag hat am Freitagabend den umstrittenen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM jeweils mit der geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt.…

Weiterlesen »
Deutschland

12.000 Klagen in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt

Karlsruhe – Sofort nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag werden beim Bundesverfassungsgericht…

Weiterlesen »
Deutschland

Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin für deutliche Stärkung des europäischen Parlaments

Straßburg – Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ist für eine deutliche Stärkung des europäischen Parlaments. „Es kann in der…

Weiterlesen »
Bielefeld

SZ: Gauck wird Gesetze zu Fiskalpakt und Rettungsschirm vorläufig nicht unterschreiben

Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck wird das die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM, die am Freitag nächster Woche…

Weiterlesen »
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"