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News zu Hessen

SPD-Fraktionsvize Miersch für Tempolimit auf Autobahnen

Vor der Abstimmung des Bundestages über eine Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, für eine solche Obergrenze ausgesprochen. "Als Umweltpolitiker bin ich natürlich für ein Tempolimit. Wir könnten viel CO2 einsparen", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Die SPD habe dazu auch einen …

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Polizeigewerkschaft: NRW-Verfassungsschutz soll Clans beobachten

Bei der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. "Immer öfter werden Zusammenhänge zwischen der organisierten und der politisch motivierten Kriminalität erkannt", sagte der DPolG-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Der Verfassungsschutz habe für dieses Kriminalitätsfeld bislang aber …

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Spahn will Opfer sexueller Gewalt stärker unterstützen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Opfer sexueller Gewalt stärker unterstützen: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig die sogenannte vertrauliche Spurensicherung in Arztpraxen oder Kliniken erstatten. Die Strafverfolgung bei sexuellem Missbrauch müsse mit aller Konsequenz erfolgen, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Regelung solle gerade auch dann gelten, wenn die …

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Junge Union will Steuervorteile für Studenten

Auszubildende und Studenten sollen nach den Vorstellungen der Jungen Union (JU) künftig steuerlich bessergestellt werden. Aufwendungen für die erste Berufsausbildung oder das Erststudium sollten künftig auch noch nach mehreren Jahren von der Steuer abgesetzt werden können, heißt es in einem Antrag für die Jahresversammlung der Jungen Union, über den die …

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Beamtenanwärter: Was bedeutet der Beamtenstatus für die Krankenversicherung?

In Deutschland sind rund neun Millionen Menschen in der privaten Krankenversicherung versichert. Referendare und Beamtenanwärter (Beamter auf Widerruf) die in den Staatsdienst einsteigen, die haben ebenso wie reguläre Beamte in der Regel einen Beihilfeanspruch. Das bedeutet, dass der Dienstherr einen festgelegten Anteil aller anfallenden Kosten im Krankheitsfall übernimmt. Durch eine …

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Drogenkonsumräume: Linke will mehr Engagement der Bundesregierung

Die Bundesregierung unternimmt nach Meinung der Linksfraktion zu wenig, um mehr Drogenkonsumräume in Deutschland zu schaffen. "Laut Bundesregierung sind Drogenkonsumräume eine wesentliche Maßnahme der Schadensreduzierung. Es geht dabei um eine überlebenswichtige Maßnahme. Dennoch leistet die Bundesregierung keinerlei Anstrengungen, um die Einrichtung von Drogenkonsumräumen zu stärken und zu fördern", sagte der …

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Ombudsfrau der NSU-Opfer warnt vor rechtsterroristischen Netzwerken

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, hat nach dem Absägen eines Baumes für das NSU-Opfer Enver Simsek im sächsischen Zwickau vor der fortbestehenden Gefahr des Rechtsterrorismus gewarnt. "Für mich ist das ein Indiz für die Existenz nach wie sehr aktiver rechtsterroristischer Netzwerke, die …

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Junge Union stimmt über Urwahlverfahren ab

Landes-, Bezirks- und Kreisverbände der Jungen Union wollen beim kommenden Deutschlandtag der Jungen Union ab Freitag durchsetzen, dass die Union die Kanzlerkandidatur und die Parteispitze künftig im Urwahlverfahren bestimmt. Laut eines Berichtes der "Bild am Sonntag" reichten unter anderem der Landesverband Braunschweig, die Bezirksverbände Münsterland, Niederrhein, Ruhrgebiet und die Kreisverbände …

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Immer weniger Privatinsolvenzen in Deutschland

Die Zahl der Privatinsolvenzen geht in Deutschland immer weiter zurück. Das geht aus dem aktuellen Schuldenbarometer des Informationsdienstleisters Crif Bürgel hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Demnach hätten im ersten Halbjahr 2019 nur noch 42.235 Verbraucher Insolvenz angemeldet - das seien 1,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum …

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Zahl der ausländischen Lehrkräfte an Schulen gestiegen

Im Schuljahr 2018/2019 haben an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland insgesamt rund 9.700 Lehrkräfte unterrichtet, die keine deutsche, aber mindestens eine ausländische Staatsangehörigkeit haben. In den letzten zehn Jahren stieg damit die Zahl der ausländischen Lehrkräfte um rund 3.700 auf rund 9.700 (+ 61,6 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am …

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